https://www.faz.net/-gpf-9s7ru

Wahl in Polen : Mit scharfen Tönen und sozialen Wohltaten

Vielen Dank für die Blumen: Kaczynski und Morawiecki (hinter ihm) am Sonntagabend auf der Wahlparty der PiS in Warschau Bild: AFP

In Polen hat die Regierungspartei die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Während sich die PiS bestätigt sieht, befürchten ihre Kritiker eine aggressivere Gangart.

          5 Min.

          Bei seinem Auftritt in der Parteizentrale am Wahlabend war Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, nicht gerade euphorisch. Er sagte, die Partei habe ein noch besseres Ergebnis verdient, und kündigte weitere „vier Jahre harter Arbeit“ an. Dabei war in diesem Moment schon klar: Kaczynski und Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, haben der PiS am Sonntag einen hohen Sieg in den Wahlen zum Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, beschert. 43,6 Prozent der Stimmen waren es laut dem amtlichen Endergebnis. So viel hat nach 1989 noch keine Partei im Land erzielt. Die PiS hatte vor vier Jahren, aus der Opposition heraus, knapp 38 Prozent erreicht.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Weil damals viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, genügte es für eine knappe Mehrheit der Mandate im Sejm und für eine alleinige Regierung der PiS. Die Stimmen werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren und noch dazu in jedem der 41 Wahlkreise separat umgerechnet, was große Parteien begünstigt. Dieses Mal dürfte die PiS im Sejm 235 von 460 Sitzen bekommen. Anders sieht es im Senat, dem Oberhaus, aus. Dort hat die PiS ihre bisherige Mehrheit der 61 (von 100) Sitzen verloren und hat nur noch 49 Sitze. 51 Sitze gehen dort zusammengerechnet an die größte Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), dazu die Linke, die Bauernpartei PSL und drei unabhängige, aber oppositionsnahe Senatoren gehen.

          Die Oppositionskräfte hatten es in vielen Wahlkreisen vermieden, gegeneinander anzutreten, um die gemeinsame Position zu stärken. Der Senat wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Er kann Gesetzentwürfe einbringen oder solche des Sejms mit aufschiebender Wirkung zurückweisen. Außerdem hat er Mitspracherecht bei der Besetzung hoher Ämter und der Ansetzung von Referenden. Der PO-Abgeordnete Marcin Swiecicki kommentierte das neue Kräfteverhältnis: „Dann kann die PiS nicht mehr wie bisher Gesetze an einem Tag durchpeitschen, denn der Senat hat 30 Tage Zeit, zu einem Entwurf Stellung zu nehmen.“

          Soziale Versprechungen besorgen den Wahlsieg

          Die größte Überraschung am Sonntag war die hohe Wahlbeteiligung im Land: Sie stieg von 50,9 auf 61,2 Prozent. Bei den Wählern unter 30 Jahren lag sie am niedrigsten (47 Prozent). Bei den jungen Wählern stimmte ein Fünftel für die rechte „Konföderation“, fast ebenso viele für die Linke. In den größten Städten siegten die Liberalen. Landwirte, Rentner und Arbeitslose stimmten mehr als zur Hälfte für die regierende PiS.

          Den Wahlerfolg verdankt die PiS großenteils den sozialen Wohltaten, die sie bereits eingeführt hat, etwa dem Kindergeld und der Senkung des (kurz zuvor erhöhten) Rentenalters. Hinzu kamen neue Versprechen wie die, den Mindestlohn binnen vier Jahren fast zu verdoppeln (auf umgerechnet 910 Euro). Hilfreich war auch die Rolle der klar PiS-freundlichen öffentlich-rechtlichen Medien. „Erstmals seit 1989 hat eine regierende Rechte, großenteils dank der öffentlichen Medien, einen eigenen Kanal, über den sie die Wähler erreicht“, schrieb der Chefredakteur von „Do Rzeczy“, Pawel Lisicki, vor den Wahlen.

          Dagegen sei die Mehrheit der Privatmedien gegen die Regierung. In ihrem Wahlprogramm forderte die PiS, den Beruf des Journalisten gesetzlich zu regeln. Es müsse „eine (journalistische) Selbstverwaltung geschaffen werden, die sich um ethische und berufliche Standards kümmert und für die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses verantwortlich ist“. Allerdings vermutet der Zeithistoriker Antoni Dudek, die PiS werde konfliktträchtige Themen, etwa ein „radikales Vorgehen gegen die Opposition“, bis zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2020 zurückstellen.

          Justiz-Skandale schadeten der Regierungspartei nicht

          Überraschend war in diesem Wahlkampf, dass Kaczynski sich selbst, anders als früher, Tag für Tag in die Kampagne stürzte. Außerdem hatte Morawiecki – bis 2015 erfolgreicher Chef einer Großbank und somit politischer Quereinsteiger – das Image des Technokraten abgelegt und begonnen, seine öffentlichen Auftritte und den Kontakt zum Wähler zu genießen, wie es schien. Er sei zum Volkstribun geworden, der nicht mehr mit Zahlen, sondern mit Beispielen argumentiere und „mit dem Volk reden“ könne, schrieb die PiS-nahe Zeitschrift „Do Rzeczy“. Von Parteichef Kaczynski wiederum heißt es, er bewundere den 51 Jahre alten Regierungschef. Morawiecki habe ihn als Erster dafür gewonnen, sich für wirtschaftliche Themen zu interessieren. Im Wahlkampf warb die PiS mit der Formel, Polen, einst ein Land bitterer Armut, zu einem „Staat des Wohlstands“ zu machen. Es scheint klar, dass Morawiecki Regierungschef bleiben wird.

