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Wahl in Hongkong : Schallende Ohrfeige für Peking

Mitglieder der Pro-Peking-Partei DAB haben sich auf einer Pressekonferenz für ihre Wahlniederlage in Hongkong entschuldigt. Bild: dpa

Die Hongkonger haben an der Wahlurne klargestellt, dass sie die Protestbewegung unterstützen. Regierungschefin Carrie Lam verspricht Demut. Doch was wird sie tun?

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          Eine klare Mehrheit der Hongkonger steht hinter der Demokratiebewegung. Das ist die wichtigste Botschaft der Kommunalwahl vom Sonntag, bei der die prodemokratischen Kandidaten einen überwältigenden Sieg errungen haben. Sie kontrollieren künftig 17 der 18 Distrikträte und mehr als 80 Prozent der Sitze. Es ist ein politisches Erdbeben, denn bislang verfügten die Gegner Pekings nur über ein Drittel der Sitze.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Behauptung der Regierung, dass es in Hongkong eine schweigende Mehrheit gebe, die die seit Monaten anhaltenden Proteste ablehne, ist damit widerlegt. Regierungschefin Carrie Lam, und mit ihr auch Peking, steht nun unter erhöhtem Druck, auf die Forderungen der Protestbewegung zu reagieren.

          In einer schriftlichen Erklärung versicherte sie, dass ihre Regierung das Wahlergebnis „respektieren“ werde. Sie beteuerte, dass ihre Regierung der Bevölkerung „demütig zuhören“ und über ihre Anliegen „ernsthaft nachdenken“ werde. Denn viele Deutungen des Wahlergebnisses, so heißt es in der Erklärung vorsichtig, hätten den Tenor, dass die Wähler an den Urnen „Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Lage und den tiefsitzenden Problemen in der Gesellschaft“ ausgedrückt hätten.

          Ein Rücktritt Carrie Lams wird vorerst nicht erwartet. „Das ist nicht die Art, wie Peking reagiert“, sagt der Meinungsforscher Edmund Cheng von der City University of Hong Kong. Er geht davon aus, dass zunächst nur einige besonders unbeliebte Minister ausgetauscht werden könnten.

          Der Erdrutschsieg schafft zugleich noch höhere Erwartungen auf Seiten der Protestbewegung. Sie wird sich nicht mit billigen Versprechungen abspeisen lassen, sondern verlangt eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die verurteilten Aktivisten und eine freie Wahl der Hongkonger Regierung.

          Die hohe Wahlbeteiligung vom Sonntag verschafft der Bewegung zusätzliche Legitimität. 71,2 Prozent der 4,1 Millionen registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab. Das war die höchste Beteiligung, die je bei einer Wahl in Hongkong erreicht wurde. Meinungsforscher Edmund Cheng weist aber darauf hin, dass die tatsächliche Stimmverteilung durch das Mehrheitswahlrecht in Hongkong verzerrt wird. So haben die pekingtreuen Parteien trotz allem rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. „Das zeigt, dass es durchaus auch Bedenken mit Blick auf den Verlust an Ordnung gibt. Die Protestierenden sollten darauf reagieren.“

          Aktivist Joshua Wong wurde als Kandidat bei den Kommunalwahlen von der Lokalregierung Hongkongs ausgeschlossen.

          Peking muss vor allem beunruhigen, dass die Wahl einen klaren Trend bei jüngeren Wählern zeigt, die mit überwältigender Mehrheit für prodemokratische Kandidaten gestimmt haben. Dabei sind viele Teilnehmer der Protestbewegung unter 18 Jahre alt. Die Zentralregierung muss sich also darauf einstellen, dass ihre Loyalisten an den Urnen künftig noch weniger Aussicht auf Erfolg haben werden.

          Völlig unklar ist bisher, ob die Wahl zu einer Deeskalation der Lage in Hongkong beitragen kann. Das hängt vor allem davon ab, wie die Regierung auf das Ergebnis reagiert. Die ersten Reaktionen der pekingtreuen Parteien lassen wenig Gutes erwarten. Anstatt ihre Niederlage einzugestehen, beschreiben sie die Wahl nun als unfair und verweisen darauf, dass ihre Kandidaten und Wähler von militanten Aktivisten eingeschüchtert worden seien.

          Dabei hat die Protestbewegung in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre radikaleren Flügel unter Kontrolle zu halten. Diese hielten sich an die Aufforderung, am Wahltag und in den Tagen davor von größeren Protestaktionen, zumal gewaltsamen, abzusehen, um der Regierung keinen Vorwand für eine Verschiebung der Wahl zu liefern.

          Viele Kandidaten ohne politische Vorerfahrung

          Großen Einfluss hat die Wahl auch auf die Machtverteilung in jenem Gremium, das den künftigen Hongkonger Regierungschef bestimmt – aus einer von Peking vorgegebenen Auswahl. Dank des Sieges bei der Kommunalwahl verfügt das prodemokratische Lager dort nun über fast 500 der 1200 Sitze. Das macht die Fraktion der Geschäftsleute, die über Wirtschaftsverbände nominiert sind, zu Königsmachern.

          Gerade nach dem Wirbel um das Auslieferungsgesetz, das auch die Hongkonger Tycoons der Pekinger Willkürjustiz ausgesetzt hätten, könnten viele von ihnen nicht mehr ganz so fest an der Seite der Zentralregierung stehen. Das könnte Peking nach Einschätzung von Edmund Cheng dazu zwingen, einen moderateren Kandidaten für die Nachfolge Carrie Lams vorzuschlagen.     

          Das prodemokratische Lager steht nun vor der Herausforderung, den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden. Viele der neugewählten Kandidaten stammen aus der Protestbewegung und haben so gut wie keine politische Vorerfahrung. Entscheidend wird sein, ob es den Peking-Gegnern gelingt, das Momentum bis zu den wichtigeren Parlamentswahlen im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten. Man kann davon ausgehen, dass Peking alles in seiner Macht stehende tun wird, um eine Wiederholung seiner Demütigung an der Urne zu verhindern.

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