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Nach Wahlen in Irland : Sinn Féin will linke Regierung bilden

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Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irischen Sinn Féin Partei, bei den Stimmenauszählungen der Parlamentswahl in Dublin Bild: AFP

Gespräche mit den konservativeren Parteien schließt die Chefin der Sinn-Féin-Partei nicht aus. Doch für eine Koalitionsbildung sei ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands mit Nordirland eine Voraussetzung.

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          In Irland pocht die links-nationalistische Sinn Féin nach ihrem starken Abschneiden bei der Parlamentswahl auf das Recht, eine Regierung zu bilden. Bevorzugen würde sie ein Bündnis mit anderen linken Parteien, sagte die Chefin des ehemaligen politischen Flügels der Untergrundorganisation IRA, Mary Lou McDonald, am Montag in einem Interview mit dem Sender RTE. Aber „natürlich“ sei sie auch zu Gesprächen mit den Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fail und Fine Gael bereit, die seit Jahrzehnten abwechselnd Irland regiert haben, bei der Wahl aber erstmals schwächer als Sinn Féin abschnitten.

          Finanzminister Paschal Donohoe von der Fine Gail entgegnete, seine Partei werde mit Sinn Féin nicht zusammenarbeiten, sondern versuchen, sich mit anderen Parteien in eine Position zu bringen, abermals die Regierung zu stellen. „Wir werden sehr relevant sein bei der Bildung der nächsten Regierung.“ Fianna-Fail-Vize-Parteichef Dara Calleary sagte, von einer Regierung mit Sinn Féin zu sprechen, sei verfrüht. Gesprächen werde sich Fianna Fail aber nicht verweigern.

          Sinn Féin schnitt bei der Parlamentswahl am Samstag mit 24,5 Prozent nach vorläufigen Zahlen am besten ab. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppelte sie ihren Stimmenanteil nahezu. Es folgt Fianna Fail mit 22,2 Prozent. Auf Platz drei landete nach der bisherigen Stimmenauszählung die Fine Gael von Ministerpräsident Leo Varadkar mit 20,9 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde frühestens am Montag erwartet. Wegen der ungewissen Lage verbuchte die Börse in Dublin zum Wochenauftakt Verluste.

          Sinn Féin hat die Wiedervereinigung Irlands mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland als wichtigstes Ziel ausgegeben. Vor der Wahl hat die Partei als Bedingung für eine Koalition genannt, dass umgehend ein entsprechendes Referendum vorbereitet werde, das die Regierung in London binnen fünf Jahren abhalten lassen soll. Daneben will Sinn Féin die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Mieten einfrieren, und den staatlichen Wohnungsbau fördern. Damit traf sie den Nerv der Wähler - anders als Varadkar, der den Brexit zum zentralen Thema seines Wahlkampfs machte und damit warb, dass bei den Verhandlungen mit London ein Austrittsabkommen verhandelt wurde, durch das eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird.

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