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Wahl in Serbien : Wahl in Serbien: Mehrheit für demokratische Parteien

  • Aktualisiert am

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Nach der Parlamentswahl in Serbien am Sonntag bei der die extrem nationalistische Serbische Radikale Partei stärkste Kraft wurde, steht die Mehrheit der demokratischen Parteien vor schwierigen Koalitionsgesprächen.

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          Nach der Parlamentswahl in Serbien am Sonntag rechnet die extrem nationalistische Serbische Radikale Partei, die mit etwa 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, nicht mit einem Auftrag zur Regierungsbildung.

          Ihr Vorsitzender Tomislav Nikolic erklärte sich zum Wahlsieger und warf Präsident Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS) vor, er verstoße mit der Umgehung der Radikalen gegen demokratische Gepflogenheiten. Die Radikalen, deren früherem Vorsitzenden Vojislav Seselj derzeit vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird, konnten ihr Ergebnis von der vorigen Parlamentswahl im Dezember 2003 halten.

          Die Mehrheit der Parlamentssitze fällt indes wieder an die dem demokratischen Lager in Serbien zugerechneten Parteien, die ihren Stimmenanteil gegenüber 2003 ebenfalls ungefähr halten konnten. Allerdings haben sich die Gewichte innerhalb des sogenannten demokratischen Blocks verschoben.

          Vojislav Kostunica bei der Stimmabgabe
          Vojislav Kostunica bei der Stimmabgabe : Bild: dpa

          Stark hinzugewonnen hat Präsident Tadics Demokratische Partei, die knapp 23 Prozent der Sitze erhielt und mit etwa 65 Abgeordneten künftig die zweitgrößte Fraktion der Skupstina in Belgrad (Parlament) stellen wird. (2003: 12,6 Prozent, 37 Sitze). Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica erhielt etwa 16,4 Prozent der Stimmen und erlitt damit leichte Verluste gegenüber 2003 (17,7 Prozent). Die vor allem für ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen gewählte Partei G17Plus des Finanzministers Mladjan Dinkic wurde von 6,8 Prozent der Abstimmenden gewählt und hat damit erwartungsgemäß deutlich an Unterstützung gegenüber 2003 verloren, als sie 11,5 Prozent erhielt.

          Angesichts dieser Resultate werteten die EU-Außenminister das Wahlergebnis am Montag trotz des guten Abschneidens der Nationalisten als Entscheidung für Europa. Mehr als zwei Drittel der Mandate seien von den demokratischen Kräfte gewonnen worden, sagte Außenminister Steinmeier, der Vorsitzende des Ministerrats, zu Beginn eines turnusmäßigen Treffens in Brüssel. Insofern gebe es günstige Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung, „die Serbien auf den europäischen Weg führt“. Der EU-Außenbeauftragte Solana äußerte die Hoffnung, dass möglichst bald eine Regierung aus „pro-europäischen und demokratischen Kräften“ gebildet werden könne.(Siehe auch: )

          Die einst herrschende Sozialistische Partei Serbiens des im März vergangenen Jahres in seiner Haager Gefängniszelle gestorbenen früheren Gewaltherrschers Milosevic fuhr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, konnte aber mit ungefähr 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen noch knapp ins Parlament einziehen.

          Der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang auch der von dem ehemaligen Studentenführer Cedomir Jovanovic geführten Liberaldemokratischen Partei, die schon im Wahlkampf einen neuen, dezidiert prowestlichen Ton in die serbische Politik eingeführt hat. Als einziger serbischer Politiker von Bedeutung hatte Jovanovic offen gesagt, dass das Kosovo für Serbien verloren und dass der Verbleib der Provinz bei dem Land nicht wünschenswert sei. Außerdem konnten einzelne Repräsentanten der Ungarn in der Vojvodina, der Muslime im serbisch-montenegrinischen Grenzgebiet des Sandzak sowie erstmals auch der Roma Parlamentssitze erringen.

          Dagegen wird die Serbische Erneuerungsbewegung des scheidenden Außenministers Vuk Draskovic, der seit Beginn der neunziger Jahre eine maßgebliche, wenn auch oft widersprüchliche Rolle in der Politik Serbiens spielte, nicht mehr im Parlament vertreten sein. Laut serbischen Medienberichten will Draskovic nun wieder seinen früheren Beruf als Romanschriftsteller ergreifen.

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