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Wahl in Iran : Wie viel Spielraum hat Rohani?

Mit der Wiederwahl Rohanis haben die Iraner sich gegen eine Politik der Isolation entschieden. Wird Rohani nun dem Erzfeind Saudi-Arabien die Hand reichen?

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          Die iranischen Wähler haben sich mit eindrucksvoller Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Präsident Rohani ausgesprochen und damit gegen die Rückkehr zu einer Politik, mit der dessen Vorgänger Ahmadineschad Iran isoliert und in die Verarmung geführt hatte. Der Grundwiderspruch der „Islamischen Republik“ bleibt aber bestehen: Rohani genießt zwar das Vertrauen der Wähler, aber nicht das der nicht gewählten Machtzentren der Revolution, der Revolutionswächter, der Justiz, des Revolutionsführers Chamenei, der Rohani nicht einmal zum Sieg gratuliert hat.

          Denn Chamenei hatte auf einen Sieg des Radikalen Raisi gesetzt, den er so zu seinem Nachfolger aufbauen wollte. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die meisten Iraner ein Leben in Normalität wünschen. Sie statteten Rohani mit einem starken Mandat zur Fortsetzung seiner Politik aus: um die Beziehungen zum Westen zu verbessern, die Wirtschaft zu beleben, mehr Freiheit zu gewähren. In seiner ersten Amtszeit ließ sich Rohani von dem Ziel leiten, den Konflikt mit der Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm beizulegen und so die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Die Wähler haben Rohani das gedankt.

          Ziele der zweiten Amtszeit sollen nun die Achtung der Menschenrechte, die Durchsetzung größerer Freiheiten sowie die Zurückdrängung der Machtzentren der Revolution sein. Auch da stößt Rohani auf den Grundwiderspruch der „Islamischen Republik“: Wie kann er einen Rechtsstaat einführen, wenn er keinen Zugriff auf die Justiz hat, die von Leuten wie Raisi beherrscht wird? Zudem soll man sich nicht täuschen: Rohani und Raisi verbindet viel. Beide sind Religionsgelehrte, beide stellen die Islamische Republik nicht in Frage.

          Rohani ist Pragmatiker

          Während Raisi aber am revolutionären Furor und Pathos festhalten will, ist Rohani Pragmatiker und nicht an Ideologie interessiert. Viel Macht hat er als Präsident nicht, aber ganz ohne Kompetenzen ist er auch nicht. Ein erster Test für seinen Handlungsspielraum wird sein, ob er dem Erzfeind Saudi-Arabien die Hand reicht. Auch dann werden die Revolutionsgarden stark genug sein, um durch die Präsenz ihrer schiitischen Milizen große Teile der arabischen Welt weiter gegen Teheran aufzubringen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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