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Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung

  • -Aktualisiert am

Ursula von der Leyen hält kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Plenarsaal eine kurze Rede. Bild: dpa

Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.

          Ein glanzvolles Ergebnis ist es nicht, mit dem Ursula von der Leyen am Dienstag zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde. Sie lag nur neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit. Das war der Preis dafür, dass sie die Auserwählte der Staats- und Regierungschefs war und nicht eine Spitzenkandidatin. Am Ende wird das aber nur die Historiker interessieren.

          Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und hat sich für eine pragmatische Lösung entschieden. Es vermeidet den Machtkampf mit dem Europäischen Rat, die EU kann sich auf die neue Legislaturperiode konzentrieren. Angesichts der vielen Streitfragen, die es in Europa gibt, von der Migration über den Brexit bis zur Klimapolitik, ist das nur vernünftig.

          Ein Bruch mit dem, was lange üblich war

          Ursula von der Leyens Präsidentschaft ist in mehrfacher Hinsicht ein Bruch mit dem, was lange Zeit in Brüssel üblich war. Sie ist die erste Deutsche seit mehr als fünfzig Jahren auf diesem Posten. Dass ihre Nationalität in der Debatte der vergangenen Tage praktisch keine Rolle spielte, hat nicht allzu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden. Dabei ist es ein beeindruckender Beleg dafür, wie die Zusammenarbeit in der EU historisches Misstrauen abgeschliffen hat.

          Noch vor zwanzig Jahren wäre in Brüssel (und Berlin) ein Haupteinwand gegen einen deutschen Kandidaten gewesen, dass er deutsch ist. Anders als ihre unmittelbaren Vorgänger kommt von der Leyen auch nicht aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs, der sich als die wahre Regierung Europas versteht. Vielleicht verleiht ihr das ein wenig mehr Beinfreiheit als Juncker, Barroso und Prodi.

          Schließlich ist sie die erste Frau an der Spitze der EU-Behörde. Angesichts des Eifers, mit dem die EU seit langem Frauenrechte in aller Welt fördert, kommt das sogar ziemlich spät. Viele Frauen und Mädchen werden ihren Aufstieg als Ermutigung empfinden, selbst wenn sie mit ihr politisch nicht übereinstimmen.

          Von der Leyens Erfolg sichert fürs Erste auch das Überleben der großen Koalition in Berlin. Deren Arbeitsatmosphäre dürfte sich durch das Verhalten der Straßburger SPD-Abgeordneten zwar nicht verbessern, aber die nächste entscheidende Wegmarke sind die Landtagswahlen im Osten. Merkel hat nun in Brüssel eine Vertraute in höchster Position und in Berlin ihre Wunschnachfolgerin im Kabinett. Die SPD hat nichts, mal wieder.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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