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Wahl in Griechenland : Deutliche Niederlage für Tsipras

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Alexis Tsipras verlässt nach seiner Stimmabgabe die Wahlkabine. Bild: dpa

Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat nach einer ersten Hochrechnung die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie kommt demnach auf 39,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Tsipras erreicht nur 31,5 Prozent.

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          Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer ersten Hochrechnung die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie kam nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums auf 39,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte den Angaben zufolge 31,5 Prozent der Stimmen. Erste amtliche Ergebnisse auf Grundlage ausgezählter Stimmen und Hochrechnungen werden für kurz nach 20 Uhr MESZ erwartet.

          Die ND und ihr Chef Kyriakos Mitsotakis erhalten demnach künftig die absolute Mehrheit im Parlament. Weil der Wahlsieger im 300-köpfigen griechischen Parlament zusätzlich 50 Sitze bekommt, erhält die Nea Dimokratia mindestens 154 Sitze und hat somit die absolute Mehrheit erzielt. In Griechenland erhält die stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament. Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen.

          Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eingeräumt. Tsipras habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Vertreter des Syriza-Partei von Tsipras am Sonntagabend mit.

          Niederlage als Folge der harten Sparmaßnahmen

          Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs Tsipras und seiner Partei Syriza auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Zudem konnte die ND bereits bei den Europawahlen im Mai stark bei jungen Wählern punkten.

          Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit etwa 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit knapp 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen – sie hat laut Prognose gut drei Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung.

          Mitsotakis' Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Er versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen. Wahlberechtigt sind rund zehn Millionen Bürger.

          Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben – vor allem in den Vereinigten Staaten, in Australien und Kanada, aber auch in Deutschland, wo rund 375.000 Griechen leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potentiellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

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