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Wahl in Israel : Setzt „Bibi“ sich noch einmal durch?

Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hängen im Machane-Markt in Jerusalem Wahlplakate auf. Bild: AFP

Bei den Parlamentswahlen in Israel ringt Ministerpräsident Netanjahu um seine Macht. In letzten Umfragen lag er mit seinem Herausforderer Gantz ungefähr gleichauf – und die Mehrheiten sind unklarer denn je.

          6 Min.

          Die Wahl in Israel an diesem Dienstag ist so eng wie lange nicht. 39 Parteien bewerben sich um die insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Rund ein Dutzend von ihnen hat eine realistische Chance, die 3,25-Prozenthürde zu bestehen. Das bedeutet, dass auch diesmal wieder eine Koalition aus mehreren Parteien nötig sein wird, um eine Regierungsmehrheit von mindestens 61 Sitzen zu erreichen. Bei der vergangenen Wahl hat der Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu allein nur rund ein Viertel der Stimmen erzielt. So wird es entscheidend sein, ob und wie viele kleinen Parteien den (Wieder-)Einzug schaffen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Nach Auszählung der Stimmen obliegt es dem Präsidenten Reuven Rivlin, einen gewählten Abgeordneten zu bestimmen, dem er die besten Chancen für die Bildung einer Koalition beimisst. Dazu führt er Gespräche mit Vertretern jeder in die Knesset gewählten Partei, die ihm jeweils eine Empfehlung aussprechen. In seiner Entscheidung, wem er den ersten Versuch gewährt, ist Rivlin aber recht frei. Die Macht der kleinen Parteien zeigte sich etwa 2009, als Tzipi Livni (Kadima) zwar die meisten Stimmen erhielt, es aber nur Benjamin Netanjahu (Likud) mithilfe einiger Rechtsparteien gelang, eine Koalition zu bilden.

          6.339.279 israelische Wahlberechtigte sind am Dienstag aufgerufen abzustimmen. Dazu gehören auch arabische Israelis, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmachen – nicht wählen dürfen jedoch die rund 340.000 in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser, auch wenn Israel Ost-Jerusalem annektiert hat. Die rund drei Millionen Palästinenser im seit 52 Jahren besetzten Westjordanland dürfen ebenfalls nicht wählen.

          In den Umfragen liegen der regierende Likud und das neu gegründete zentristische Blau-Weiß-Bündnis des ehemaligen Generalstabschefs Benjamin Gantz ungefähr gleichauf – auf mehr als ein Viertel der Stimmen kommt aber keine der beiden Seiten. Wer später regieren kann, hängt also davon ab, welche der potentiellen Koalitionspartner die 3,25-Prozenthürde überqueren, wie viele arabische Israelis tatsächlich zur Wahl gehen und inwiefern es der Likud schafft, eigene Wähler zu mobilisieren angesichts der bevorstehenden Korruptionsanklagen gegen Netanjahu. So kreiste ein großer Teil des Wahlkampfs um die Person des Ministerpräsidenten selbst, weniger um Politikfelder. Trotzdem gibt es zum Teil dramatische programmatische Unterschiede zwischen den Parteien.

          Der regierende Likud hat wie schon 2015 kein Wahlprogramm veröffentlicht. Die rechtskonservative Partei vertritt unter Netanjahu ein wirtschaftsliberales Programm, ohne etwa Sozialprogramme in der Peripherie, wo sich viele Likud-Wähler befinden, signifikant zurückzufahren. In Bezug auf Religion steht der Likud für die Beibehaltung des Status quo, akzeptiert also die Dominanz der Ultraorthodoxen in diesen Fragen. Im Wahlkampf wirbt der Likud vor allem mit außenpolitischen Errungenschaften: der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Amerika ohne Verhandlungen mit Palästinensern, die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Donald Trump, die amerikanische Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran. Das Nationalstaatsgesetz, das die arabische Bevölkerung symbolisch und politisch herabstuft, soll ebenfalls Wähler mobilisieren. Das Likud-Zentralkomitee hat für die Annexion des größten Teils des Westjordanlandes gestimmt. Netanjahu nahm daran nicht teil, erklärte aber unmittelbar vor der Wahl, er werde die rund 200 israelischen Siedlungen im Westjordanland annektieren.

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