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Präsidentschafts-Wahlkampf : Macron will Gesetz gegen Vetternwirtschaft

  • Aktualisiert am

Macron bei einer Landwirtschaftsmesse in Paris Bild: AP

Niedrigere Unternehmenssteuern und Lockerung der 35-Stunden-Woche: Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Macron stellt in Frankreich sein Wahlprogramm vor. Es enthält einige Seitenhiebe auf seinen Konkurrenten.

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          Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will Abgeordneten verbieten, Verwandte als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Er wolle der „Vetternwirtschaft ein Ende setzen“, sagte der parteilose Mitte-Kandidat der Tageszeitung „Le Parisien“ vom Donnerstag. Politiker dürften Verwandte nicht mit Staatsgeld entlohnen.

          Das Thema ist durch die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Der langjährige Abgeordnete und Senator hatte seine Ehefrau und zwei seiner Kind als parlamentarische Assistenten beschäftigt. Die französische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung.

          Macron, der einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai ist, will Parlamentariern bei einem Wahlsieg zudem untersagen, außer ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten auszuüben. Festgehalten werden soll dies in einem Gesetz für mehr Moral in der Politik. Auch das würde Fillon betreffen, der 2012 eine eigene Beratungsfirma gegründet hatte.

          Deutlich niedrigere Unternehmenssteuer

          Macron, der sich als sozialliberaler Reformer präsentiert, stellt am Donnerstag sein detailliertes Wahlprogramm vor. Grundzüge legte er schon in der Zeitung „Le Parisien“ dar. Unter anderem will er die 35-Stunden-Woche weiter lockern, die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. Die Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden.

          Der 39-jährige Macron liegt in Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl hinter der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen auf dem zweiten Platz. In der Stichwahl würde er Le Pen demnach klar schlagen. Zuletzt konnte Macron den Abstand auf den wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck stehenden Fillon vergrößern.

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