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Wahl von Carles Puigdemont : Verfassungsgericht weist Einwände zurück

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent bei einer Pressekonferenz in Barcelona: die Sitzung zur Regierungsbildung ist verschoben. Bild: dpa

Um gewählt zu werden, muss Puigdemont persönlich in Barcelona anwesend sein. Das hat das spanische Verfassungsgericht klargestellt. Das katalanische Parlamentspräsidium wehrte sich gegen den Beschluss – erfolglos.

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          Wenige Stunden vor der Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments hat Parlamentspräsident Roger Torrent die Zusammenkunft auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Dienstag sollte ein neuer Regierungschef gewählt werden. Die Sitzung sei nur so lange vertagt, bis Puigdemonts parlamentarische Immunität gewährleistet sei und die Abstimmung in einem „sicheren Rahmen, mit Garantien und ohne Einmischungen“ stattfinden könne, sagte Torrent: „Ich werde bis zum Ende gehen, um Puigdemonts Rechte zu verteidigen“, der „der einzige legitime“ Kandidat bleibe.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach Puigdemonts Wahlliste und seinen Anwälten wandte sich am Dienstag auch das katalanische Parlamentspräsidium an das spanische Verfassungsgericht, das jedoch sämtliche Einwände zurückwies. Die Verfassungsrichter waren nicht bereit, ihren Beschluss vom Wochenende zu korrigieren, den sie nach einer Beschwerde der spanischen Regierung gegen die Nominierung Puigdemonts getroffen hatten.

          Darin stellten sie klar, dass er bei seiner Wiederwahl in Barcelona selbst anwesend sein müsse. Eine Wahl per Videokonferenz oder mit der Hilfe eines Vertreters sei ungültig. Gegen Puigdemont, der sich in Belgien aufhält, liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

          Hätte Torrent Puigdemonts Wahl abhalten lassen, hätte er sich strafbar gemacht: Ihm und den restlichen Mitgliedern des Präsidiums hätte die Ausübung politischer Ämter untersagt werden können. Die Verbündeten aus Torrents ERC-Partei kritisierten am Dienstag die Vertagung, weil sie sich bei der Entscheidung übergangen fühlten. Ein ERC-Sprecher sagt jedoch, Puigdemont sei am Morgen nicht ans Telefon gegangen, als ihn Torrent informieren habe wollen.

          Die Abgeordneten von Puigdemonts Wahlliste und der CUP-Partei hielten sich am Nachmittag weiterhin im Paralament auf, sollte die vertagte Sitzung doch noch einberufen werden. Aus Protest gegen Torrents Beschluss will die radikale CUP-Partei vorerst nicht mehr über die Bildung einer Regierung verhandeln.

          Im Parlament verfügen die beiden großen separatistischen Parteien nur zusammen mit der CUP über die absolute Mehrheit, die sie brauchen, um Puigdemont im ersten Durchgang zu wählen. Gelingt es innerhalb von zwei Monaten nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen, wird das Parlament automatisch aufgelöst und es gibt Neuwahlen.

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