Wahl in Rumänien : In schlechter Verfassung
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Kampf mit mehr als harten Bandagen: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (l.), dessen Partei soeben in der Parlamentswahl bestätigt wurde, versucht Staatspräsident Traian Basescu aus dem Amt zu drängen. Bild: AFP
Alle Fakten lagen auf dem Tisch, dennoch haben vier von fünf Rumänen ohne Bedenken für korrupte und kriminelle Politiker gestimmt. Der Ausgang der Wahl ist eine Katastrophe - für das Land wie für die EU.
Das Volk hat gesprochen, Rumänien hat ein neues Parlament. Doch es ist noch weit schlechter als das bisherige. Fast ein Drittel der am Sonntag gewählten Abgeordneten und Senatoren haben im Parlament eines Rechtsstaates nichts verloren: Unter ihnen sind ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes Securitate, rechtskräftig verurteilte Geldwäscher, Abzocker und Betrüger. Alle Fakten lagen auf dem Tisch, dennoch haben vier von fünf Rumänen ohne Bedenken für korrupte und kriminelle Politiker gestimmt. Sechs von zehn Rumänen haben sich an der Wahl gar nicht erst beteiligt und haben damit ebenfalls zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Werte, auf die sich die Europäische Union beruft, gelten nicht in dem Land, das sie 2007 als Vollmitglied aufnahm.
Wie alle skandalösen Wahlentscheidungen lässt sich auch die rumänische erklären, aber nicht entschuldigen. Die rumänischen Konservativen haben versagt, weil sie fast nichts gegen die Misswirtschaft und Korruption in ihren eigenen Reihen unternahmen, während ihre Regierungen das Land einer in Europa beispiellosen Rosskur unterzogen, um es vor einem Kollaps griechischen Ausmaßes zu bewahren.
Etwa ein Viertel der Bevölkerung lebt statistisch unter der Armutsgrenze, fast 60 Prozent der rumänischen Wähler arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Pensionisten oder hängen von staatlicher Unterstützung ab. Die sozial-liberale USL bestritt ihren Wahlkampf mit sozialer Demagogie und versprach, Gehälter und Pensionen zu erhöhen. Über die Fernsehkänale des ehemaligen Securitate-Spitzels Dan Voiculescu, der am Sonntag in den Senat gewählt wurde, ging monatelang ein Trommelfeuer an Desinformationen und Verleumdungen auf die Rumänen nieder und erzeugte ein Klima des Terrors und der Angst.
Karriere mit Lug und Betrug
Doch was geschah, geschah vor aller Augen: die Verstöße gegen die Verfassung, die Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof, die Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und unabhängigen Journalisten, die Drohung, strafrechtlich gegen Oppositionelle vorzugehen, weil sie Rumänien im Ausland „verleumdet hätten“, die Drohung, „stalinistische“ Behörden wie die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung zu schließen und das nötigenfalls unter dem Druck der Straße. Der „kalte Putsch“ der rumänischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen, der im Sommer in der Amtsenthebung Präsident Basescus kulminierte, führte das Land in die schwerste Krise seit den neunziger Jahren. Die EU musste einschreiten, um das Verfassungsgericht und andere rechtsstaatliche Institutionen gegen Ministerpräsident Ponta und Senatspräsident Antonescu in Schutz zu nehmen. Dennoch wurden die beiden gewählt.
Jedem, der auch nur die Äußerungen Pontas im Ausland mit denen im Inland verglich, war klar, dass nicht nur die Promotion des „dottore“, sondern auch seine politische Karriere auf Betrug und Lüge beruht. Die Verfassungsreform, die der Ministerpräsident vor der Wahl ankündigte, soll den Verfassungsgerichtshof dem Parlament unterordnen und damit die letzte Bastion rechtsstaatlichen Widerstands schleifen. Alle Fortschritte der vergangenen acht Jahre wären mit einem Schlag zunichte gemacht. Rumänien wäre wieder dort, wo es während der frühen neunziger Jahre war, als die kommunistisch gelenkte Nationale Rettungsfront das Land international isolierte und einer neue Klasse von kriminellen Oligarchen zu Macht und Reichtum verhalf.
Wende mit geopolitischen Folgen
Die Wende in Rumänien ist nicht nur ein Symptom der Untergrabung des Rechtsstaates. Sie hat geopolitische Folgen, die in Washington wie fast immer viel deutlicher gesehen werden als im machtpolitisch sehbehinderten Brüssel. Vor dem OSZE-Ministerrat nannte Außenministerin Clinton erst vorige Woche das Nato-Land Rumänien in einem Atemzug neben Russland, der Ukraine und Weißrussland. Der Wahlsieg der USL, in der prorussische, antieuropäische und antiwestliche Seilschaften dominieren, stellt ein erhebliches Risiko in einer Region dar, die dem wachsenden Einfluss Moskaus ausgesetzt ist. Nach Griechenland ist Rumänien nun schon der zweite akute Problemfall der EU und der Nato auf dem Balkan. Die transatlantischen Bündnisse fransen an ihren südöstlichen Rändern aus.
Soll Präsident Basescu, der diese Zusammenhänge kennt, Victor Ponta wieder zum Ministerpräsidenten ernennen? Die Verfassung gibt dem vom Volk direkt gewählten Präsidenten bei der Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung weitgehend freie Hand. Basescu wird seine Kompetenzen voll ausschöpfen. Er sei, sagte er vor den Wahlen, bereit, eine Kröte zu schlucken, aber nicht ein Schwein. Der Präsident wird versuchen, über Gespräche mit den einzelnen Parteien, nicht mit ihren Wahlbündnissen, einen Kandidaten zu finden, der die Verfassung respektiert. Aber noch bevor ihm das gelingt, könnte er vom neuen Parlament zum dritten Mal seines Amtes enthoben werden. Das rumänische Volk hat am Sonntag entschieden. Es wird für die Folgen seiner Entscheidung einstehen müssen. Basescu kann ihm nun nicht mehr helfen.
