Wahl in Venezuela : Maduros vorhersehbare Fälschung
Sollte jemand auch nur einen Funken Hoffnung gehabt haben, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nach einer Niederlage in der Präsidentenwahl einem demokratisch gewählten Nachfolger weichen würde: Er müsste sich die Frage gefallen lassen, was zu dieser Hoffnung hätte Anlass geben können. Ein unergründlicher Glauben an das Gute im Menschen? Oder an das Wirken verborgener Mächte zugunsten von Recht und Gerechtigkeit?
Sicher war die venezolanische Opposition (oder besser gesagt das, was Maduro als solche hat gelten lassen) einem Sieg näher als bei allen Präsidentenwahlen seit 1999. Kein Wunder: Zu offenkundig sind der wirtschaftliche Niedergang des einst wohlhabenden Landes und die Strangulierung aller Kritiker des „Systems“. Die Ölförderung, einst die Quelle des Reichtums, ist nach einem Vierteljahrhundert sozialistischer Misswirtschaft zusammengebrochen. Die Wirtschaftsleistung liegt bei einem Bruchteil des Umfangs, der zu Beginn der „Bolivarischen Revolution“ im Jahr 1999 die Erwartung nährte, mit Maduros charismatischem Vorgänger werde eine neue, gerechtere Zeit anbrechen.
Die Verfassung und die in ihr garantierten Rechte sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende politische Gefangene. Das Militär ist nicht mehr nur ein Staat im Staat, sondern der Staat selbst. Die Folge: Korruption und andere Formen der Bereicherung, allem voran der Rauschgifthandel, stellen mittlerweile alles in den Schatten, was sich die alten, bürgerlichen Eliten getraut hatten und wogegen Maduros Vorgänger und Mentor Hugo Chávez in den Neunzigerjahren zu Felde gezogen war.
Auf die Loyalität des Militärs konnte er schon immer zählen
Doch Maduro konnte sich seiner Sache so sicher sein, dass er Freund wie Feind bis zum letzten Tag in dem Glauben lassen konnte, die Bürger seines Landes hätten die Wahl. Denn mag mittlerweile ein Viertel der Venezolaner ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben, so sind seine Unterstützer mächtiger denn je. Auf die Loyalität der Militärs konnte Maduro schon immer zählen, weil er ihren unumschränkten Reichtum garantierte. Auch auf die kaltblütig kalkulierte Unterstützung durch Russland, China, Iran, Kuba und Nordkorea.
Und dann ist da noch das demonstrative Desinteresse der von Politikern der Linken regierten lateinamerikanischen Nachbarstaaten von Kolumbien bis Brasilien an demokratischen Zuständen in Venezuela. Was auch immer die Wahlmaschinen registrieren würden, die mit Maduros Vertrauten besetzten Wahlbehörden hatten das gewünschte Ergebnis zu liefern.
Dass er am Ende einer weiteren sechsjährigen Amtszeit seinen Vorgänger Chávez zumindest hinsichtlich der Länge der Präsidentschaft übertroffen haben würde, dürfte kaum das Motiv Maduros gewesen sein, um auch diese Wahl fälschen zu lassen. Andersherum wird ein Schuh daraus: Er hatte selbst nicht die Wahl, um von der Macht zu lassen. Zu wertvoll ist der Venezolaner noch immer für die Gegner des Westens, insbesondere der Vereinigten Staaten, nicht zu vergessen die neuen Eliten, die sich im Namen des Sozialismus so schamlos bereichern wie noch keine vor ihnen.