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Wahl in Polen : Mit scharfen Tönen und sozialen Wohltaten

Als sein (verkappter) Gegner in der Regierung gilt Justizminister und zugleich Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, Autor der umstrittenen Veränderungen in der Justiz in den vergangenen Jahren. Ziobro pflegt das Image eines „Sheriffs“, der in der Lage ist, Verbrechern das Handwerk zu legen. Zwei der Skandale der vergangenen Monate spielten in seinem Machtbereich: So billigte ein hoher Mitarbeiter seines Ministeriums, Lukasz Piebiak, anonyme Online-Attacken gegen aus Sicht der Regierung „unbequeme“ Richter. Als das öffentlich wurde, trat Piebiak sofort zurück. Ein anderer Skandal zog auf, als ein österreichischer Bauunternehmer PiS-Chef Kaczynski verklagte, weil dieser ihm für seine Vorarbeiten an einem PiS-nahen Projekt (dem Bau zweier Hochhäuser in Warschau) das Honorar verweigert habe. Die Ziobro unterstehende Staatsanwaltschaft verschleppt seit Monaten regelwidrig die Ermittlungen. Solche Skandale scheinen der Partei im Wahlkampf jedoch nicht allzu sehr geschadet zu haben. Dennoch könnte es nun Umbesetzungen im Kabinett geben.

Bei der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO), jubelten die Anhänger am Wahlabend, als die ersten Hochrechnungen bekanntwurden. Doch einige sagten auch: Es hätte noch schlimmer kommen können. So bekam die PO, die für den Sejm auf einer Liste mit einigen Vertretern von (liberalen oder grünen) Kleinparteien antrat, 27,2 Prozent. Die PO hatte erst vor fünf Wochen eine neue Spitzenkandidatin hervorgezaubert, die frühere Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska. Die 62 Jahre alte frühere Filmproduzentin kündigte an, weiter daran zu arbeiten, dass „die Gräben zugeschüttet werden“, die der politische Kampf in Polen in den vergangenen Jahren schmerzhaft aufgerissen habe.

PiS bekommt Konkurrenz von rechts außen

Die Zusammenarbeit mit den Kleinparteien habe gezeigt, „dass wir mit jedem, der ein demokratisches Polen aufbauen will und dieselben Werte vertritt, zusammenarbeiten können und werden“, sagte Kidawa-Blonska. Ein PO-Abgeordneter wertete ihren Auftritt als „klare präsidiale Botschaft“: In der Präsidentenwahl im Frühjahr habe zwar der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, wenn er denn antreten wolle, „Vorfahrt“. Andernfalls stehe mit Kidawa-Blonska „eine hervorragende zweite Kandidatin zur Verfügung“. Die Politikerin selbst wies solche Fragen am Wahlabend zurück: „Alles zu seiner Zeit.“

Erleichterung über ihre Ergebnisse gab es bei der Linken und der Bauernpartei. Die Liste der Linksparteien vereinte die postkommunistische SLD, die neue Partei „Gemeinsam“ und die Partei „Frühling“ des LGBT-Aktivisten Robert Biedron. Sie kam auf 12,5 Prozent; damit sind nach vier Jahren Unterbrechung künftig wieder dezidiert linke Kräfte im Parlament. Die traditionsreiche Bauernpartei PSL konnte sich freuen, dass sie mit 8,6 Prozent die Hürde sicher übersprungen hatte. Die PSL und die liberale PO sind die offiziellen Partnerparteien der CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei.

Eine Überraschung gab es am Rande des politischen Spektrums: Als fünfte Kraft zog die rechts außen angesiedelte „Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit“ mit 6,8 Prozent ins Parlament ein. Dieses Bündnis vereint nach Aussagen seiner Politiker unter anderem Nationalisten, Ultrakatholiken und Monarchisten. Es hatte mit Forderungen wie „null Prozent Einkommensteuer“ und einer Senkung des Benzinpreises um 40 Prozent geworben. Einer der Kandidaten sagte dieser Zeitung, die Konföderation wolle „Brückenköpfe in der Exekutive erobern“. Der Patriotismus der heutigen Regierung bestehe nur aus „Phrasen“. Mit diesem Bündnis bekommt die PiS erstmals im Parlament Konkurrenz von rechts.

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