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Wahl in Finnland : Sozialdemokraten gewinnen knapp vor Rechtspopulisten

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten, Antti Rinne, bei einer Wahlparty in Helsinki Bild: AFP

Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnen die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“. Die Partei von Ministerpräsident Sipilä wird dagegen deutlich abgestraft.

          Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland knapp gewonnen. „Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs“, sagte Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern. Dabei errangen die Sozialdemokraten 40 (17,7 Prozent der Stimmen) der insgesamt 200 Sitze im Parlament und landeten damit nur knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ (17,5), die auf 39 Sitze kommen.

          „Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte der ultrarechte Chef der Partei „Die Finnen“, Jussi Halla-aho, am Sonntagabend.

          Drittstärkste Kraft wurde mit ebenfalls einem Sitz weniger die konservative Nationale Sammlungspartei (17,0). Die liberale Zentrumspartei (13,8) des amtierenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft und kann von den zuvor 49 Sitzen im Parlament lediglich 31 behaupten. Neben den Sozialdemokraten dürfen sich auch die Grünen (11,5) und die Linken (8,2) über einen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015 freuen.

          Nun wird Rinne mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte der 56 Jahre alte frühere Gewerkschaftschef und ehemalige Finanzminister eine Koalition schmieden können, wäre es das erste Mal nach 16 Jahren, dass die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kämen. Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

          Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-Rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen. Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.

          Dass sich mehrere Parteien im zweistelligen Bereich, aber unterhalb von 20 Prozent tummeln, hatte sich bereits in Umfragen abgezeichnet. Bleibt es bei diesen Werten, stehen dem skandinavischen EU- und Euroland schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus.

          Sozialdemokrat Rinne ließ die Frage offen, ob er mit der Partei Die Finnen zusammenarbeiten könnte. Er habe „Fragen“ an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um „Werte“.

          Das Abschneiden der finnischen Rechtspopulisten ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an.

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