          Als sein (verkappter) Gegner in der Regierung gilt Justizminister und zugleich Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, Autor der umstrittenen Veränderungen in der Justiz in den vergangenen Jahren. Ziobro pflegt das Image eines „Sheriffs“, der in der Lage ist, Verbrechern das Handwerk zu legen. Zwei der Skandale der vergangenen Monate spielten in seinem Machtbereich: So billigte ein hoher Mitarbeiter seines Ministeriums, Lukasz Piebiak, anonyme Online-Attacken gegen aus Sicht der Regierung „unbequeme“ Richter. Als das öffentlich wurde, trat Piebiak sofort zurück. Ein anderer Skandal zog auf, als ein österreichischer Bauunternehmer PiS-Chef Kaczynski verklagte, weil dieser ihm für seine Vorarbeiten an einem PiS-nahen Projekt (dem Bau zweier Hochhäuser in Warschau) das Honorar verweigert habe. Die Ziobro unterstehende Staatsanwaltschaft verschleppt seit Monaten regelwidrig die Ermittlungen. Solche Skandale scheinen der Partei im Wahlkampf jedoch nicht allzu sehr geschadet zu haben. Dennoch könnte es nun Umbesetzungen im Kabinett geben.

          Bei der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO), jubelten die Anhänger am Wahlabend, als die ersten Hochrechnungen bekanntwurden. Doch einige sagten auch: Es hätte noch schlimmer kommen können. So bekam die PO, die für den Sejm auf einer Liste mit einigen Vertretern von (liberalen oder grünen) Kleinparteien antrat, 27,2 Prozent. Die PO hatte erst vor fünf Wochen eine neue Spitzenkandidatin hervorgezaubert, die frühere Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska. Die 62 Jahre alte frühere Filmproduzentin kündigte an, weiter daran zu arbeiten, dass „die Gräben zugeschüttet werden“, die der politische Kampf in Polen in den vergangenen Jahren schmerzhaft aufgerissen habe.

          PiS bekommt Konkurrenz von rechts außen

          Die Zusammenarbeit mit den Kleinparteien habe gezeigt, „dass wir mit jedem, der ein demokratisches Polen aufbauen will und dieselben Werte vertritt, zusammenarbeiten können und werden“, sagte Kidawa-Blonska. Ein PO-Abgeordneter wertete ihren Auftritt als „klare präsidiale Botschaft“: In der Präsidentenwahl im Frühjahr habe zwar der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, wenn er denn antreten wolle, „Vorfahrt“. Andernfalls stehe mit Kidawa-Blonska „eine hervorragende zweite Kandidatin zur Verfügung“. Die Politikerin selbst wies solche Fragen am Wahlabend zurück: „Alles zu seiner Zeit.“

          Erleichterung über ihre Ergebnisse gab es bei der Linken und der Bauernpartei. Die Liste der Linksparteien vereinte die postkommunistische SLD, die neue Partei „Gemeinsam“ und die Partei „Frühling“ des LGBT-Aktivisten Robert Biedron. Sie kam auf 12,5 Prozent; damit sind nach vier Jahren Unterbrechung künftig wieder dezidiert linke Kräfte im Parlament. Die traditionsreiche Bauernpartei PSL konnte sich freuen, dass sie mit 8,6 Prozent die Hürde sicher übersprungen hatte. Die PSL und die liberale PO sind die offiziellen Partnerparteien der CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei.

          Eine Überraschung gab es am Rande des politischen Spektrums: Als fünfte Kraft zog die rechts außen angesiedelte „Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit“ mit 6,8 Prozent ins Parlament ein. Dieses Bündnis vereint nach Aussagen seiner Politiker unter anderem Nationalisten, Ultrakatholiken und Monarchisten. Es hatte mit Forderungen wie „null Prozent Einkommensteuer“ und einer Senkung des Benzinpreises um 40 Prozent geworben. Einer der Kandidaten sagte dieser Zeitung, die Konföderation wolle „Brückenköpfe in der Exekutive erobern“. Der Patriotismus der heutigen Regierung bestehe nur aus „Phrasen“. Mit diesem Bündnis bekommt die PiS erstmals im Parlament Konkurrenz von rechts.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Die Revolution bleibt aus

          Regierungswahl in der Schweiz : Die Revolution bleibt aus

          Die Grünen waren die großen Gewinner in der Schweizer Parlamentswahl im Oktober. Doch der Einzug in die Regierung bleibt der Ökopartei verwehrt. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.

          Europäischer Plan für den Klimaschutz Video-Seite öffnen

          Von der Leyens „Green Deal“ : Europäischer Plan für den Klimaschutz

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr „Green Deal“-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt. Die EU will dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro mobilisieren. Ziel ist es, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ agiert.

          Das Dilemma der Remainer

          Wahl in Großbritannien : Das Dilemma der Remainer

          Bei der Parlamentswahl könnten die Konservativen davon profitieren, dass sich ihre Gegner gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Gegner des Brexits werben deshalb für taktisches Wählen.

          Topmeldungen

          Wer er ist, wissen die Deutschen ohne Google. Bei der Frage, was Boris Johnson mit dem Brexit zu tun hat, wird aber gerne die Suchmaschine bemüht.

          Google-Ranking : „Was ist Brexit?“

          Wissen Sie, was Kappa ist oder wer nochmal Evelyn Burdecki war? Das Google-Ranking offenbart so einiges darüber, was die Leute dieses Jahr bewegt hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.