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Bürgermeisterwahl in Istanbul : Auf Manipulation kann Erdogan diesmal nicht plädieren

Transparente Stimmenzählung: In diesem Wahllokal wird das Ergebnis eines Stimmzettels öffentlich gezeigt. Bild: EPA

Auch die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul wird von mehreren unabhängigen Beobachtern kontrolliert. Dass es diesmal eine Manipulation gibt, gilt als unwahrscheinlich. Schon damals war es das.

          Nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag um 17:30 Uhr Ortszeit begann die Auszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl in Istanbul. Vor der Wahl war die Sorge bei vielen groß: Könnte die Wiederholung der Wahl manipuliert werden?

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Schließlich hatte es rund um die erste Wahl am 31. März einige Unregelmäßigkeiten und Streitpunkte gegeben. Erst hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Wahlabend auf einmal aufgehört, weiter Teilergebnisse zu veröffentlichen. Zu diesem Zeitpunkt war das Rennen zwischen dem Kandidaten der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, und Binali Yildirim von der AKP, noch offen. Letzterer erklärte sich noch am Abend zum Sieger und ließ schon Dankesplakate in Istanbul aufhängen. Als später aber klar wurde, dass Imamoglu mit knappem Vorsprung gewonnen hatte, behauptete die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, bei seinem Sieg sei getrickst worden. Sie setzte eine Neuauszählung aller Stimmen durch; Imamoglus Vorsprung schmolz daraufhin von 21.000 auf 13.000 Stimmen. Die AKP ließ nicht locker, bis schließlich die Wahl Anfang Mai aus formalen Gründen für ungültig erklärt wurde. Für die Partei geht es um alles oder nichts in der Stadt, die sie seit einem Vierteljahrhundert regiert. Dementsprechend nervös waren vor der Wahl viele.

          Experten halten die Befürchtungen vor Wahlfälschungen aber für unbegründet. Phänomene wie „gestopfte Urnen“ gebe es in der Türkei und insbesondere in Istanbul nicht. Dazu tragen nicht zuletzt die zahlreichen freiwilligen Wahlbeobachter bei, die es in der Türkei gibt. Die wichtigste Organisation, die solche Beobachter stellt, heißt Oy ve ötesi (etwa: Stimme und darüber hinaus). Die 2013 gegründete Nichtregierungsorganisation hat für die Wahl in Istanbul etwa 10.000 Beobachter organisiert und ausgebildet. Bei einer Schulung im Stadtteil Kadiköy am Samstag waren zwei komplette Kinosäle mit Freiwilligen gefüllt – aus Istanbul selbst, aber auch aus anderen Teilen des Landes. „Wir arbeiten, um die Demokratie zu stärken“, rief Mustafa Köksalan, der die Organisation leitet, ihnen zum Beginn der Schulung zu.

          Wahlbeobachter aus Überzeugung

          Köksalan erklärt, Öy ve ötesi sei unabhängig und überparteilich. Wie die meisten hier arbeite er aus idealistischen Motiven als Wahlbeobachter – der Demokratie wegen. „Ich glaube, dass es ein wichtiger Beitrag für das Land ist“, sagt er. Der 38-Jährige führt eigentlich ein Hotel in Ankara; in den Tagen vor der Wahl nahm er sich jedoch frei, um die Wahlbeobachtung zu organisieren.

          Oy ve ötesi verfügt über eine eigene Mobiltelefon-App. Mit der können die Beobachter am Wahlabend die Ergebnisformulare in den 1919 Schulen, in denen gewählt wurde, einscannen und an die Zentrale übermitteln. Die gleicht die Zahlen später mit denen der Wahlbehörde ab. Auch wenn es Probleme gibt, kann das über die App rasch übermittelt werden. „Wir können dann dort anrufen oder einen Anwalt hinschicken“, sagt Köksalan. Aufgrund dieses Systems hält er es für „äußerst unwahrscheinlich“, dass auf der Ebene der lokalen Wahlbüros manipuliert werden könne. Es habe auch nie größere Abweichungen zwischen den Zahlen der Wahlbehörde und denen seiner Organisation gegeben.

          Politisch äußern möchte Köksalan sich nicht. Manchmal werde Oy ve ötesi in türkischen Medien unterstellt, parteilich zu sein; das weist er zurück. Die Mitglieder der Organisation hätten als Privatpersonen natürlich eine politische Meinung. Aber es gehe ihnen hier um etwas anderes, sagt er. „Worum es mir geht, ist die Demokratie in der Türkei – ich möchte sie beschützen.“

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