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Wahl in Spanien : Klares Votum

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Rajoy verspricht Spanien „gemeinsame Anstrengung“ gegen Krise Bild: dpa

Der Wahlsieg Rajoys ist auf dem Weg Spaniens aus der Krise nur ein Anfang. Aber ein guter. Mit der spanischen Wende schließt sich im atlantisch-mediterranen Krisenbogen der Kreis.

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          Mit der spanischen Wende schließt sich im atlantisch-mediterranen Krisenbogen der Kreis. Als Erstes brachte die Schuldenkrise im Sommer den portugiesischen Sozialisten José Sócrates zu Fall. Dann mussten Giorgios Papandreou und Silvio Berlusconi jeweils Technokratenregierungen weichen. Der spanische Wahlsieger Mariano Rajoy hat, zusammen mit seinem konservativen Nachbarn Pedro Passos Coelho in Lissabon, gegenüber diesen beiden immerhin den Vorzug, durch Wahlen legitimiert worden zu sein.

          Rajoy setzt darauf, dass der Sonntag "der erste Tag vom Ende der Krise" war. Dass er seinen Realismus bei der Betrachtung der desolaten Wirtschaftslage mit einem Schuss Zuversicht anreichert, tut dem Land nur gut. Nach den lähmenden letzten Monaten mit einer schon moribunden sozialistischen Regierung steckt hinter dem klaren Votum für einen Machtwechsel auch das Bedürfnis nach einem politischen Klimawandel.

          Spanien, das vierte Sorgenland der südlichen Eurozone, kann jetzt mit dem Mandat, das eine solide absolute Mehrheit gibt, mit den dringend notwendigen inneren Korrekturen beginnen. Rajoy hat sich noch kurz vor dem Wahltag gewünscht, dass ihm die Finanzmärkte "ein bisschen mehr als nur eine halbe Stunde Spielraum" konzedieren. Daraus wird nichts werden. Und auch von der Europäischen Union gibt es kein Begrüßungsgeld. Ein Sprecher der Brüsseler Kommission rief ihm schon am Vorabend der Abstimmung zu, dass "Spanien sich selbst helfen muss".

          Das wird nicht einfach sein mit fünf Millionen Arbeitslosen, Nullwachstum im dritten Quartal und einer drohenden Rezession für das nächste Jahr. Um das Versprechen zu halten, das Haushaltsdefizit 2012 vereinbarungsgemäß auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, wird Rajoy rund dreißig Milliarden Euro einsparen müssen. Nur die Renten sollen nicht angetastet werden. Alles andere an Sozial- und sonstigen Ausgaben ist offen für den Rotstift. Weil auch mutige Strukturreformen zur Stärkung der stark geschwächten Wettbewerbsfähigkeit Spaniens - Lockerung des rigiden Arbeitsmarktes, Anreize für kleine und mittlere Betriebe - erst mittelfristig wirken können, verspricht nach drei Krisenjahren auch Rajoys erstes mühsam zu werden. Ein paar Schritte zurück vom Schuldenabgrund, welcher hier auch die Banken und privaten Haushalte maßgeblich einschließt, wäre schon ein Erfolg.

          Dass bis zu dem Regierungswechsel noch ein Monat verstreichen wird, verlängert die spanische Zitterpartie. Rajoy erwarten weder wirtschaftspolitische Flitterwochen noch hundert ruhige erste Tage. Die beiden Prioritäten sind: rasche Ausarbeitung eines Gesetzes, welches die schon in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse" konkretisiert, und Vorlage eines glaubwürdigen Budgets möglichst noch vor Jahresende.

          Bei der Kabinettsbildung hat der bedächtige Galicier, der in der Wahlnacht mehr Versöhnliches als Triumphales zu sagen hatte, freie Hand. Er ist auch anders als sein Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero, der zwei Legislaturperioden lang nur eine Minderheitsregierung führte, nicht von den Regionalnationalisten an der spanischen Peripherie erpressbar. Weder von den Basken noch den Katalanen. Zum Auftakt müssen vor allem seine Personalentscheidungen für Finanzen und Wirtschaft nicht nur in Madrid überzeugen, sondern vor allem auch außerhalb Spaniens.

          Die erste Wahl ohne Bedrohung, Einschüchterung und Sabotage durch die Terrororganisation Eta darf als positives Zeichen innerer Stabilität gelten. Zwar haben die radikalen Separatisten im Baskenland den Einzug in das Parlament geschafft und die nach Unabhängigkeit schielenden Katalanisten ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Im Schatten der Mehrheiten des Partido Popular im Abgeordnetenhaus und Senat stehen sie aber mit ziemlich kurzen Flügeln da.

          Das spanische Wirtschaftswunder, das der konservative Ministerpräsident José María Aznar im Jahr 1996, gestützt auf einen Immobilienboom, einleitete, wird von Rajoy nicht zu kopieren sein. Der Bausektor liegt mit einer Million leerer und vorerst unverkäuflicher Häuser und Wohnungen darnieder. Rajoy kann sich aber dennoch ein Beispiel an jenem Vorgänger nehmen, der nach einer ähnlich fatalen Erbschaft des Sozialisten Felipe González durch Sparsamkeit und Disziplin binnen zwei Jahren sogar die Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro schaffte. Zapatero hinterließ er bei seinem freiwilligen Abgang im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt.

          Rajoy will nun nicht nur den Euro behalten, sondern sein Land auch wieder "in die erste Liga" der Union bringen. Dazu braucht es internationale Glaubwürdigkeit, die sich auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu Hause gründen muss. Die antiquierten, von Zapatero noch hoch alimentierten Gewerkschaften werden ihm dabei keine Hilfe sein. Er muss im Gegenteil mit Protesten und Streiks vor allem im öffentlichen Dienst rechnen und dabei am Rande noch die "Empörten" im Auge behalten, obwohl aus dieser "Bewegung" in Spanien inzwischen viel Luft gewichen ist. Seine Stärke im Umgang mit beiden ist das Vertrauensvotum der Wähler.

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