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Wahlen in Kosovo : Linke setzt sich laut Umfragen klar durch

  • Aktualisiert am

Der neue starke Mann in Kosovo? Albin Kurti von der Bewegung Vetevendosje Bild: dpa

In Kosovo haben die Bürger für einen politischen Wandel gestimmt. Die linke Bewegung Vetevendosje unter Albin Kurti gewinnt nach Umfragen deutlich. Versprochen wird die Abkehr von Misswirtschaft und Korruption.

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          Die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl in Kosovo laut einer Wahltagsumfrage deutlich für sich entschieden. Demnach vereinigte sie am Sonntag 42 Prozent der Stimmen auf sich, wie das Institut Pipos nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr mitteilte. Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos) kam auf 16,5 Prozent der Stimmen, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) auf 15 Prozent.

          Das Ergebnis kommt den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. Die von dem ehemaligen Aktivisten Albin Kurti geführte Vetevendosje hat vor allem jüngere und unverbrauchtere Politiker um sich geschart. Sie will die seit Jahrzehnten grassierenden Missstände im Land wie Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftliche Rückständigkeit beseitigen. Viele kreiden sie jener politischen Garde an, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des Kosovos weitgehend bestimmte. Im Interview mit FAZ.NET hatte Kurti vor der Wahl gesagt: „Es gibt viele Menschen in Albanien, die unzufrieden sind mit der sozioökonomischen Lage und der mangelnden Unterstützung ihrer Regierung für die Albaner im Kosovo und in anderen Ländern der Region. Vetevendosje in Albanien stellt Kandidaten auf, die diese Sorgen ernst nehmen.“

          Nach Bekanntwerden des Umfrageergebnisses begannen am Sitz von Vetevendosje in Pristina Freudenkundgebungen. Aktivisten und Sympathisanten feierten Kurti, der schon von Februar bis Juni 2020 Ministerpräsident war. Er strebt abermals das höchste Regierungsamt an.

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          Allerdings hatte ihn die Wahlkommission von der Kandidatenliste seiner Bewegung gestrichen. Grund war eine Vorstrafe, die er sich 2018 wegen einer Tränengasattacke drei Jahre zuvor im Parlament eingehandelt hatte. Kurti ist der Auffassung, dass ihn das neue Parlament zum Ministerpräsidenten wählen kann, auch wenn er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Möglicherweise ist das aber von der Verfassung her nicht so klar.

          Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich nach dem UCK-Aufstand und einer Nato-Intervention von Serbien abgespalten. Danach stand es unter UN-Verwaltung, bis es sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland und Serbien, haben die Republik Kosovo anerkannt.

          Politische Beobachter prognostizieren allerdings bei diesem Wahlausgang, dass die Bemühungen des Westens erschwert werden könnten, den Streit zwischen Kosovo und Serbien zu entschärfen. Der Streit gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg Serbiens in die EU.

          Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

          Aller Voraussicht nach wird Kurti trotz des klaren Wahlsieges seiner Partei Koalitionspartner brauchen. Vor der Wahl hatte er eine Zusammenarbeit mit der PDK, die aus der Bürgerkriegsmiliz UCK hervorgegangen war, ebenso ausgeschlossen wie eine mit der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste – die alle zehn Mandate erobern dürfte, die für die serbische Minderheit reserviert sind.

          Auch die LDK dürfte als Partner ausscheiden. Sie hatte die nach der letzten Wahl im Oktober 2019 gebildete Koalition mit Vetevendosje auf Druck der damaligen amerikanischen Administration aufgekündigt. Der LDK-Politiker Avdullah Hoti hatte mit Hilfe anderer Partner, darunter die Ex-UCK-Partei AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovos), Kurti im Amt des Regierungschefs beerbt.

          Hotis Wahl im Parlament war aber nicht rechtmäßig, wie das Verfassungsgericht nachträglich feststellte. Einer der Abgeordneten war bei der äußerst knappen Abstimmung, bei der es auf jedes Votum ankam, nicht stimmberechtigt, weil er wegen eines Betrugsdelikts strafrechtlich verurteilt war. Deshalb kam es am Sonntag zur dritten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Sie führte jedenfalls zum Abgang der alten Garde aus den Rängen der UCK, deren Hauptvertreter nicht mehr antreten konnten.

          Hashim Thaci, der ehemalige Kommandeur der UCK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik in Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen während des bewaffneten Aufstands der UCK 1998/99 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Aufstands Geheimdienstchef der UCK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft.

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