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Wahl in Ungarn : Lichtblick gegen Orbáns Übermacht

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im November 2016 Bild: Reuters

Der Wahlsieg der national-konservativen Fidesz-Partei in Ungarn scheint sicher. Doch eine kleine Stadt im Süden des Landes lässt die Opposition hoffen.

          Zugló ist der 14. Stadtbezirk von Budapest. Nicht glamourös, aber auch nicht schäbig, mit sozialistischen Plattenbauten wie mit baumbestandenen Häuserzeilen, steht er für einen Mittelstand aus Angestellten, Kleinbürgern und Intellektuellen, die die gute Anbindung zur Stadtmitte schätzen. An einer Kreuzung mit beiden Arten von Bauten, Platte und Bürgerhaus, steht ein blaues Zelt, an dem eine Handvoll Männer und Frauen in orangefarbenen Jacken Eier und frische Milch verteilen. Orange ist die Parteifarbe der ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Eier und Milch sollen den Leuten in Orange dabei helfen, auf die Vorzüge des örtlichen Fidesz-Kandidaten aufmerksam zu machen, dessen Plakat ebenfalls auf dem Fußweg steht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Eine Straßenecke weiter befindet sich das Verwaltungsgebäude des Bezirks. Hier ist der Sitz von Gergely Karácsony, Bezirksbürgermeister von Zugló. Karácsony gehört einer kleinen linksliberalen Partei namens „Dialog für Ungarn“ (PM) an. Der „Dialog“ ist eine kleine von einem guten halben Dutzend Parteien, die sich links des Fidesz tummeln und die eine komplizierte Geschichte von Spaltungen, Neugründungen und Fusionen eher entzweit als verbindet. Die nominell stärkste dieser Mitte-links-Parteien, die sozialistische MSZP, Nachfolgerin der einstigen kommunistischen Staatspartei, ist ihrerseits so zerstritten, dass der Mann, der sie eigentlich in die Wahl am 8. April hätte führen sollen, Ende letzten Jahres das Handtuch warf. In ihrer Not haben die Sozialisten sich dann mit dem „Dialog“ zusammengetan und dessen einzigen bekannten Politiker, Karácsony, als gemeinsamen Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben. So kommt es, dass der 42 Jahre alte Bürgermeister in seiner Amtsstube in Zugló kräftig Optimismus verströmt.

          „Ich habe immer an den Sieg geglaubt“, sagt Karácsony. „Eine hohe Wahlbeteiligung und ein guter Kandidat der Opposition bedeuten die Niederlage des Fidesz.“ Diese Aussage des Mannes, dessen Name auf Deutsch „Weihnachten“ bedeutet, könnte maßlos und geradezu unernst wirken angesichts der Dominanz Orbáns und seiner Partei auf der politischen Bühne. Seit Orbán 2010 durch einen Erdrutschsieg an die Regierung gewählt wurde, hat der Fidesz bei allem Auf und Ab noch in jeder Umfrage deutlich geführt, auch nach dem etwas knapperen Wahlsieg vor vier Jahren, der immer noch für eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit reichte. Auch jetzt, eine Woche vor der Wahl, ist Fidesz – nimmt man die Werte von acht verschiedenen Instituten – mit 30 bis 40 Prozent immer noch doppelt so stark wie der erste Verfolger. Und das ist nicht eine der Mitte-links-Parteien, sondern die Jobbik, deren Führung versucht, das Schmuddelimage einer rechtsextremen, teils rassistischen Partei abzustreifen. Bleiben die vielen Unentschlossenen der Wahl tatsächlich fern, übersteigt also die Wahlbeteiligung nicht deutlich 60 Prozent, dann würde das für Orbán locker wieder für eine Mehrheit reichen.

          Die Opposition hätte über ihren eigenen Schatten springen müssen

          Alles andere als der dritte Erfolg des national-konservativen Ministerpräsidenten in Folge wäre also eine große Überraschung. Zumal angesichts eines Wahlsystems mit Mehrheits-Elementen. Mehr als die Hälfte der 199 Mandate werden nämlich per Direktwahl in 106 Wahlkreisen vergeben: Wer eine einfache Mehrheit hat, gewinnt. Es gibt nur einen Wahlgang, keine Stichwahl. Eventuelle Bündnisse hätten vor der Wahl geschmiedet werden müssen. Und dafür hätten nicht nur die einander teils spinnefeind gesinnten linken, liberalen und bürgerlichen Oppositionellen über ihren Schatten springen, sondern sich auch noch mit denen von ganz rechts zusammentun müssen. Das schien die längste Zeit ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

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