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Wahl in Südafrika : ANC verpasst die Zweidrittelmehrheit knapp

  • Aktualisiert am

Nun darf Jacob Zuma auch offiziell auf den Wahlsieg des ANC anstoßen Bild: AFP

Auch wenn der Afrikanische Nationalkongress bei der Wahl in Südafrika mit 65,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verpasst hat, kann Parteiführer Jacob Zuma nun im Mai vom neuen Parlament zum Präsidenten gewählt werden.

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          Der ANC hat bei der Parlamentswahl in Südafrika die Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt. Die Politik beherrscht der Afrikanische Nationalkongress aber auch weiterhin klar. Der ANC erhielt bei der Wahl am Mittwoch 65,9 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Vor fünf Jahren waren es noch 69,9 Prozent. Die Zweidrittelmehrheit hätte dem ANC nahezu uneingeschränkte Macht bei Haushaltsfragen, Gesetzentwürfen und für Verfassungsänderungen gegeben.

          Nach dem ANC-Sieg kann Parteiführer Jacob Zuma nun im Mai vom neuen Parlament zum Präsidenten gewählt werden. Dafür würde auch schon eine einfache Mehrheit reichen. Für die Wahl am Mittwoch, die vierte seit dem Ende der Apartheid 1994, hatte sich eine Rekordzahl von 23 Millionen Bürgern registrieren lassen. Die Wahlbeteiligung lag dann bei 77 Prozent.

          „Keine Pläne, die Verfassung zu ändern“

          Der Stimmrückgang um vier Prozent wurde vom ANC als unerheblich eingestuft. Man solle nicht zuviel in die Zahlen hineininterpretieren, sagte Parteisprecher Ishmael Mnisi. „Wir sind ziemlich glücklich mit dem Mandat, das die Menschen aller Rassen, Schwarz und Weiß, dem ANC erteilt haben.“ Bei den letzten Wahlen 2004 kam der ANC auf 69,69 Prozent und 1999 waren es 66,35 Prozent. Bei den ersten freien Wahlen nach dem Ende der Apartheid erhielt der ANC 62,64 Prozent.

          Mnisi betonte, der ANC brauche zum Regieren keine Zweidrittelmehrheit und Pläne, die Verfassung zu ändern, gebe es auch nicht. Die Oppositionsparteien, die mit dem erklärten Ziel angetreten waren, die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, werteten ihre kleinen Gewinne aber trotzdem als großen Erfolg. Die Demokratische Allianz (DA) kam mit mehr als 16 Prozent auf den zweiten Platz vor der ANC-Abspaltung COPE mit über sieben Prozent. Als bemerkenswert galt vor allem der Sieg in der wohlhabenden Provinz Westkap um Kapstadt. DA-Führerin Helen Zille wird dort nun vermutlich Regierungschefin.

          Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Kontroverse um ANC-Chef Zuma. Anhänger sehen in dem 67-Jährigen die erste charismatische Führungspersönlichkeit seit der Zeit des früheren Präsidenten Nelson Mandela. Kritiker hingegen sehen in ihm einen Populisten, der über die Jahre auch in mehrere Sex- und Korruptionsskandale verwickelt war. Erst zwei Wochen vor der Wahl stellte die Generalstaatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen ihn ein. (Siehe auch: Südafrika: Zuma am Ziel sowie Zumas Zulu-Tänze schrecken die Wirtschaft nicht und den Kommentar: Kommentar: Zumas Charmeoffensive in Südafrika)

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