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Wahl in Portugal : Neue Regierung im alten Korsett

  • -Aktualisiert am

Der Favorit: Pedro Passos Coelho Bild: dpa

Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der prekären Finanzlage des Landes: Die beiden koalitionswilligen konservativen Parteien haben gute Aussichten, bei der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Sonntag José Sócrates und seine Sozialisten abzulösen.

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          In Portugal zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Nach den letzten Umfragen zu der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag gehen die beiden koalitionswilligen konservativen Parteien – die bürgerliche Sozialdemokratische Partei (PSD) mit Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho und die rechte Volkspartei (CDS/PP) mit ihrem Spitzenbewerber Paulo Portas – mit einem deutlichen Vorteil vor der Sozialistischen Partei des nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten José Sócrates in die Abstimmung. Passos Coelho, ein 46 Jahre alter Ökonom und Geschäftsmann, der bislang noch nie ein Regierungsamt innehatte und auch nicht als Abgeordneter im Parlament vertreten war, gilt daher als Favorit für das Amt des neuen Regierungschefs.

          Der portugiesische Wahlkampf stand ganz im Zeichen der prekären Finanzlage eines Landes, das unlängst als drittes Mitglied der Eurozone – nach Griechenland und Irland – Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt hat. Es geht hier um einen Gesamtbetrag von 78 Milliarden Euro, von denen rund zwölf Milliarden schon vor der Wahl ausbezahlt wurden. Weitere 27 Milliarden sollen binnen zwölf Monaten folgen. Die „Rettung“ Portugals ist indes mit strikten Auflagen verbunden, die ebenfalls vor der Wahl von Vertretern der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF – ausgehandelt wurden. Sie sehen ein für die Bevölkerung schmerzhaftes „Anpassungsprogramm“ mit Steuererhöhungen, Kürzungen bei Sozialleistungen und Renten, Privatisierungen und Strukturreformen unter anderem auf dem Arbeitsmarkt vor.

          In der Erwartung stabilerer Verhältnisse

          Diese Absprachen wurden sowohl von den noch regierenden Sozialisten als auch den beiden konservativen bisherigen Oppositionsparteien unterzeichnet. Sie bilden daher auf jeden Fall den Rahmen für die Arbeit der neuen Regierung, wie auch immer sich diese zusammensetzt. Nur die Kommunisten und der grün-maoistische Linksblock haben sich von den Verhandlungen mit der „Troika“ ferngehalten. Sie dürften zusammen jedoch bestenfalls fünfzehn Prozent der Stimmen erhalten und damit kaum Einfluss auf den weiteren politischen und wirtschaftlichen Kurs des Landes haben.

          Erstaunlich war in diesem Wahlkampf bis in die vergangene Woche, als die Demoskopen eine sich öffnende Schere zugunsten der Konservativen registrierten, wie gut sich Sócrates und die Sozialisten noch immer gehalten hatten. Der Ministerpräsident, der den finanziellen „Hilferuf“ vorwiegend aus innen- und parteipolitischen Gründen um mehrere Monate verzögert hatte, wurde am 23. März zum Rücktritt gezwungen, nachdem er im Parlament eine Abstimmung über sein viertes „Sparpaket“ verloren hatte. Bis dahin hatte ihn die konservative Opposition aus „Staatsräson“ unterstützt. Im Wahlkampf warf sie ihm nun vor, „Portugal in den Staatsbankrott geführt“ zu haben.

          Sollte indes Sócrates, gegen den sich der Rivale Passos Coelho in einer Fernsehdebatte mit einiger Mühe behaupten konnte, wider Erwarten abermals als Führer der stärksten Partei aus den Wahlen hervorgehen, wäre die Lage insbesondere für Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva vertrackt. Er muss einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung geben und macht üblicherweise mit dem Vertreter der stärksten Partei den Anfang. Eine große Koalition bei knappem Ausgang oder auch ein Dreierbündnis wären nicht undenkbar, weil der Zwang zu einer regierungsfähigen Mehrheit, die die „Troika“-Auflagen durchsetzen kann, groß ist. Die beiden Spitzenkandidaten Sócrates und Passos Coelho sind jedoch aus persönlicher Rivalität kaum zu einer Zusammenarbeit imstande, sodass in diesem Fall wohl einer weichen müsste.

          60 Prozent der befragten Portugiesen haben kürzlich in einer Umfrage die pessimistische Erwartung geäußert, dass die wirtschaftliche Lage „in einem Jahr noch schlechter“ sein werde. Seit dem Beginn dieses Jahres – und der Wiederwahl des konservativen Staatspräsidenten Cavaco Silva im Januar – war die sozialistische Minderheitsregierung unter Sócrates praktisch paralysiert. Das Hilfspaket der EU und des IWF war schließlich auch ein Vorschuss in der Erwartung stabilerer Verhältnisse.

          Sollten die portugiesischen Wähler an diesem Sonntag aber keine klaren Mehrheiten schaffen, könnten die Verabredungen mit den Geldgebern noch ins Rutschen geraten. Binnen vier Wochen – die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 22. Juni in Aussicht genommen – werden die Inspekteure der „Troika“ zur nächsten Bestandsaufnahme nach Lissabon zurückkehren.

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