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Wahl zur Übergangsregierung : Das Endspiel der Vermittlung im Libyen-Konflikt beginnt

Eröffnungssitzung des „Libyschen politischen Dialogforums“ am 1. Februar in der Nähe der schweizerischen Stadt Genf Bild: AFP

In Genf soll jetzt eine Übergangsregierung bestimmt werden, die Libyen zu Wahlen führt. Es ist die entscheidende, aber auch heikelste Phase des Prozesses zur Beendigung des Bürgerkriegs – denn jetzt geht es um Machtfragen.

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          Der politische Prozess zur Beilegung des Konfliktes in Libyen ist in eine entscheidende Phase getreten. In den kommenden Tagen sollen in der Nähe der schweizerischen Stadt Genf die Mitglieder einer Übergangsregierung bestimmt werden; diese soll das Land bis zu den im Dezember geplanten Wahlen führen. Die Kandidaten sind jetzt nominiert, eine weitere Hürde wurde damit genommen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die Vermittlerin der Vereinten Nationen für den Konflikt, Stephanie Williams, rief die Mitglieder des mit der Wahl beauftragten „Libyschen politischen Dialogforums“ bei der Auftaktsitzung am Montag dazu auf, diejenigen zu wählen, die das Wohl des libyschen Volkes über Eigeninteressen stellen. Aus Washington und Berlin kamen Gratulationen. Die amerikanische Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis teilte mit, militärische Logik sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Söldnern seien nicht vereinbar mit den „Forderungen des libyschen Volkes nach Wandel“.

          Kommen die Saboteure aus der Deckung? 

          Geplant ist, dass die Delegierten der libyschen Konfliktparteien bis zum Ende der Woche einen neuen Präsidialrat bestimmen. Dieser soll jeweils einen Vertreter aus den großem Regionen im Westen (Tripolitanien), Osten (Kyrenaika) und Süden (Fessan) umfassen; hinzu kommt ein Regierungschef, der die Geschäfte führt. 

          Die kommende Phase ist nicht nur entscheidend – sie ist auch die heikelste. Denn jetzt geht es nicht mehr um Verfahrens-, sondern um Machtfragen. Diplomaten, die mit den internationalen Vermittlungsbemühungen befasst sind, sprechen von einem „Endspiel“. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in solchen Zeiten die Saboteure und potentiellen Verlierer aus der Deckung kommen.

          Im Zentrum des komplizierten Libyen-Konflikts stehen Verteilungskämpfe um die Ressourcen des ölreichen Staates, die längst nicht beigelegt sind. Die mächtigen Milizen und politische Führer aus den verschiedenen Machtzentren konkurrieren um den Zugriff auf die Institutionen. Es ist daher auch noch ungewiss, ob die etwaige neue Übergangsführung von allen Lagern und deren ausländischen Unterstützern akzeptiert würde. Die unter Vermittlung der Vereinten Nationen eingesetzte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ konnte sich nur in der libyschen Hauptstadt halten, weil sie sich auf ein Kartell von Milizen stützte.

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          Im April 2019 griff der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar unter dem Banner der dortigen Gegenregierung die Hauptstadt Tripolis an. Haftar erlitt eine Niederlage, nicht zuletzt weil die Türkei massiv in den Konflikt eingriff. Der Warlord aus dem Osten wird vor allem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Ein libysche Frist, nach der bis zum 23. Januar Zehntausende ausländische Söldner und Militärs aus Libyen abziehen sollten, ist verstrichen. Der im Oktober geschlossene Waffenstillstand hält indes.

          Das Vertrauen der libyschen Bevölkerung in die politische Klasse ihres Landes und den UN-geführten Vermittlungsprozesse hält sich in Grenzen. Schon im Vorfeld des Wahlprozesses standen Korruptionsvorwürfe und Vorwürfe über Stimmenkauf im Raum. Misstrauen gegenüber möglicher ausländischer Einflussnahme ist groß.

          Die Kandidaten sollen sich in den kommenden Tagen in Video-Telefonaten vorstellen. Es wird erwartet, dass hinter den Kulissen um Deals gefeilscht wird, die Interessen aller Akteure berücksichtigen. Im Feld der Bewerber für Führungspositionen sind bekannte Vertreter wie der Innenminister der Übereinkunftsregierung, Fathi Bashaga. Er stammt aus der mächtigen westlibyschen Küstenstadt Misrata, aus der kampfstarke Milizen kommen. Oder Aguila Saleh, der Chef des Parlaments im Osten. Insgesamt 45 Personen bewerben sich um die vier Positionen.

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