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Italien : Rechtsbündnis um Meloni gewinnt Parlamentswahl

„Danke Italien“: Giorgia Meloni am Wahlsonntag im Hauptquartier der „Brüder Italiens“ in Rom Bild: EPA

Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia. Sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen. Europas Rechte frohlockt.

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          Das Mitte-rechts-Bündnis hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien am Sonntag mit 42,8 Prozent gewonnen. Das ergaben Hochrechnungen des TV-Senders LA7. Das Bündnis der rechtskonservativen Brüder Italiens unter Giorgia Meloni, rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und christdemokratischen Forza Italia von Silvio Berlusconi kommt damit in beiden Kammern des Parlaments auf eine absolute Mehrheit der Stimmen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Sergio Mattarella die Wahlsiegerin Giorgia Meloni, deren Partei nach Berechnungen des Senders Rai 25,5 Prozent der Stimmen errang, mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Zweitstärkste Kraft im Bündnis ist die Lega (8,5 Prozent), gefolgt von der Forza Italia (7,9 Prozent).

          Italexit verpasst Einzug ins Parlament

          Den Wählerbefragungen zufolge werden die Sozialdemokraten unter Enrico Letta mit gut 19 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionskraft sein. Sie erkannten den Wahlsieg des Rechtslagers an und beabsichtigen, in die Opposition zu gehen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung erhält nach den Prognosen gut 16 Prozent der Stimmen.

          Das liberale Bündnis des „dritten Pols“ erreicht mit gut sieben Prozent der Stimmen ein achtbares Ergebnis, die Grünen kommen auf knapp vier Prozent.

          Die Partei Italexit, die einen Austritt Italiens aus der EU anstrebt, verpasst mit etwa zwei Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 64 Prozent so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Republik. 2018 hatte sie noch bei 73 Prozent gelegen.

          Jubel von Europas Rechten

          Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni zu ihrem Sieg. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.“ Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: „Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.“

          Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter „Glückwunsch @Giorgia Meloni“. Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde „Werkzeuge“ habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. „Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten“, schrieb der Parteivorsitzende von RN. „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.“

          EU-Abgeordnete besorgt

          Führende EU-Abgeordnete warnen jedoch vor einer Regierung unter Führung von Giorgia Meloni. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der „Welt“. Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

          Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der „beispiellose italienische Rechtsrutsch“ werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. „Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu“, sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.

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