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Wahlen in den Niederlanden : Das Potential der Rechtspopulisten

  • -Aktualisiert am

Thierry Baudet stellt mit seinem rechtspopulistischen „Forum für Demokratie“ aus dem Stand die stärkste Partei bei den niederländischen Regionalwahlen. Bild: EPA

Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.

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          Die niederländischen Provinzwahlen halten für den Rest Europas eine beunruhigende Lehre bereit: Der Rechtspopulismus hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft – selbst dort nicht, wo eine nationalistische, EU- und islamfeindliche Partei wie Geert Wilders’ Freiheitspartei schon lange den Kinderschuhen entwachsen ist. Mit ähnlichen Forderungen und Parolen ist am Mittwoch Thierry Baudets „Forum für Demokratie“ aus dem Stand stärkste Kraft im Land geworden. In der Ersten Kammer des Haager Parlaments dürfte sie bald über 13 der 75 Mandate verfügen – eins mehr sogar als die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Vier-Parteien-Koalition nun wohl noch stärker ins Schlingern kommen wird.

          Die Hoffnung der Parteien der Mitte, dass Baudet und Wilders einander im Wettkampf um dieselben Wähler letztlich schwächen würden, hat sich kaum erfüllt. Gewiss: Wilders gehört zu den klaren Verlierern des Mittwochs, seine Freiheitspartei büßt wohl vier ihrer neun Mandate in der Ersten Kammer ein, ohne deren Billigung kein Gesetz in Kraft treten kann. Doch in der Summe hat sich die Zahl jener „Senatoren“ verdoppelt, die einen Austritt aus der EU verlangen, die Klimapolitik der Regierung rundheraus ablehnen und einen radikalen Antimigrationskurs steuern.

          Baudet hat vor Jahren vor einer „Ausdünnung“ des niederländischen Volks gewarnt und nach dem womöglich (auch) islamistisch motivierten Anschlag von Utrecht am Montag seine Forderung bekräftigt, der Migration in die Niederlande Einhalt zu gebieten. Er geht damit etwas weniger weit als Wilders, der seit jeher verlangt, den Islam als „faschistische Ideologie“ zu betrachten, also den Koran zu verbieten und alle Moscheen im Land zu schließen. Gemessen an dieser Litanei, die nach anderthalb Jahrzehnten Dauerbeschallung nicht mehr allzu viele Niederländer hinterm Ofen hervorlockt, wirkten Baudets Vorschläge auf viele Wähler realistischer. In den meisten Sachfragen passt zwischen Wilders und Baudet aber kaum ein Blatt.

          Gleicher Inhalt, andere Verpackung

          Die eigentliche Diversifizierung, die zum Aufwuchs des hart rechten Lagers führte, fand denn auch nicht auf der programmatischen, sondern auf der persönlichen Ebene statt. Wilders und Baudet sind vielleicht die beiden exzentrischsten Politiker der Niederlande, aber sie haben sich sehr unterschiedlich stilisiert. Wilders gibt sich robust und volksnah; am besten kommen seine oft plumpen Parolen im katholisch geprägten, dünner besiedelten Südosten des Landes an, aus dem er stammt.

          Der gerade einmal 36 Jahre alte Baudet, knapp zwanzig Jahre jünger als Wilders, zelebriert dagegen seine akademische Bildung und seine Bürgerlichkeit, ließ nach seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus vor den Augen der Presse einen Konzertflügel in sein Büro transportieren und begann seine erste Parlamentsrede auf Latein. Während sich Wilders nach dem Utrechter Amoklauf oder Anschlag über das Vorstrafenregister des Täters „von hier bis Tokio“ echauffierte, doziert Baudet gern über „Oikophobie“: Demnach wäre die Gesellschaft aus lauter Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit (Xenophobie) von einer „gegen das Eigene gerichteten Zerstörungswut“ befallen.

          Wenn überhaupt, dann gleicht Baudets Siegeszug dem kometenhaften Aufstieg Pim Fortuyns vor den Parlamentswahlen von 2002. Beide verbindet nebst inhaltlichen Überzeugungen der dandyhafte Auftritt. Da Fortuyn noch vor der Wahl von einem radikalen Tierschützer erschossen wurde, verbieten sich weitere Vergleiche.

          In den etablierten Parteien war nach dem Fortuyn-Schock damals kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Seit 2010 übt sich Mark Rutte in dem Spagat, die neue Konkurrenz am rechten Rand und deren Anhänger weder zu verteufeln, noch sich von ihnen eine Abkehr von niederländischen Werten aufzwingen zu lassen. In seiner nunmehr dritten Koalitionskonstellation setzt der Rechtsliberale auf die Rettung einer Kompromisspolitik, die sein Land erfolgreich gemacht hat.

          Dem Ziel, die repräsentative Demokratie sicher durch den populistischen Sturm zu tragen, diente voriges Jahr auch die Abschaffung des Konsultativreferendums. Mehrere von Populisten betriebene Befragungen zu EU-Themen hatten das Parlament in eine Zwickmühle gebracht. Doch in Wirklichkeit scheinen Rutte und seine Partner mit diesem Manöver zur Bewahrung der repräsentativen Demokratie nur noch mehr Sturm gesät zu haben. Baudet jedenfalls feierte seinen Sieg als Triumph über die „Arroganz und Dummheit“ der Haager Politiker.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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