Wahl in Polen : Tusk kann weiterregieren
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Siegesgewiss: Ministerpräsident Tusk mit Ehefrau Malgorzata in Warschau Bild: AFP
Die liberalkonservative Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Tusk kann die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzen.
Die liberalkonservative Bürgerplattform des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk liegt nach Auszählung von fast zwei Dritteln der Stimmen der Parlamentswahlen weiter klar vorn. Wie die Staatliche Wahlkommission am Montagmorgen mitteilte, ist die Tusk-Partei mit derzeit 37,5 Prozent stärkste Kraft im neuen Parlament. Tusk kann damit die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzen, die bei knapp 9.5 Prozent liegt.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski erhielt 30,6 Prozent der Stimmen in den mehr als 16..500 bisher ausgezählten Wahlbezirken. Kaczynski hatte seinen Wahlkampfes zuletzt auch mit antideutschen Äußerungen befeuert. Tusk dankte seinen Wählern, „dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben“.
Drittstärkste Partei wurde die neu gegründete Protestpartei Ruch Palikota eines ehemaligen PO-Abgeordneten, die auf Anhieb mit 10,1 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt wurde. Die Bewegung des ehemaligen PO-Politikers Janusz Palikot will den Einfluss der Kirche im Staat zurückdrängen, setzt sich für die Homo-Ehe, freien Zugang zu Verhütungsmitteln und Legalisierung weicher Drogen ein. Der Erfolg der Gruppe, die ohne großes Budget und Fernsehwerbung den Wahlkampf mit bunten Happening-Aktionen prägte, wird als kleine Sensation gewertet. Ersten Auswertungen zufolge konnte sie vor allem junge Wähler und Anhänger der Linken von sich überzeugen. Für das Linksbündnis SLD hingegen war das Wahlergebnis von 8,2 Prozent eine große Enttäuschung./.
Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur unter seiner Regierung würde es gelingen, Milliarden EU-Fördermittel für Polen zu erkämpfen, betonte der amtierende EU-Ratspräsident immer wieder. Unter Tusk hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich.
