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Wahlbeobachtung : Drei Deutsche in der Türkei festgenommen

  • Aktualisiert am

Ein Wähler in Istanbul nach seiner Stimmabgabe Bild: EPA

Die zwei Männer und eine Frau waren als Urlauber in der Türkei und wollten sich dennoch als Wahlbeobachter betätigen. Sie seien von der Polizei „massiv“ an ihrem Vorhaben gehindert worden, sagen sie.

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          Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

          Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht tätig seien. Von der Polizei seien sie aber „massiv“ an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Hinweise auf eine Freilassung.

          Andrej Hunko, Abgeordnete der Linken im Bundestag, schrieb auf Twitter, es habe Festnahmen mehrerer Wahlbeobachter in verschiedenen Städten gegeben. Einige seien wieder freigelassen worden. Hunko wollte ebenfalls als Wahlbeobachter in die Türkei reisen, wurde jedoch mit einem Einreiseverbot belegt.

          Die Wahllokale in der Türkei schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Erdogan ging als Favorit in die Wahl. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten.

          Umfragen zufolge könnte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit verfehlt haben. Dann müsste er am 8. Juli in die Stichwahl. Sein Gegner wäre dann aller Voraussicht nach Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativer AKP im Parlament könnte gefährdet sein, sollte die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen haben.

          Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte Generalsekretär Aytun Ciray am Sonntag auf Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

          Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. „Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution“, sagte er. Ince schrieb am Sonntag auf Twitter: „Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen.“ Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: „Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst Euch von niemandem verunsichern. Fürchtet Euch vor niemandem.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt.“

          Ince rief seine Anhänger nach Schließung der Wahllokale dazu auf, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu für Erdogan „in die Irre führen“ zu lassen. Anadolu wollte spätestens von 21.00 Uhr an Teilergebnisse veröffentlichen, die mit fortschreitender Auszählung belastbarer werden. In der Vergangenheit startete Erdogans Lager mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde.

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          Experten bemängelten, dass dadurch Wahlbeobachter der Opposition bei der Auszählung der Stimmen entmutigt würden und womöglich frühzeitig nach Hause gingen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, unbedingt bis zum unterschriebenen Ergebnisprotokoll bei den Urnen zu bleiben.

          Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. CHP-Sprecher Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum“. Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen.

          Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Öcan Mutlu, der die Wahl inoffiziell an der Westküste in der Region um Izmir beobachtete, sprach von einem ungewöhnlich großen Andrang an den Wahlurnen. „Es gab schon seit den frühen Morgenstunden überall Schlangen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außer „einzelnen Wortgefechten“ habe er keine Zwischenfälle oder Unregelmäßigkeiten festgestellt. Insgesamt beschrieb der frühere Bundestagsabgeordnete die Stimmung in der Türkei aber als aggressiver als bei früheren Wahlen.

          Mutlu erklärte das mit den Umfragen, nach denen eine Wiederwahl Erdogans unsicher ist und die Mehrheit seiner AKP wankt. „Da, wo ich unterwegs gewesen bin, herrscht eine regelrechte Wechselstimmung.“ Die Gegend, in der Mutlu beobachtete, ist eine Hochburg der CHP.

          Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Neben Erdogan bewarben sich fünf Politiker um das Präsidentenamt, darunter neben Ince der inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas. Die Opposition warnte vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans. Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt.

          Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine abermalige Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Ince kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor Hunderttausenden Anhängern eine grundlegende Erneuerung des Landes an.

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