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Wahl in Israel : Netanjahu ohne Rückhalt

Benjamin Netanjahu am Wahlabend in Tel Aviv Bild: Reuters

Auch dieses Mal hat die Parlamentswahl in Israel kein klares Ergebnis. Das heißt für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Es könnten die letzten Tage seiner politischen Karriere sein.

          2 Min.

          Die letzte Wahl ist kein halbes Jahr her, und auch diese Abstimmung hat in Israel keine klaren Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien und den sogenannten „Blöcken“ ergeben. Die Nachwahlbefragungen der Fernsehsender sehen den Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Blau-Weiß-Bündnis des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz gleichauf. Und auch, wenn mit einem amtlichen Endergebnis erst in Tagen zu rechnen ist und sich noch der ein oder andere Sitz verschieben kann, so ist das Bild am Morgen danach zumindest dahingehend deutlich: Sowohl ein rechtes Bündnis unter dem Likud als auch eines von Blau-Weiß mit den mittelinken Parteien läge deutlich unter der erforderlichen Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Wie schon nach der Wahl im April, liegt es an der Partei Yisrael Beitenu des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, mit ihren nunmehr acht Sitzen zu entscheiden, wem sie eine Mehrheit verschafft. Einst war Lieberman Teil des rechten Blocks, daraus hat er sich aber gelöst. Liebermans Agenda war es im Kern, Netanjahu die Möglichkeit zu nehmen, Ministerpräsident zu bleiben. Daran hat sich auch nach der Wahl nichts geändert. „Alles, was wir vor der Wahl gesagt haben, sagen wir auch nach der Wahl“, so Lieberman am Mittwoch: „Eine breite, liberale nationale Regierung aus Yisrael Beitenu, Likud und Blau-Weiß.“ Gantz sagt offen, in so eine Regierung nur ohne Netanjahu eintreten zu wollen, für Lieberman gilt ähnliches.

          Benny Gantz darf sich über einen Erfolg freuen.

          Für Netanjahu ist damit eines der für ihn schlimmsten Szenarien eingetreten. Für ihn könnten die letzten Tage seiner politischen Karriere angebrochen sein. In wenigen Wochen muss er die Anklageanhörungen in drei mutmaßlichen Korruptionsfällen über sich ergehen lassen, und bis dahin wird es ihm sicher nicht gelingen, eine Koalition zu schmieden, die irgendwelchen rasch gezimmerten Immunitätsgesetzen zustimmen würde.

          Wahrscheinlicher ist eine Palastrevolte im Likud. Bislang hat sich noch niemand von Netanjahus parteiinternen Gegnern aus der Deckung gewagt, doch Messer werden seit längerem gewetzt. Als Netanjahu um drei Uhr Nachts auf die Bühne kam und weder eine Siegesrede hielt noch eine Niederlage eingestand, ging er offen darauf ein: „Wir standen im Wahlkampf Schulter an Schulter und wir werden vereint zusammenstehen für die vor uns liegenden Aufgaben – dem Likud und dem Staat Israel zuliebe!“

          Und so ist auch nicht ausgeschlossen, dass Israels nächster Ministerpräsident weder Netanjahu noch Gantz heißt, sondern jemand anders aus dem Likud wird. Ob es dazu dann sogar noch eine dritte Parlamentswahl geben muss, bleibt ebenfalls möglich.

          Avigdor Lieberman könnte zum Königsmacher werden.

          Für Benny Gantz, der auf ähnlich viele Stimmen wie im April kam, bleibt das Wahlergebnis trotzdem ein Erfolg. „Mehr als eine Million Bürger haben nein zu Hetze und Spaltung gesagt, ja zur Einheit, nein zu Korruption, ja zu Rechtschaffenheit“, sagte Gantz Mittwochnacht in Tel Aviv. Nach seiner Rede sprach Gantz mit dem Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste Ayman Odeh, dessen Bündnis aller anti-arabischen Hetze Netanjahus zum Trotz drittstärkste Kraft wurde und auch dadurch einem Block der bisherigen Koalitionspartner Netanjahus die Mehrheit nahm. Sollte es tatsächlich zu einer mitterechten Regierung der nationalen Einheit zwischen einem Likud ohne Netanjahu, Blau-Weiß und Lieberman kommen, dann wäre mit Odeh sogar ein arabischer Israeli Oppositionsführer in der Knesset.

          Nun liegt es am israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, einem erklärten Gegner Netanjahus, zu entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dazu hat er zwei Wochen Zeit. Die Koalitionsverhandlungen dauern dann ebenfalls mehrere Wochen. Wer Israels nächster Ministerpräsident wird, ist also noch lange nicht klar. Gut möglich allerdings, dass Netanjahu in den kommenden Tagen nicht mehr die entscheidende Rolle spielt.

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