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Wahl in Griechenland : Karamanlis' Niederlage scheint sicher

Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat bei den Griechen das Vertrauen verloren Bild: AFP

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialisten unter der Führung von Giorgos Papandreou ab. Der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis wird nach fünfeinhalb Jahren wohl die Macht abgeben müssen.

          Kurz, griffig, einprägsam - das Motto, unter dem Kostas Karamanlis seine Kampagne für die Parlamentswahl an diesem Sonntag geführt hat, enthielt alle Bestandteile, die eine eingängige politische Losung haben muss.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In der sarkastischen Interpretation der Athener Zeitung „Ta Nea“ lautet der Slogan des seit März 2004 regierenden Ministerpräsidenten: „Ich bin gescheitert - wählt mich wieder!“ Die Schlagzeile trifft eine verbreitete Stimmung. Alle Umfragen besagen, dass Karamanlis seinen Landsleuten in dem Monat seit der Ankündigung der vorgezogenen Wahl eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, warum sie ihm nach 2004 und 2007 ein drittes Mal ihr Vertrauen leihen sollten. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) führt in allen Umfragen, und es ist so gut wie sicher, dass die Partei des bisherigen Oppositionsführers Georgios Papandreou stärkste Kraft wird. Da die siegreiche Partei in Griechenland zu ihrem regulären Ergebnis noch 40 der 300 Parlamentssitze zusätzlich erhält, kann sich die Pasok Hoffnungen machen, das Land künftig ebenso wie die Nea Dimokratia in den vergangenen fünfeinhalb Jahren ohne Koalitionspartner zu regieren.

          Frühe politische Nachrufe

          Die Niederlage des Amtsinhabers scheint so sicher, dass griechische Zeitungen die Hinterlassenschaft der Karamanlis-Jahre schon im Stil politischer Nachrufe betrachten, zumal der Ministerpräsident auch als Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Druck gerät. Fällt die Niederlage der ND deutlich aus, wird womöglich bald die bisherige Außenministerin Dora Bakogiannis, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Mitsotakis, die Parteiführung übernehmen.

          Ob Georgios Papandreou den Mut aufbringen wird, eine unpopuläre Reformpolitik zu betreiben, ist mindestens ungewiss

          Auch ehemalige Weggefährten des Ministerpräsidenten sind enttäuscht von dem Mann, der 2004 mit dem Versprechen angetreten war, das Land nach zwei Jahrzehnten fast ununterbrochener Pasok-Herrschaft von Grund auf zu reformieren. „Die Wähler haben Karamanlis 2004 den Auftrag gegeben, Griechenland zu modernisieren. Aber den Führern der Nea Dimokratia ist es gelungen, diese Gelegenheit zu vergeuden“, sagt der ehemalige Industrieminister Andreas Andrianopoulos. Da er seine Landsleute immer wieder mit unerquicklichen Tatsachen über die ökonomische Lage Griechenlands konfrontiert, ist er nicht eben populär in seiner Heimat. Dafür ist dem langjährigen Abgeordneten der ND, der sich 2004 auf der Liste der Pasok in das Parlament wählen ließ, Aufmerksamkeit stets gewiss, wenn er sich zu Wort meldet.

          „Die Griechen wurden enttäuscht“

          Seit Jahren mahnt Andrianopoulos, Griechenland müsse sein Wirtschafts- und Sozialsystem reformieren, defizitäre staatliche Großunternehmen privatisieren und die Ausrichtung ganzer Branchen auf Brüsseler Subventionen beenden - so wie es Karamanlis bei seinem Amtsantritt angekündigt hat. „Im Jahr 2004 hatten die Griechen genug von den Funktionären der Pasok und von der Korruption, die sie begleitete. Karamanlis dagegen galt als aufrichtig und entscheidungsfreudig. Die Griechen wollten einen Politiker, der das Land erneuert. Aber sie wurden enttäuscht“, urteilt Andrianopoulos, der allerdings auch den Durchschnittsbürger kritisiert: „Wir sind fett und faul geworden. Griechenland hat einen höheren Lebensstandard erreicht, aber weder eine höhere Produktivität noch höheren Fleiß. Die europäischen Fördermittel waren hilfreich, aber sie gingen auch an bestens etablierte Bürokraten, Geschäftsleute und alle möglichen Berater.“

          Nicht jeder sagt es so harsch, doch gelten die Karamanlis-Jahre den meisten Fachleuten als verloren. Das Haushaltsdefizit stieg schon vor der Krise, der Beamtenapparat wuchs, Korruptionsskandale von ND-Ministern waren eine regelmäßige Erscheinung. Eine Reform des Systems der staatlichen Rentenkassen (an der sich schon Karamanlis' sozialistischer Vorgänger Simitis verhoben hatte) blieb aus. Zu den wenigen Erfolgen werden die Privatisierung der maroden Fluggesellschaft Olympic und der Teilverkauf des Telekommunikationskonzerns Ote gezählt.

          Zweifel herrschen jedoch auch daran, ob ausgerechnet Papandreou es besser machen wird. Er ist zwar nicht so ein skrupelloser Populist wie sein Vater, der frühere Ministerpräsident und Pasok-Gründer Andreas Papandreou, der eine Misswirtschaft betreiben ließ, an dessen Folgen das Land bis heute leidet. Doch ob Papandreou die mächtigen Parteibarone der Pasok unter Kontrolle halten kann und den Mut aufbringt, eine unpopuläre Reformpolitik zu betreiben, ist mindestens ungewiss. Im Wahlkampf fiel die Pasok unter anderem durch Forderungen auf, die an den politischen Stil des 1996 gestorbenen Papandreou senior erinnern: Die Privatisierung von Olympic und Ote, so kündigte die Oppositionspartei vollmundig an, werde man rückgängig machen.

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