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F.A.S. Exklusiv : Europäische Sozialdemokraten gehen auf Distanz zur SPD

Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit den europäischen Christdemokraten am 3. Juli in Straßburg Bild: Reuters

Die SPD will Ursula von der Leyen auf keinen Fall zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber die spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten in Europa will der CDU-Frau erstmal zuhören.

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          Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten unterstützt werde, sagte die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“ Von der Leyen will sich der Fraktion am Mittwoch vorstellen. „Wir werden dann ja sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren und den Wandlungsprozess anzuführen, den die Europäische Union braucht“, sagte Garcia weiter.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Spanierin distanzierte sich damit von den deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Deren Delegationsleiter Jens Geier hatte sich gleich nach Leyens Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs festgelegt: „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen.“ Andere SPD-Abgeordnete, etwa die frühere Justizministerin Katarina Barley, erklärten, dass sie gegen von der Leyen stimmen werden. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnet mit einer einhelligen Ablehnung der Kandidatin: „Das ist die Linie, ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht“, sagte er der F.A.S.

          Die SPD stellt mit 16 Abgeordneten allerdings nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion, nach den Italienern und Spaniern. Diese Abgeordneten fühlen sich stärker durch das Personalpaket gebunden. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde gerade zum Parlamentspräsidenten gewählt; der spanische Sozialist Josep Borrell ist als EU-Außenbeauftragter vorgesehen. Bei den christlichen Demokraten von der EVP herrscht deshalb die Erwartung, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten von der Leyen bei der für den 16. Juli angesetzten geheimen Abstimmung wählen wird. Vermutet wird, dass nur die deutschen und österreichischen Abgeordneten einheitlich gegen sie stimmen.

          Intern wird derzeit so gerechnet: Sicher sind von der Leyen die 182 EVP-Abgeordneten, außerdem könnten 60 bis 70 Liberale und 120 bis 130 Sozialdemokraten für sie stimmen. Damit käme sie auf 362 bis 382 Stimmen – die erforderliche Mehrheit liegt bei 376. Als denkbar gilt, dass auch einige Grüne noch umschwenken. Außerdem könnte sie die Stimmen der 28 Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS bekommen. Die Regierung in Warschau hatte die Nominierung unterstützt. Zusammenfassend heißt es aus der EVP-Führung: „Das wird kein Spaziergang, aber die Chancen stehen gut.“

          Von der Leyen wird am Montag ihre Charmeoffensive in Brüssel fortsetzen. Sie trifft dann die Grünen. Am Mittwoch stellt sie sich der Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden und anschließend den Sozialdemokraten. Inhaltlich kann sie sich auf Verhandlungen zwischen den proeuropäischen Fraktionen stützen, die schon seit mehreren Wochen laufen. Dabei ist ein 15 Seiten langes Dokument entstanden, das die politischen Erwartungen an die nächste Kommission formuliert. Allerdings sind die heikelsten Fragen noch umstritten, zum Beispiel was künftig eine Tonne CO2 kosten soll und ob die EU eine eigene Seenotrettungsmission einsetzt.

          Auch über Reformen, die das Spitzenkandidaten-System stärken sollen, müssen sich die Parteien noch einig werden. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, sagt dazu: „Wie die Personalie von der Leyen zustande gekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt. Vielleicht kann man das heilen, indem die Zustimmung im EU-Parlament von Zusagen abhängig gemacht wird, die für die Zukunft das Prinzip Spitzenkandidatur klären und absichern.“ Es ist einer der wenigen moderaten Töne, die in diesen Tagen aus der SPD kommen. Am Dienstag hatte der kommissarische Parteivorstand erklärt, dass die SPD Ursula von der Leyen ablehnt. Der frühere Vorsitzende Sigmar Gabriel sah sogar „einen Grund, die Regierung zu verlassen“.

          Dem allerdings widersprach die Parteiführung geschlossen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte der F.A.S.: „Die Bundeskanzlerin hat sich bei der Abstimmung vertragstreu gezeigt und sich enthalten, weil ihr Koalitionspartner SPD die Personalie bekanntlich nicht mitträgt.“ Stegner bemerkte, das sei allerdings „klar ein Minuspunkt bei der Bewertung der Halbzeitbilanz“. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, sagte: „Für mich kommt der Punkt Ursula von der Leyen auf eine sehr lange Liste von Punkten, über die ich dann reden und die ich dann auswerten werde.“ Sollte von der Leyen in Straßburg durchfallen, könnte das die Koalition schwer erschüttern. Diese Gefahr sieht auch Finanzminister Olaf Scholz. Sein Sprecher sagte: „Wenn von der Leyen gewählt wird, wäre das mit der Stimmenthaltung der Bundeskanzlerin nur eine Randnotiz, wird sie nicht gewählt, ergibt sich sowieso eine neue Lage.“

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