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Wahl in Litauen : Viele Wähler unentschlossen

Ein Wahlplakat in Litauens Hauptstadt Vilnius zeigt Regierungschef Saulius Skvernelis vom Bund der Bauern und Grünen (LVZS). Bild: AP

An diesem Sonntag wählen die Bürger in Litauen ein neues Parlament. Die Pandemie lag drückend auf der Vorwahlzeit. Welche Parteien treten gegeneinander an?

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          In Litauen wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die größte der drei baltischen Republiken geriet zuletzt immer stärker ins Scheinwerferlicht der internationalen Politik. Das lag an der Situation im Nachbarland Belarus. Dort erhob sich im  August nach offenkundigen Wahlfälschungen eine große Protestbewegung. Litauen, das Belarus historisch, wirtschaftlich und durch vielerlei Zusammenarbeit verbunden ist, nahm verfolgte Oppositionelle auf, stellte sich scharf gegen den Diktator Alexandr Lukaschenka und trommelte in der EU – meist erfolgreich – für deutliche Antworten Richtung Belarus. Daraufhin besuchte Anfang Oktober Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Litauen. Er warb um das Vertrauen der Balten für sein Anliegen, mit Russland, das Lukaschenka unterstützt, einen intensiven Dialog zu führen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Macron besuchte auch die 300 französischen Soldaten im Land; doch mehr Vertrauen als Bündnispartner hat sich in Litauen wohl Deutschland erworben. Als die Nato 2017 als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine national gemischte Bataillone ins Baltikum entsandte, übernahm die Bundeswehr in Litauen mit etwa 500 Soldaten die Führungsrolle. Außerdem überwachen Kampfflugzeuge größerer Nato-Staaten den Luftraum in der Region, da die baltischen Armeen keine solchen Jets besitzen.

          Die Außenpolitik ist jedoch kaum Thema des eher fad verlaufenen Wahlkampfs gewesen. Es ging oft um Innen-, Sozial- und Bildungspolitik. Zugleich lag die Pandemie drückend über der Vorwahlzeit. Bereits am 11. September hatte Lettland die „baltische Blase“ zerschnitten. Seit Mai hatte gegolten, dass sich die Einwohner des Baltikums frei in der Region bewegen dürfen. Mit dieser „Blase“ war jetzt Schluss – jetzt wurden wieder nationale Quarantäneregeln eingeführt. Für Samstag verkündeten die Behörden Litauens mit 205 Corona-Neuinfektionen einen neuen Rekordwert seit Beginn der Pandemie. In der letzten Woche zählte das Land mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern pro Kopf der Bevölkerung eine ähnliche Zahl neuer Fälle wie Deutschland.

          Zwei Parteien führen klar in den Umfragen. Die Pandemie hat die Umfragewerte der größten Partei in der derzeitigen Regierungskoalition  verbessert: Dies ist der Bund der Bauern und Grünen (LVZS). Ein Abgeordneter der Partei im Europäischen Parlament sitzt zwar in der grünen Fraktion, doch ist die LVZS in vieler Hinsicht konservativer und populistischer als etwa die deutschen Bündnisgrünen. Der grüne Regierungschef Saulius Skvernelis hat kürzlich Verständnis für die umstrittenen Justizreformen der rechten Regierung in Polen geäußert. Etwa gleichauf mit der LVZS liegt in den Umfragen die Partnerpartei der CDU/CSU, die oppositionelle Vaterlandsunion/Christliche Demokraten (TS/LKD). Diese konservative Kraft hat als Spitzenkandidatin die frühere Finanzministerin Ingrida Simonyte aufgestellt.

          Mehrere neu gegründete Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums dürften an der Fünfprozenthürde scheitern. Für Ungewissheit über den Wahlausgang sorgt außerdem die große Zahl unentschlossener Wähler. Zudem wird gut die Hälfte der 141 Sitze in Direktwahlkreisen vergeben, wo die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig ist – sonst gibt es zwei Wochen später einen zweiten Wahlgang. Der erste Wahlsonntag ist also vor allem ein politischer Stimmungstest.

          Viele Beobachter in der Hauptstadt Vilnius (Wilna) halten nach der Wahl, ähnlich wie bisher, eine grün-linke Koalition für wahrscheinlich. Mit den Bauern und Grünen könnten die in den Umfragen drittplatzierten Sozialdemokraten (LSDP) und die Partei der polnischen Minderheit koalieren. Dagegen hat die Vaterlandsunion, auch wenn sie die Wahl gewinnen sollte, für Koalitionen wenig Spielraum. Eine große Koalition der beiden führenden Parteien wird weitgehend ausgeschlossen.

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