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Wahl in Iran : Iranische Eskalation

Ein Kind in Uniform der Revolutionswächter bei einer Siegesfeier für Raisi Bild: AP

Irans Atomprogramm ist so weit entwickelt, dass es nicht mehr rückgebaut werden kann. Eine Einigung mit dem neuen Präsidenten ist schwierig. Stürmische Zeiten könnten drohen.

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          Seit der Vorauswahl der Kandidaten für die Präsidentenwahl in Iran war abzusehen, dass der Umgang mit der Islamischen Republik künftig noch schwieriger werden wird. Denn die Hardliner kontrollieren nun alle wichtigen Institutionen, die nicht gewählten ebenso wie auch die gewählten. Präsident Rohani und sein Außenminister Zarif hatten zwar einen nur beschränkten Spielraum. Der Westen konnte mit ihnen aber ernsthaft sprechen.

          Unter Raisi, an dessen Händen viel Blut klebt, dürfte das anders werden. Zudem haben ihn die EU und die Vereinigten Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, sodass sein Radius eingeschränkt ist. Sechs Wochen bleiben der Staatengemeinschaft und der alten Regierung Rohani nun, um die Atomverhandlungen in Wien mit der Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 erfolgreich abzuschließen. Raisi würde ein solches Abkommen akzeptieren. Es hätte für ihn den Vorteil, dass er für „Mängel“ Rohani verantwortlich machen könnte, er aber die Dividenden in Form von Sanktionserleichterungen ernten würde. Risiken blieben.

          So würde es unter Raisi schwieriger, die zu vereinbarenden Maßnahmen zu verifizieren, und Iran hat seit dem Rückzug Amerikas aus dem Atomabkommen unter Präsident Trump das Programm in einem Maße weiterentwickelt, dass es nicht mehr rückgebaut werden kann. Sollte es bis Ende Juli keine Einigung geben, hätte die Internationale Atomenergieagentur keinen Zugang mehr zu Irans Atomanlagen, und die Hardliner würden selbst unter der Last der Sanktionen das Programm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu Ende bringen.

          Gefahren für den Nahen Osten

          Es lässt sich leicht ausmalen, dass sie damit eine neue Eskalation um ihr Atomprogramm in Gang setzen würden. Zu spüren bekämen sie die Länder, in denen Teheran Milizen unterhält, aber auch Irans Nachbarn am Persischen Golf. Einige werden daher enger mit dem ebenfalls gefährdeten Israel zusammenarbeiten. Denn mit Raisi als Präsident wird Iran noch weniger bereit sein, über sein Raketenprogramm und seine destruktive Rolle in der Region auch nur zu sprechen.

          Der neu gewählte Präsident Ebrahim Raisi (rechts)  im Gespräch mit seinem Vorgänger Hasan Rohani
          Der neu gewählte Präsident Ebrahim Raisi (rechts) im Gespräch mit seinem Vorgänger Hasan Rohani : Bild: Reuters

          Es ist daher damit zu rechnen, dass Iran mit einem Präsidenten Raisi, um die Welt zu erpressen, wie bereits in der Vergangenheit, Öltanker im Persischen Golf und Ölanlagen der arabischen Nachbarn angreift. Damit wird er die Vereinigten Staaten aber gewiss nicht aus der Region vertreiben, sondern im Gegenteil erreichen, dass Washington seinen Schutzschirm über seine Verbündeten noch weiter ausbreitet. Die einzige Chance, diese Eskalation noch zu verhindern, ist eine Einigung in Wien. Das Zeitfenster schließt sich aber.

          Eine solche Einigung ist noch immer möglich. Die Verhandlungen in Wien verlaufen schleppend, mit politischem Willen und diplomatischer Kreativität scheinen die Differenzen jedoch überbrückbar. Es liegt daher auch in den Händen der Wiener Unterhändler, das Worst-Case-Szenario, das nach der Wahl am Freitag in Iran aufscheint, etwas zu entschärfen. Ansonsten könnten mit Iran stürmische Zeiten drohen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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