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Wahl in Russland : Weder frei noch fair und schon gar nicht demokratisch

  • Aktualisiert am

Geeintes Russland ist überall: Personenkult um Putin Bild: dpa

Der Sieg der Putin-Partei „Geeintes Russland“ steht schon vor der Duma-Wahl am Sonntag fest. Fraglich ist nur die Höhe des Triumphs. Das Land entspreche nicht „primitivsten Ideen eines demokratischen Staats“, kritisiert Oppositionspolitiker Kasparow.

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          Am Sieg der Kreml-Partei Geeintes Russland zweifelt schon lange niemand mehr. Die Frage ist lediglich, wie hoch der Triumph für die Partei und ihren Spitzenkandidaten Wladimir Putin bei der Duma-Wahl am Sonntag ausfällt. Umfragen prognostizieren einen Stimmenanteil von bis zu 80 Prozent. Einen Dämpfer könnten die Bürger dem amtierenden Präsidenten allenfalls durch ihr Fernbleiben von den Urnen verpassen. Denn viele sind genervt vom aufdringlichen Wahlkampf der Kreml-Partei.

          „Es ging eher um einen Personenkult als um kluge Wahlkampftaktik“, sagt der 40-jährige Viktor Ischukow, der für ein staatliches Energieunternehmen in Jekaterinburg arbeitet. Keiner seiner Bekannten unterstütze Putin, und viele seien durch die Art des Wahlkampfs zusätzlich abgeschreckt worden. „Alle sind es leid, Geeintes Russland ist überall: in deiner Mailbox, im Fernsehen, im Radio“, klagt Ischukow.

          Rückfall in die Zeiten des Sowjetkommunismus

          Dabei ist die Duma-Wahl auf den Straßen von Jekaterinburg, mit 1,5 Millionen Einwohner viertgrößte Stadt Russlands, längst nicht so allgegenwärtig wie andernorts. Nur einige Plakatwände werben für die Kreml-freundliche Parteien. Zwei Aktivisten der liberalen Jabloko-Partei verteilen an einer belebten Straße Flugblätter. Die Opposition habe es in den vergangenen Wochen nicht leicht gehabt, sagt Jabloko-Sprecher Andrej Chatschaturow.

          Allgegenwärtig: Das Banner des „Geeinten Russlands”
          Allgegenwärtig: Das Banner des „Geeinten Russlands” : Bild: dpa

          Parteizeitungen seien beschlagnahmt und die Wähler seien gezielt für Putin mobilisiert worden. Die Universitäten hätten Lehrveranstaltungen auf Sonntag gelegt, damit sie sichergehen könnten, dass alle Studenten auch zur Stimmabgabe erscheinen. „Sie wollen dem nächsten Parlament Legitimität verleihen, weil es aller Voraussicht nach keine liberale Opposition geben wird“, sagt Chatschaturow.

          Slawa Boschkow, ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppierung Bewegung gegen Gewalt, erzählt, dass seine Mutter einst Anhängerin der Partei Geeintes Russland gewesen sei. Doch dann kam der 1. Oktober, der Tag, an dem Putin auf dem Parteikongress ankündigte, als Spitzenkandidat bei der Duma-Wahl anzutreten. Seine Mutter habe von einem Rückfall in die Zeiten des Sowjetkommunismus gesprochen, sagt Boschkow.

          Kasparow befürchtet „Einparteien-Diktatur“

          Immer wieder hat Putin zu verstehen gegeben, daß er auch nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit eine wichtige Rolle zu spielen gedenkt. Je höher am Sonntag die Wahlbeteiligung und der Sieg für Geeintes Russland ausfällt, umso leichter wird es für Putin, Anspruch auf die Führung des Landes zu erheben. Der 55-Jährige will sich bei der Duma-Wahl quasi per Plebiszit bestätigen lassen, denn die Verfassung verbietet es ihm, am 2. März erneut als Präsident zu kandidieren. Der Machtapparat hat alles dafür getan, dass diese Bestätigung überzeugend ausfällt.

          Seinen Teil dazu beitragen dürfte auch das neue Wahlsystem, das sich nachteilig für kleinere Oppositionsparteien auswirkt. Zum ersten Mal werden alle Sitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, also ausschließlich auf der Basis des Stimmenanteils für eine Partei, Direktmandate gibt es nicht mehr. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben.

          Keine freie, faire und demokratische Wahl

          Gerade in den letzten Wochen und Monaten sind die Behörden massiv gegen Putin-Kritiker und Oppositionelle vorgegangen - die Festnahme und Inhaftierung des ehemaligen Schachweltmeisters Garry Kasparow war nur ein prominentes Beispiel von vielen. Mit der Duma-Wahl werde Russland in eine „Einparteien-Diktatur“ gestoßen, befürchtet Kasparow.

          Das Land entspreche nicht „primitivsten Ideen eines demokratischen Staats“, kritisierte der Oppositionspolitiker am Freitag. Und selbst der ehemalige Putin-Berater Andrej Illarionow bemängelt, die Abstimmung am Sonntag erfülle keines der Kriterien für eine freie, faire und demokratische Wahl. Sie verdiene es noch nicht einmal, als Wahl bezeichnet zu werden, schrieb Illarionow in einem Beitrag für das Kairo-Institut.

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