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Wahlen in Frankreich : Wie sich Le Pen gegen Macron positioniert

Le Pen nach ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des RN im Juli – nun gibt sie den Parteivorsitz ab Bild: AFP

Marine Le Pen will die Autobahnen verstaatlichen und die Öffentlich-Rechtlichen privatisieren. Um sich voll auf den Präsidentschaftswahlkampf zu konzentrieren, gibt sie den Parteivorsitz ab.

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          Pünktlich zum Stabwechsel an der Parteispitze des Rassemblement National (RN) hat Marine Le Pen erste Ideen für den Präsidentschaftswahlkampf vorgestellt. Die 53 Jahre alte Präsidentschaftskandidatin zieht mit dem Thema „Freiheiten, geliebte Freiheiten“ in den Wahlkampf. Damit will sich die Rechtsextreme gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron positionieren. Sie hält ihm vor, in der Pandemie die Freiheiten der Bürger ungebührlich eingeschränkt zu haben. An diesem Sonntag übergibt sie in Fréjus den Parteivorsitz offiziell dem 25 Jahre alten EU-Abgeordneten Jordan Bardella. Damit will sie ihren Landsleuten zeigen, dass sie sich voll auf den Wahlkampf konzentriert.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In Frankreich deutet dieser Tage alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und Präsident Macron hin. Sie liegt in den jüngsten Umfragen mit Werten zwischen 22 und 23 Prozent leicht hinter dem Amtsinhaber mit 24 und 25 Prozent. Frankreich sei in zwei Lager gespalten, sagte sie der Zeitung Le Figaro. Die Franzosen hätten im nächsten April die Wahl zwischen einem Befürworter der Globalisierung und einer Verteidigerin der Nation. „Ich bin die Kandidatin derjenigen, die ihre Wurzeln in Frankreich behalten wollen“, sagte sie. Schon 2017 hatte dieses Thema den Wahlkampf geprägt. Le Pen glaubt, dass sich immer mehr Wähler eine Rückbesinnung auf Frankreich wünschen. Macron wird hingegen den Wahlkampf während der französischen EU-Ratspräsidentschaft bestreiten und seine europäischen Errungenschaften und Pläne in den Vordergrund rücken.

          Forderung der Gelbwesten aufgenommen

          Le Pen startet mit einer Offensive gegen öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsender. Sie kündigte an, diese privatisieren zu wollen, da sie sich inhaltlich kaum noch von Privatsendern unterschieden. Die Steuerzahler würde sie auf diese Weise entlasten, da dann keine Rundfunk- und Fernsehbeiträge mehr eingezogen werden müssten. Die Autobahnen, die 2006 privatisiert wurden, will die Präsidentschaftskandidatin hingegen wieder nationalisieren. Sie beklagte sich über die hohen Mautgebühren, die seit der Privatisierung verlangt würden. Die Verstaatlichung der Autobahnen war eine beliebte Forderung der Gelbwesten-Bewegung. Le Pen umwirbt die „gilets jaunes“ auch deshalb besonders, weil sie Konkurrenz von rechts fürchtet. Der Publizist Eric Zemmour, der offen vor einem großen Bevölkerungsaustausch warnt, hat eine eigene Talkshow im französischen Fox-NewsKanal „CNews“. Zemmour bietet sich immer offener als „virile“ Alternative zu Le Pen an und malt am Bild mit, dass Le Pen verbraucht und ermüdet sei.

          Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass Zemmour im ersten Wahlgang aus dem Stand auf sieben bis acht Prozent kommen könnte. Das reicht nicht, um sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren, aber diese Stimmen könnten Le Pen im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macron fehlen. Bislang tut Le Pen so, als habe sie keine Konkurrenz zu befürchten. „Ich habe keine Gegner unter denjenigen, die an Frankreich glauben“, sagte sie. Doch in ihrer Partei mehren sich seit dem schlechten Abschneiden bei den Regionalwahlen die Zweifel. Selbst im Macron-Lager gibt es schon Befürchtungen, dass es Le Pen nicht in den zweiten Wahlgang schaffen könnte. Zwar hat Macron seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber seine Vertrauten hoffen darauf, dass er sich im zweiten Wahlgang gegen Le Pen behaupten muss. Le Pen gibt an diesem Sonntag zwar den Parteivorsitz, aber nicht die Kontrolle über die Partei ab. Ihr Nachfolger Bardella hat keine eigene Machtbasis in der Partei und verdankt ihr alles. 2017 hatte Le Pen den Parteivorsitz dem EU-Abgeordneten Jean-Francois Jalkh übertragen. Doch dieser zweifelte daran, dass in den NS-Vernichtungslagern das Gas Zyklon B eingesetzt wurde und wurde dadurch untragbar. Le Pen ersetzte ihn durch den Bürgermeister von Hénin-Beaumont, Steeve Briois. Dieses Mal hofft sie ein glücklicheres Händchen mit ihrer Personalwahl zu beweisen.

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