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Wahl in Israel : Ohne Glanz

Benjamin Netanjahu ist der neue und alte Ministerpräsident Israels Bild: dpa

Das 33. Kabinett in der Geschichte Israels steht. Benjamin Netanjahu bleibt Ministerpräsident. Der überraschende Wahlsieger Jair Lapid wird Finanzminister. Die neue Regierung wird sich vermutlich auf die Innenpolitik konzentrieren.

          3 Min.

          Kaum eine israelische Zeitung ließ sich am Donnerstag eine Anspielung auf die Papstwahl und den weißen Rauch entgehen. Benjamin Netanjahu brauchte 40 Tage, um nach der Wahl am 22. Januar seine dritte Regierung zu bilden. Es war schon Mitternacht, als eine Sprecherin seiner Likud-Partei bekanntgab: „Wir haben eine Regierung“. Am Donnerstagabend sollte der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Die Zeitung „Haaretz“ schrieb dagegen von „grauem Rauch“ - denn aus den zähen Koalitionsgesprächen ging am Ende kein strahlender Sieger hervor.

          Jair Lapid wird Finanzminister

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Netanjahu hat zwar sein Wahlziel erreicht und steht an der Spitze des 33. Kabinetts in der Geschichte Israels. Doch er und sein früherer Außenminister Avigdor Lieberman, die ihre Parteien zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hatten, mussten schmerzhafte Zugeständnisse machen. Netanjahu hatte vergeblich darum gekämpft, dass die beiden ultraorthodoxen Parteien seiner neuen Regierung angehören. Zum ersten Mal seit 2005 sitzen weder Vertreter der Schas-Partei noch der Vereinten Tora-Partei am Kabinettstisch. Ähnlich hart war für den Regierungschef, dass Jair Lapid seiner Likud-Partei auch noch das Erziehungsministerium abgerungen hat. Der frühere Fernsehmoderator und Vorsitzende der neuen Partei „Es gibt eine Zukunft“ war mit dem Wahlversprechen angetreten, die Schulen zu reformieren und dabei den Einfluss der Rechten und Religiösen zurückzudrängen.

          Jair Lapid wird Finanzminister und nicht, wie von ihm erhofft, Außenminister
          Jair Lapid wird Finanzminister und nicht, wie von ihm erhofft, Außenminister : Bild: dapd

          Jair Lapid, der überraschende Wahlsieger, konnte hoch pokern. Anders als Netanjahu hatte er auch die Option, sich erst einmal als Oppositionsführer zu profilieren. Lapid hat auch keine Angst vor abermaligen Wahlen; Umfragen hatten ihm noch mehr Parlamentsmandate vorausgesagt als die 19, die er am 22. Januar erhalten hatte. Doch auch Lapid musste zurückstecken. Statt des von ihm geforderten Außenministeriums wird der politische Neuling das Finanzministerium übernehmen. Netanjahu wird das Außenressort kommissarisch führen, bis Lieberman das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs hinter sich gebracht hat. Als Finanzminister kann Lapid zwar nun damit beginnen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wie es seine Zukunfts-Partei im Wahlkampf versprochen hat. Zugleich muss er aber bald einen Haushalt mit drastischen Kürzungen vorlegen, zu denen wahrscheinlich auch Kindergeld und Verteidigungsausgaben gehören werden. Angesichts des Milliardendefizits, das die Vorgängerregierung angehäuft hat, gibt es für Lapid wenig umzuverteilen.

          Konzentration auf die Innenpolitik

          Auch Lapids Bündnispartner Naftali Bennett konnte nicht alle seine Ziele verwirklichen. Nach der Wahl hatten sich der liberale Journalist Lapid und der Vorsitzende der rechtsgerichteten nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ zusammengetan und einander versprochen, entweder gemeinsam der neuen Regierung anzugehören oder zusammen in die Opposition zu gehen. Zudem lehnten sie eine Regierungsbeteiligung der strenggläubigen Parteien ab. Mit ihrem unerwarteten Bündnis hatten sie Netanjahu massiv unter Druck gesetzt, denn er brauchte mindestens eine der beiden Parteien, für eine Regierungsmehrheit. Nun wird Bennett Minister für Wirtschaft und Handel

          Die ehemalige Außenministerin Zipi Livni wird neue Justizministerin und Beauftragte für Verhandlungen mit den Palästinensern
          Die ehemalige Außenministerin Zipi Livni wird neue Justizministerin und Beauftragte für Verhandlungen mit den Palästinensern : Bild: dpa

          Zipi Livni, die Vorsitzende der kleinen „Hatnua“-Partei, wird Justizministerin und Beauftragte für Verhandlungen mit den Palästinensern. Bennett hält von Friedensgesprächen nichts und würde am liebsten den größten Teil der Palästinensergebiete annektieren. Der Einfluss von Zipi Livnis Partei, die nur sechs Abgeordnete stellt, dürfte nicht allzu groß ausfallen. Israelische Kommentatoren erwarten, dass Netanjahu, Lieberman sowie der neue Verteidigungsminister Mosche Jaalon ein starkes Gegengewicht bilden werden, das den Vermittlungsbemühungen Zipi Livnis enge Grenzen setzen wird. Zudem erhielt Bennetts Partei das Wohnungsbauministerium, das auch eine wichtige Rolle beim Ausbau der Siedlungen spielt.

          In Israel wird ohnehin vermutet, dass für die neue Regierung die Innenpolitik im Vordergrund stehen wird. So haben sich die vier Koalitionspartner, die über 68 der insgesamt 120 Parlamentsmandate verfügen, darauf geeinigt, endlich die Lasten der Wehrpflicht gerechter zu verteilen. Mehr strenggläubige Juden sollen Soldaten werden, während Männer künftig nur noch zwei statt drei Jahre in der Armee dienen müssen. Zudem wollen die Koalitionspartner das Wahlrecht reformieren und eine Vier-Prozent-Hürde einführen. In einem drastischen Schritt wurde schon das Kabinett, das zuletzt aus mehr als dreißig Mitgliedern bestand, auf 22 verkleinert.

          Am Mittwoch bekommt die neue Regierung hohen Besuch: Der amerikanische Präsident Barack Obama reist zum ersten Mal nach Israel. Das Weiße Haus hatte schon ungeduldig damit gedroht, den Besuch abzusagen, sollte bis zum Wochenende die Regierungsbildung nicht abgeschlossen sein.

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