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Parlamentswahl in Ungarn : Orbán gewinnt deutlich

Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag bei der Stimmabgabe in Budapest Bild: dpa

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt die Partei von Viktor Orbán knapp an der Grenze zu einer Zweidrittelmehrheit. Der Herausforderer Márki-Zay gesteht die Niederlage ein, bezeichnet die Umstände aber als undemokratisch.

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          In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner national-konservativen Partei Fidesz überraschend deutlich die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. „Wir haben einen riesigen Sieg errungen,“ triumphierte Orbán am späten Abend vor Anhängern. Der Erfolg sei so groß, dass man ihn „sogar vom Mond und auf jeden Fall von Brüssel aus“ sehen könne. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen schien sogar eine abermalige Zweidrittelmehrheit der Abgeordnetensitze (bei knapp 55 Prozent der Stimmen) möglich; allerdings könnte die Auszählung in den großen Städten, vor allem in Budapest, diesen Zwischenstand wieder drücken. Auf jeden Fall wird Orbán weiter mit einer klaren Mehrheit regieren können.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Abgeschlagen landete die vereinigte Oppositionsliste, die nach dem Zwischenergebnis nur etwa 33 Prozent der Stimmen erhielt. Ihr gehören sechs Parteien von rechts bis links an, angeführt wird sie von dem Provinzbürgermeister Péter Márki-Zay. Überraschend kann auch die rechtsextreme Partei Mi Hazank (Unsere Heimat) mit einem Einzug ins Parlament rechnen, auf die mehr als 6 Prozent der Stimmen entfielen. Márki-Zay gestand die Niederlage ein, fügte aber hinzu: „Das ist keine Demokratie“. Er verwies auf das massive Ungleichgewicht bei Finanzen und Medienpräsenz.

          „Orbán ist zur Schande in Europa geworden“

          Gewählt wurden die 199 Abgeordneten des Parlaments in Budapest. Schon die Umfragen vor der Wahl deuteten auf einen abermaligen Erfolg von Orbáns Fidesz hin, der seit 2010 regiert. Doch schien auch ein Erfolg der vereinigten Opposition im Bereich des Möglichen. Der Zusammenschluss schien jedenfalls zu bewirken, dass Orbán die parlamentarische Zweidrittelmehrheit verlieren würde, die ihm bislang dank eines starken Mehrheitsfaktors im Wahlrecht ein weitgehend freies Durchregieren samt Verfassungsänderungen ermöglichte. Diesmal haben sich die sechs stärksten Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, um in den 106 Wahlkreisen den Fidesz-Kandidaten jeweils nur einen Oppositionskandidaten gegenüberzustellen. Doch schien am Wahlabend wider Erwarten auch eine abermalige Zweidrittelmehrheit möglich – zumindest unter Einrechnung eines fraktionsfreien Abgeordneten für ethnische Minderheiten, der abermals ein Ungarndeutscher errungen haben dürfte.

          Der gemeinsame Oppositionskandidat Peter Marki-Zay mit seiner Familie bei der Stimmabgabe am Sonntag in Budapest
          Der gemeinsame Oppositionskandidat Peter Marki-Zay mit seiner Familie bei der Stimmabgabe am Sonntag in Budapest : Bild: dpa

          Der Wahlkampf hatte sich zuletzt am Thema des Ukrainekriegs zugespitzt. Orbán unterstellt der Opposition, sie würde durch Waffenlieferungen und sogar einen Einsatz von ungarischen Soldaten das Land in den Krieg ziehen. Die Opposition stellt Orbán dagegen als verdeckten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin dar. Zum Wahlkampffinale sagte Orbán: „Wir sind in der Lage, Ungarns Frieden zu verteidigen und Ungarns Sicherheit zu garantieren. Aber die Linke wird uns in diesen Krieg ziehen.“ Márki-Zay sagte, Orbán sei „eine Schande in Europa geworden“. Er habe die Unterstützung der NATO verloren, ohne die Ungarn nicht geschützt werden könne.

          Dieses Thema hat ein anderes in den Hintergrund gerückt, das die Regierung mit der Parlamentswahl verbunden hatte: die Frage der öffentlichen Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung. Die Regierungsmehrheit hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, solche Darstellungen in Schulen, Medien oder Werbung Minderjährigen zugänglich zu machen.

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