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Wahl in Israel : Netanjahus Zukunft ungewiss

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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, winkt nach der Wahl seinen Anhängern zu. Bild: dpa

Ausweg große Koalition? Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Ergebnis ist ein Nahezu-Patt zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer.

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          Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach TV-Prognosen ein knappes Rennen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab.

          Der rechtskonservative Regierungschef zeigte sich siegesgewiss. Am frühen Mittwochmorgen kündigte Netanjahu vor Anhängern in Tel Aviv an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer „starken Regierung“ aufnehmen. Ziel sei es, eine „gefährliche, anti-zionistische Regierung“ zu verhindern.

          Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, sprach sich für die Bildung einer großen Koalition aus. Man müsse auf die endgültigen Ergebnisse warten, sagte er in der Nacht zum Mittwoch. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer „breiten Einheitsregierung“ aufnehmen. Er wolle in den kommenden Tagen mit dem früheren Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen, sagte Gantz. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen.

          Auch Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel), forderte am Dienstagabend eine „nationale, liberale, breite Regierung“. Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu und dem Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Gantz, bestehen.

          Schwierige Kräfteverhältnisse

          Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Der Likud kam nach den Prognosen auf 31 bis 32 Mandate, Blau-Weiß errang 32 Mandate.

          Herausforderer Benny Gantz

          Keines der großen politischen Lager würde demnach die absolute Mehrheit erreichen: Das rechte Lager mit Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien käme auf 53 bis 55 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 56 bis 59 Mandate.

          Lieberman gilt als Königsmacher bei der Wahl, seine Partei kam auf acht bis zehn Mandate. Er hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, abermals eine Regierung zu bilden.

          Gantz will Netanjahu absetzen

          Gantz war allerdings bisher nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69 Jahre alten Ministerpräsidenten, der seit 2009 im Amt ist – wie schon in den Jahren 1996 bis 1999. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen.

          Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise bekommt den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen.

          Angesichts der vielen kleinen Splitterparteien sind Koalitionsverhandlungen in Israel häufig schwierig und dauern lange. Nach dieser Wahl fallen außerdem die jüdischen Feiertage in die Verhandlungsphase. Deshalb wird frühestens Ende Oktober, vermutlich aber erst im November mit einer neuen Regierung gerechnet.

          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Stimmabgabe

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