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Wahl in Iran : Vaterländische Hymnen statt Koran

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Der eigentliche Wahlkampf findet in Iran unter den „Prinzipientreuen” statt Bild: AFP

Bei der Wahl des iranischen Parlaments an diesem Freitag steht der Sieg der Konservativen schon fest. Die oppositionelle Minderheit dient lediglich als demokratisches Feigenblat. Der Urnengang soll den äußeren und inneren Feinden der Islamischen Republik zeigen, wie eng Volk und Staat zusammenstehen.

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          Seit Tagen fordert das iranische Fernsehen die 43 Millionen Wahlberechtigten auf, an der Wahl zum 8. Madschles teilzunehmen. Die Wahl des iranischen Parlaments soll den äußeren und inneren Feinden der Islamischen Republik zeigen, wie eng Volk und Staat zusammenstehen. Dabei werden keine Koranverse rezitiert, sondern vaterländische Hymnen gespielt.

          Doch die nationale Wahlbehörde hat einen denkbar ungünstigen Tag gewählt: Die Parlamentswahl findet am Freitag, dem 14. März, statt, das ist genau eine Woche vor Nouruz, dem iranischen Neujahrsfest. Seit Wochen ist die Bevölkerung in den Städten auf den Beinen, um für Norus einzukaufen. Aber das Geld ist knapp, und die Preise sind unerschwinglich hoch. Die Kinder müssen, wie der Brauch es verlangt, neu eingekleidet werden, und die Tische sollen reichlich gedeckt sein für die Besuche von Verwandten und Freunden.

          Die Ergebnisse der Wahl sind längst bekannt

          Bei den vielen Sorgen, die Norus mit sich bringt, bleibt der Bevölkerung keine Zeit, sich Gedanken um die Wahl zu machen. Auch auf den Straßen, wie Augenzeugen berichten, sieht es nicht gerade nach Wahlkampf aus. Anders als früher sollen keine großen, bunten Plakate der Kandidaten an den Mauern angebracht sein. Die Anwärter für die 290 Sitze im Madschles müssen sich mit einem kleinen Blatt mit Bild und Lebenslauf begnügen.

          Doch der eigentliche Grund für das Desinteresse des Volkes ist, dass die Ergebnisse der Wahl längst bekannt sind. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass zwei Drittel der Sitze für die Usulgarayan, die Prinzipientreuen, wie die Konservativen sich nennen, reserviert sind. Die oppositionelle Minderheit soll als demokratisches Feigenblatt dem Madschles Legitimität verleihen. Dafür habe der Wächterrat gesorgt, heißt es in Teheran. Tatsächlich zeigte sich das aus sechs Klerikern und sechs Juristen bestehende Gremium geradezu gnadenlos. Für die Zulassung der Kandidaten zuständig, haben die Wächter mehr als zweitausend Bewerber abgelehnt, die meisten davon Reformer und Pragmatiker.

          Betroffen ist die gesamte Führungsriege der beiden Reformparteien Moscharekat, auf Deutsch „Die Beteiligung“, und die „Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution“. Die beiden Organisationen hatten am Ende des 6. Madschles vor vier Jahren einen 26 Tagen dauernden Sitzstreik begonnen. Die Protestaktion richtete sich damals gegen den Wächterrat, der etliche Reformer für die nächste Legislaturperiode ausgeschlossen hatte. Jetzt, vier Jahre danach, hat der „Großinquisitor“, wie der Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Dschannati, im Reformlager genannt wird, den Reformern den Zugang zum „Haus des Volkes“ mit dem Hinweis auf die damalige Protestaktion verwehrt. Diese habe „an den Grundfesten des islamischen Staates gerüttelt“, hieß es im Wächterrat.

          Eschraqi ist der einzige prominente Bewerber, dem die Kandidatur erlaubt wurde

          Allerdings hat das Gremium, vermutlich nach einem Machtwort des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei, einige Kandidaten aus dem oppositionellen Lager nachträglich wieder zugelassen. Doch darunter ist kein einziger aus der ersten Reihe der Reformer. Der einzige prominente Bewerber, dem die Kandidatur erlaubt wurde, ist Ali Eschraqi. Eschraqi ist mütterlicherseits ein Enkel des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini. Die Ablehnung war vom „Ermittler“ des Wächterrats damit begründet worden, dass Eschraqi seine Examenszeugnisse nicht rechtzeitig eingereicht habe.

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