Wahlergebnis in Moskau : Eine schallende Ohrfeige
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Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew mit seiner Frau bei der Stimmabgabe in Moskau. Bild: Reuters
Die Regionalwahl in Russland hat gezeigt, dass besonders in Moskau ein starke oppositionelle Stimmung herrscht. Gewinnen konnte die Kreml-Partei wohl nur dank einer „administrativen Ressource“: dem Wahlbetrug.
In einer freien und demokratischen Wahl wäre das Ergebnis der Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament ein klarer Sieg: Sie erhält voraussichtlich 25 von 45 Sitzen. Unter den Bedingungen des politischen Systems in Russland ist dieses Resultat aber eine schallende Ohrfeige. Und es hat eine Bedeutung weit über Moskau hinaus, denn es relativiert auch die erdrückenden Mehrheiten, die „Einiges Russland“ am gleichen Tag in fast allen anderen russischen Regionen erlangt hat, in denen gewählt wurde: Unter der ruhigen Oberfläche wächst die Unzufriedenheit – und Moskau hat gezeigt, dass es einer organisierten Opposition möglich ist, diesen Protest zu koordinieren.
Den Machthabern in Russland ist das bewusst. Deshalb haben sie in Moskau fast alle Kandidaten der außerparlamentarischen Opposition unter fadenscheinigen Vorwänden vor der Wahl ausgeschlossen. Die Folge war ein Sommer der Straßenproteste, bei denen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte die Proteststimmung weiter verstärkt hat. Um die Unzufriedenheit zu kanalisieren, hat Oppositionsführer Alexej Nawalnyj dazu aufgerufen, für von ihm benannte Kandidaten der sogenannten Systemopposition zu stimmen – Kandidaten jener Parteien, die von Kremls Gnaden in das Parlament einziehen und ein wenig Opposition spielen dürfen, aber stets handzahm sind, sobald es ernst wird.
Das Ergebnis ist eindeutig. In einigen Wahlbezirken Moskaus haben relativ unbekannte Kandidaten der Systemopposition Schwergewichte von „Einiges Russland“ geschlagen. So wird der Führer der Moskauer Parteiorganisation dem Stadtparlament nicht mehr angehören. Zudem deutet einiges darauf hin, dass „Einiges Russland“ seine Sitzmehrheit nur dank der auf Russisch als „administrative Ressource“ bezeichneten Mittel halten konnte – der Mobilisierung von Staatsbediensteten und den üblichen Manipulationen.
Moskau ist ein besonderes Pflaster. Die Stadt unterscheidet sich in vielem vom übrigen Russland, die Stimmung ist dort seit langem deutlich oppositioneller als anderswo. Aber die Zahl lokaler, voneinander isolierter Proteste ist in den vergangenen Jahren in vielen Regionen Russlands gewachsen. Noch können sie dem Regime nicht wirklich gefährlich zu werden. Aber es ist zu befürchten, dass es aus dieser Wahl seine Schlüsse zieht – und die Repressionen gegen unabhängige gesellschaftliche Organisationen und Andersdenkende weiter verstärkt.
