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Wahlkampf in Israel : Gemeinsam gegen Netanjahu

Tun sich gegen Benjamin Netanjahu zusammen: Benjamin Gantz und Jair Lapid Bild: AFP

Vor der Wahl in Israel schließen sich die zwei wichtigsten Gegner des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Der spricht von „linken Generälen“, die tun als seien sie rechts. Können sie ihm gefährlich werden?

          „Blau-Weiß“ ist die Hoffnung der Netanjahu-Gegner. Wenige Stunden vor Abgabeschluss der Wahllisten in Israel haben sich die beiden aussichtsreichsten Herausforderer des Ministerpräsidenten zusammengeschlossen. Der einstige Generalstabschef Benjamin Gantz und der frühere Fernsehmoderator Jair Lapid von der Jesch-Atid-Partei treten in einer Liste an. Über programmatische Vereinbarungen schweigt man sich bislang aus. Vollkommen einig ist man sich nur über den Namen „Blau-Weiß“ und in einem Ziel: Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu bringen. Wenn das Bündnis regieren kann, dann soll Gantz die ersten zweieinhalb Jahre Ministerpräsident werden, anschließend Lapid, der vorher das Amt des Außenministers übernimmt.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Diese selbsterklärte Zentrumskoalition brachte am Donnerstag noch einen weiteren ehemaligen Generalstabschef zum Mitmachen. Gabi Ashkenazi tritt auf Listenplatz vier an, nur einen Rang hinter Moshe Jaalon, noch einem ehemaligen Generalstabschef. Mit drei Generälen gegen sich kann Netanjahu im Wahlkampf kaum mehr als einziger Garant der Sicherheit Israels auftreten. Mehrere Umfragen sehen die neue Zentrumspartei gleichauf mit dem Likud, wenn nicht sogar leicht vor der Partei Netanjahus. Der Ministerpräsident sagte kurzfristig eine für Donnerstag anberaumte Reise nach Moskau ab, auch wenn Netanjahu monatelang um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten gebeten hatte.

          Der innenpolitische Druck auf Netanjahu erhöht sich durch mögliche Anklagen in drei Korruptionsfällen, die vom Generalstaatsanwalt kommende Woche erwartet werden. Abhängig davon, wie diese ausfallen, könnte dies auch Likud-Wähler veranlassen, die Gantz-Lapid-Partei zu wählen. Um den Block rechter Parteien zu stärken, griff Netanjahu zu einem radikalen Mittel. Der Ministerpräsident drängte auf einen Zusammenschluss der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ mit der extremistischen, rassistischen Partei „Jüdische Macht“. Diese ist Nachfolgerin der in Europa und Amerika als Terrororganisation eingestuften Kach-Partei des später ermordeten Rabbiners Meir Kahane. Kach setzte sich dafür ein, Nichtjuden die Staatsbürgerschaft zu entziehen und Araber aus Israel und aus den palästinensischen Gebieten in andere Länder zwangsumzusiedeln. Nachdem ein Kach-Anhänger 29 betende Palästinenser in Hebron erschoss, wurde sie zur Terrororganisation erklärt. Um Widerstände in der Siedlerpartei gegen den Zusammenschluss mit der „Jüdischen Macht“ zu brechen, versprach Netanjahu der Parteiführung nun zwei Ministerposten in einer von ihm geführten Regierung.

          Das Verbreiten von Angst als Wahlkampfmittel

          Netanjahu, dem keine ideologischen Gemeinsamkeiten mit der „Jüdischen Macht“ unterstellt werden können, begründete sein Werk damit, dass der rechte Block gestärkt werden müsse. Sowohl die Siedlerpartei als auch die „Jüdische Macht“ drohten an der 3,25-Prozenthürde zu scheitern und „rechte Stimmen“ zu vergeuden. Der Ministerpräsident verbreitete ein Szenario wie nach der Wahl 1992, als kleine rechte Parteien an der Sperrklausel gescheitert waren und Yitzhak Rabin mit Duldung arabisch-israelischer Parteien an die Macht kam, der schließlich ein Abkommen mit den Palästinensern schloss. In seinen Reden an die Rabbiner soll Netanjahu auch den amerikanischen Friedensplan erwähnt haben, gegen dessen palästinafreundliche Elemente nur eine rechte Regierung bestehen könnte. Zwar gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass dieser Plan dem Willen Netanjahus widersprechen könnte. Doch ist das Verbreiten von Angst ein bewährtes Wahlkampfmittel. Aus dem Likud gab es bis Donnerstag keine Stimmen dagegen, die Extremisten zu stärken.

          Sollte die Anklageschrift gegen Netanjahu vergleichsweise mild ausfallen, könnte sein Plan aufgehen. Schon 2009 war er Ministerpräsident geworden, obwohl seine Partei nicht die meisten Stimmen erhielt. Die religiösen Parteien wie die rechten Listen halten zum Likud, derweil auf der linken sowohl die Meretz-Partei als auch die sozialreformerische Liste der Abgeordneten Orly Levi-Abekasis an der Sperrklausel zu scheitern drohen. Mögliche ultraorthodoxe Wähler der neuen Zentrumspartei wiederum verprellt Lapid, der seit langem dafür kämpft, dass auch die Gottesfürchtigen Wehrdienst leisten. Und die palästinensisch-israelischen Parteien dürften kaum mit „Blau-Weiß“ koalieren wollen, weil sich deren Vertreter im Wahlkampf damit brüsten, wie hart sie als Militärs gegen Palästinenser vorgegangen seien.

          Netanjahu rief trotzdem einen Kampf der Blöcke aus. „Die Wahl ist jetzt klar: eine von arabischen Parteien gestützte linke Regierung von Gantz und Lapid, oder eine rechte Regierung geführt von Netanjahu“, twitterte der Likud. Am Abend legte Netanjahu selbst nach: "Linke Generäle, die tun als seien sie rechts" würden sich "auf arabische Parteien verlassen, die Israel zerstören wollen". Links gegen rechts – dieses Bild hatten Gantz und Lapid peinlich zu vermeiden versucht. Netanjahu hingegen hat damit schon viele Wahlen gewonnen.

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