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Parlamentswahl in Spanien : Der nationale Pendelschlag

Anhänger der Vox-Partei am Sonntag in Madrid Bild: AP

Der Spielraum für einen vernünftigen Lösungsansatz für den Katalonien-Konflikt wird nach der Wahl noch kleiner – und die Unversöhnlichkeit nimmt zu. Da ist guter Rat teuer.

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          Wieder klar stärkste Partei geworden und doch nicht strahlender Sieger: Hatten sich die Sozialisten des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez einen Schub erhofft, der ihnen endlich eine stabile Mehrheit bringen würde, so wurden sie bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr enttäuscht. Für die absolute Mehrheit hat es wieder nicht gereicht. Sie bleiben auf die Hilfe und Zustimmung kleinerer Parteien angewiesen.

          Das aber wird noch schwerer werden als nach dem letzten Wahlgang im April, da die potentiellen Koalitionspartner, die linkspopulistische Podemos und die liberalkonservative Bürger-Partei Einbußen erlitten; Ciudadanos verlor sogar dramatisch.

          Gewinner sind eindeutig die konservative Volkspartei unter Pablo Casado und die rechte Vox-Partei. Sie profitierten von dem Katalonien-Konflikt: Während ein Teil der separatistischen Kräfte sich offenkundig radikalisierte, gab es in anderen Regionen Spaniens die Gegenbewegung. Jene national gesinnten Wähler, die vehement gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und für einen starken Zentralstaat sind, stärkten die konservativen beziehungsweise eindeutig rechtsnationalen Parteien.

          Der Spielraum für Dialog und einen vernünftigen Lösungsansatz wird dadurch noch kleiner; die Unversöhnlichkeit aber nimmt zu. Das ist vielleicht die Hauptbotschaft dieser Wahl im Herbst 2019.   

          Spanien wird jedenfalls auch nach der vierten Wahl in ebenso vielen Jahren keine stabile Regierungsmehrheit erhalten. Das Parteiensystem zersplittert weiter, die nationalistischen Kräfte sind gestärkt. Und „Europa“ bekommt wieder einen spanischen Partner, dessen altem und mutmaßlich auch neuem Ministerpräsidenten Sánchez es nicht an Ehrgeiz gebricht, der aber nicht die Stärke und den Rückhalt für große Initiativen haben wird. Und der es vor allem wieder mit dem großen Problem Katalonien zu tun haben wird.

          Da ist guter Rat teuer. Spanien bleibt proeuropäisch, und doch ist auch dieses Wahlergebnis Spiegel „europäischer Verhältnisse“: Denn die sind in vielen Ländern alles andere als klar.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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