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Parlamentswahl in Island : Linke Parteien verfehlen offenbar Mehrheit

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Der isländische Ministerpräsident Bjarni Benediktsson Bild: AFP

Seit der Finanzkrise geht es in Island drunter und drüber. Der umstrittene konservative Regierungschef Bjarni Benediktsson verliert bei Neuwahlen kräftig – und kann sich vielleicht doch im Amt halten.

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          Die Isländer haben nach einer Reihe politischer Skandale ihre Mitte-Rechts-Regierung ersten Ergebnissen zufolge abgewählt. Unklar war aber, ob stattdessen ein linkes Bündnis eine ausreichende Mehrheit zustande bringt. Die Koalitionsgespräche dürften angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft schwierig werden.

          Nach ersten Ergebnissen der Abstimmung vom Samstag hat die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson Wähler verloren, bleibt aber mit rund 26 Prozent stärkste Partei. Eine der bisherigen Regierungsparteien verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Benediktsson erhob dennoch Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Regierung bilden können“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Reykjavik.

          Wahl in Island : Mitte-Rechts-Regierung verliert Stimmen

          Linke Opposition knapp vor Mehrheit

          Islands linke Parteien können Teilauszählungen zufolge mit etwa 26 der 63 Sitze rechnen und würden für eine Regierungsmehrheit einen weiteren Koalitionspartner benötigen. Die Links-Grüne Bewegung von Katrin Jakobsdottir erreichte Platz zwei, sie legte zu auf 17 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Sozialdemokraten mit 13 Prozent. Sie konnten ihre Stimmen nahezu verdoppeln. Die Piratenpartei verlor deutlich und kommt noch auf acht Prozent.

          Regierungschef Benediktsson hatte die Parlamentswahl vorgezogen. Hintergrund ist ein Skandal, in dem sein Vater versucht hatte, das Vorstrafenregister eines alten Freundes zu löschen, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war. Einer der beiden Koalitionspartner warf Benediktssons Partei vor, die Affäre zu vertuschen, und verließ die Regierung.

          Island hatte erst im Oktober 2016 ein neues Parlament gewählt, nachdem der damalige Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson im Zuge des Steuerskandals um die sogenannten Panama Papers zurückgetreten war. Ihm wurde vorgeworfen, er sei Mitinhaber einer Briefkastenfirma in einem Steuerparadies gewesen.

          Wirtschaftlich läuft es gut

          Die isländische Wirtschaft steht außergewöhnlich gut da – besonders nach der Finanzkrise 2008, als drei große Banken im Land zusammengebrochen waren und der Inselstaat kurz vor dem Bankrott stand. Die Arbeitslosenquote beträgt nur 2,5 Prozent, das Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr bei soliden 7,2 Prozent.

          Seit sich Island 1944 zur Republik erklärt hat, gab es in dem Inselstaat erst eine linksgerichtete Regierung. Sie war 2009 in den Wirren der Finanzkrise an die Macht gekommen und regierte bis 2013.

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