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Kurswechsel in Griechenland : Der Antipode in Athen

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament in Athen Bild: EPA

Kyriakos Mitsotakis will als frisch gewählter Ministerpräsident so einiges anders machen als sein Vorgänger Tsipras. Aber nicht ganz anders. Es wird also auch künftig nicht immer einfach sein zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone.

          Durch die Wahl von Kyriakos Mitsotakis zum Ministerpräsidenten wird in Griechenland ein grundsätzlicher Richtungswechsel möglich. Erstmals seit dem Sozialisten Giorgios Papandreou, der im Oktober 2009 ebenfalls eine absolute Mehrheit der Mandate gewann, ist ein Regierungschef in Athen nicht auf Koalitionspartner angewiesen.

          Was familiäre Herkunft, Bildungsweg, ideologische Sozialisation und vor allem ordnungspolitische Leitideen betrifft, ist Mitsotakis ein Antipode seines Vorgängers. Auch das ist neu: Anders als Alexis Tsipras bei seinem Wahlsieg 2015 jagt er Europa keinen Schrecken ein. Zu Konflikten zwischen ihm und anderen Staaten der Eurozone könnte es dennoch kommen.

          Mitsotakis übernimmt ein Land, dem auferlegt ist, über Jahre hinweg sogenannte Primärüberschüsse zu erzielen. Das sind Haushaltsüberschüsse ohne Berücksichtigung der Zinslasten für Kredite. Bis 2022 soll Athen Jahr für Jahr einen Überschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften, danach für viele weitere Jahre ein Plus von im Schnitt 2,2 Prozent. Diese Zielmarken hält Mitsotakis für viel zu hoch: Um sie zu erreichen, werde der griechische Staat seinen Bürgern weiterhin eine erdrückend hohe Steuerlast aufbürden müssen. (Jedenfalls jenen, die Steuern zahlen, wie sich anfügen ließe.) Zudem lasse das Überschussdiktat keinen Raum für Investitionen.

          Mitsotakis ist nicht allein mit dieser Ansicht. Der Internationale Währungsfonds und angesehene Ökonomen pflichten ihm bei. Die hohen Überschüsse sollen sicherstellen, dass Griechenland seine Schuldenlast senken und irgendwann zurückzahlen kann. Werden die Primärüberschüsse gesenkt, gehen solche Rechnungen nicht mehr auf. Dann müssten die Steuerzahler anderer Staaten der Eurozone einspringen. Das wird politisch auch künftig schwer zu vermitteln sein.

          Es wird nicht einfacher

          Fraglich ist zudem, ob die Gegenrechnung von Mitsotakis aufgeht. Er behauptet, bei niedrigeren Primärüberschüssen durch eine investitionsfreundliche Politik und begleitende Steuersenkungen ein griechisches Wirtschaftswunder herbeiregieren zu können. Vier Prozent Wirtschaftswachstum für mindestens drei Jahre in Folge seien möglich, so Mitsotakis. Für einen Staat der Eurozone wäre das ein kräftiger Zuwachs, zumal in einer Phase, in der sich die Konjunktur eintrübt.

          Auch mit anderen Ideen wird Mitsotakis zumindest in einigen Staaten der Eurozone, nicht zuletzt in Deutschland, auf Skepsis stoßen. So tritt er für eine europäische Einlagensicherung ein, bei der finnische, niederländische oder deutsche Bankkunden für Einlagen bei italienischen oder griechischen Banken haften müssten. In dieser Frage hat der ansonsten wirtschaftsliberale Politiker die übliche Haltung der südlichen Eurostaaten übernommen, die von einer solchen Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken profitieren würden.

          Es wird also auch künftig nicht immer einfach sein zwischen Athen und dem Rest der Eurozone. Dass es für Tsipras’ Nachfolger keinen Rabatt geben werde, haben deren Finanzminister aber schon rasch deutlich gemacht. Mitsotakis war kaum im Amt, als Portugals Finanzminister Mário Centeno ihn in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Eurogruppe öffentlich daran erinnerte, dass auch die neue griechische Regierung an frühere Zusagen gebunden sei.

          Widerstände in der Verwaltung

          Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, hob zugleich hervor, dass die vorgegebenen Primärüberschussziele ein Eckstein des Griechenland-Programms sind. Anders als Tsipras es 2015 getan hätte, hat Mitsotakis diese Mahnungen nicht gleich wutschnaubend öffentlich abgewiesen. Doch die Verringerung der Primärüberschüsse und umfassende Steuersenkungen sind zentrale Wahlkampfversprechen des neuen griechischen Regierungschefs. Kann er sie nicht einhalten, könnte auch er es mit dem Missmut der Wählerschaft zu tun bekommen.

          Andere Zusagen kann Mitsotakis leichter einhalten, sofern der politische Wille dazu besteht. Seit mehr als einem Jahrzehnt existiert der Plan, das Gelände des 2001 stillgelegten Athener Flughafens Ellinikon, zentrumsnah direkt am Meer gelegen, für Investoren zu öffnen. Die wären bereit, mehrere Milliarden Euro zu investieren. Die Umwandlung in eine von viel Grün gesäumte Wohngegend wäre eines der größten Immobilienprojekte Europas.

          Als Folge einer Mischung aus politischem Desinteresse und behördlicher Verschleppungstaktik kam es bisher aber kaum voran. Mitsotakis will Ellinikon zu einem seiner Vorzeigeprojekte machen und so zeigen, dass Griechenland wieder attraktiv für Investoren sei. Dazu sollen Behörden Fristen zur Erteilung von Genehmigungen erhalten, handelsrechtliche Streitigkeiten sollen vor neuen Kammern zügiger geklärt werden.

          Solche Reformen braucht Griechenland. Doch auch Mitsotakis wird dabei auf Widerstände in der Verwaltung stoßen, und er ahnt das wohl. Bei der Zeremonie zur Amtsübergabe in Athen fiel auf, wie ernst und fast hölzern er wirkte, während Alexis Tsipras gelöst lächelte. Kein Wunder. Tsipras hat es hinter sich.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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