Regierungskrise in Venezuela : Machtkampf in Caracas
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Traute Zweisamkeit? Zwischen Präsident Nicolás Maduro (l.) und Generalstabschef Vladimir Pardino (r.) könnte ein Machtkampf entbrennen. Bild: Reuters
Vor der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung ist die Stimmung in Venezuela aufgeheizt. Doch neue Sanktionen der Amerikaner wecken Hoffnung bei der Opposition. Denn der Name eines wichtigen Funktionärs fehlt auf der Liste.
An der neuen Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gegen ranghohe Funktionäre des sozialistischen Regimes in Caracas ist vor allem bemerkenswert, wer darauf nicht zu finden ist: Verteidigungsminister und Generalstabschef Vladimir Padrino.
Trotz mehrfacher Loyalitätsbekundungen Padrinos gegenüber Präsident Nicolás Maduro gibt es beim Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) in Caracas und offenbar auch in Washington die Hoffnung, Padrino könnte sich zum „schwächsten Glied“ im Machtkartell der politmilitärischen Nomenklatura Venezuelas entwickeln.
Die Liste der 13 führenden venezolanischen Funktionäre, deren potentielle Guthaben bei amerikanischen Banken nach dem Beschluss Washingtons von der Nacht zum Donnerstag jetzt eingefroren werden, umfasst die maßgeblichen politischen und militärischen Führungsgestalten, die bisher von der amerikanischen Regierung noch nicht abgestraft worden waren.
Präsidialer Drogenhandel?
Zu ihnen gehört die Chefin der nationalen Wahlbehörde Tibisay Lucena, der Ombudsmann für Menschenrechte Tarek William Saab sowie die ranghohen Funktionäre, die für die Organisation der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung von diesem Sonntag verantwortlich sind. Auch Bildungsminister Elias Jaua sowie die Kommandeure des Heeres und der Nationalgarde stehen auf der Liste. Auch gegen sämtliche 545 Mitglieder der von Maduro per Dekret einberufenen Verfassungsversammlung, die am Sonntag gewählt werden soll, will Washington gegebenenfalls Sanktionen verhängen.
Schon im Februar hatte Washington Sanktionen gegen Führungsgestalten des Regimes unter Präsident Nicolás Maduro verfügt. Gegen Vizepräsident Tareck El Aissami wird von der amerikanischen Justiz wegen des Verdachts ermittelt, er sei neben dem früheren Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello der Kopf des faktisch von der venezolanischen Staatsführung organisierten Drogenschmuggels von Kolumbien über Venezuela in die Vereinigten Staaten. Zwei Neffen von Präsident Maduro wurden wegen Drogenschmuggels von einem Gericht in New York schuldig gesprochen, das Strafmaß soll Mitte September verkündet werden.
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Dass Vladimir Padrino auf allen Sanktions- und Ermittlungslisten fehlt, dürfte ihn für Präsident Maduro verdächtig machen, denn nach einem potentiellen Putsch gegen Maduro wäre Padrino nicht durch amerikanische Sanktionen belastet. Als Reaktion auf die neue Sanktionsliste hat Maduro sogleich „besondere Auszeichnungen“ für die jetzt von Washington Geächteten angekündigt und die Strafmaßnahmen Washingtons als „Unverfrorenheit“ gegeißelt.
Doch entlassen kann der Präsident seinen Verteidigungsminister nicht umstandslos, jedenfalls wäre damit ein hohes Risiko verbunden. Denn unter den Generälen und Offizieren genießt Padrino mehr Loyalität als Maduro, der, anders als sein Amtsvorgänger Hugo Chávez, nicht selbst eine Laufbahn bei den Streitkräften durchlaufen hat, sondern vor seinem Wechsel in die Politik als Busfahrer tätig war.
