https://www.faz.net/-gpf-73yec

Wahl in der Ukraine : Politische Krankheiten

Zweifelhafte Hilfe: Wer nicht gesund ist und trotzdem wählen will, wird von Mitgliedern der Wahlkommission mit einer mobilen Urne zu Hause besucht Bild: AFP

Ein Wahlkreiszuschnitt wie ein Flickenteppich, Parteien, die gar keine sind, Kandidaten, die als „Unabhängige“ antreten: Wie sich die Machthaber in Kiew auf die Wahl an diesem Sonntag vorbereitet haben.

          3 Min.

          Von den 21 Parteien, die zur Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag angetreten sind, ist eine die „Union der Anarchisten“. Sie hat im ganzen Land nur einen einzigen Kandidaten, aber ganz so schlecht, wie es auf den ersten Blick scheint, kann es um die Anarchie in der Ukraine nicht bestellt sein: Die Anarchisten stellen in fast allen der 225 Wahlkreise Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen. Sie sind nicht die einzige Kleinpartei, die in den regionalen und örtlichen Wahlkommissionen mit einem Vielfachen der Zahl ihrer Kandidaten vertreten ist.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Wahlkommissionen organisieren die Wahl, wachen über ihren ordnungsgemäßen Verlauf, entscheiden bei Verstößen gegen das Wahlgesetz darüber, ob Beschwerden angenommen werden - und zählen am Ende die Stimmen aus. In Streitfällen wird abgestimmt. Einen Anspruch auf Vertreter in den Kommissionen haben die Parteien mit Parlamentsfraktionen, die übrigen Plätze wurden verlost. Wie es der Zufall wollte, haben einige fast im ganzen Land vertretene Parteien mit Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, bei der Verlosung großes Pech gehabt, während andere Parteien, von denen niemand sagen kann, woher sie plötzlich gekommen sind, flächendeckend das Glück hold war.

          Einschüchterungen von Direktkandidaten

          Diese Parteien, unter denen sich drei im Namen auf die Idee der „Einigkeit“ berufen und sich drei weitere als „grün“ bezeichnen, werden von ukrainischen Wahlbeobachtern als „technische Parteien“ bezeichnet. Der Zweck ihrer Kandidatur sind vermutlich einzig die Plätze in den Wahlkommissionen. Es gibt zahlreiche glaubhafte Berichte darüber, dass die angeblichen Mitglieder dieser Parteien in Wirklichkeit die Aufgabe haben, in den Kommissionen die Mehrheit der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch zu vertreten und ihr in Streitfällen die Mehrheit zu sichern.

          Ruhig angelaufen: Wählerinnen in einem Wahllokal am Sonntag in Kiew Bilderstrecke

          Die Besetzung der Kommissionen ist nur ein Teil der langwierigen Vorbereitung der Machthaber auf den Wahltag, die mit der Verhaftung und Verurteilung der wichtigsten Oppositionsführer Julija Timoschenko und Jurij Luzenko zu Gefängnisstrafen begonnen hat. In ihre entscheidende Phase sind diese Vorbereitungen indes im Herbst 2011 mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes getreten. Damit kehrt die Ukraine zu dem System zurück, das 2002 bei der letzten Parlamentswahl vor der „Revolution in Orange“ dazu geführt hatte, dass die damalige Partei der Macht mit etwa elf Prozent der Stimmen am Ende eine klare Mehrheit im Parlament hatte, während die deutlich stärkeren Oppositionsparteien in der Minderheit blieben.

          Von den 450 Sitzen gehen 225 nach dem Verhältniswahlrecht an Parteien, die andere Hälfte dagegen wird an Direktkandidaten in den Wahlkreisen vergeben. Bei diesen Abstimmungen sind die Möglichkeiten der Machthaber größer, direkten Druck auf die Wähler auszuüben. Auf besonders farbige Weise wird das bei einem Blick auf den im Mai vorgenommenen Wahlkreiszuschnitt in einigen Gebieten der Ostukraine deutlich, der einem Flickenteppich gleicht: So haben einige Wahlkreise kleine Exklaven inmitten anderer Wahlkreise, andere bestehen aus zwei voneinander getrennten Territorien. Die ukrainische Wahlbeobachterorganisation Opora vermutet, dass Gebiete zusammengelegt wurden, in denen ein Kandidat eine wirtschaftlich beherrschende Stellung hat - und damit auch die Möglichkeiten geschaffen werden, auf die von ihm abhängige Bevölkerung einzuwirken. Zudem gab es Fälle von Einschüchterungen von Direktkandidaten. Gegen manche begann plötzlich die Steuerbehörde zu ermitteln, andere sahen sich mit Strafverfahren konfrontiert. Die Mehrzahl der 41 dokumentierten Fälle dieser Art wurde aus Wahlkreisen gemeldet, in denen ein enges Rennen zwischen Opposition und der Partei der Regionen erwartet wurde.

          Plötzliches Anschwellen des Krankenstands

          Viele der Wahlkreiskandidaten traten formal als „Unabhängige“ an, vor allem dort, wo Janukowitschs Partei der Regionen wenig Rückhalt hat. Es wird erwartet, dass die Mehrzahl der Unabhängigen nach der Wahl sich dem Regierungslager anschließen wird - so wie 2002, als das bei 80 Prozent der Direktkandidaten der Fall war. Daher werden die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der Werchowna Rada erst in den Tagen nach ihrer ersten Sitzung im Dezember deutlich werden. Es geht dabei vor allem die Frage, ob die Partei der Regionen eine Zweidrittelmehrheit erhält, mit der sie die Verfassung und damit die Regeln für die Präsidentenwahl 2015 ändern könnte. Das ist wichtig, weil Janukowitsch bei einer Volkswahl voraussichtlich keine Chance auf Wiederwahl hätte.

          In Kiew wurde in den Tagen vor der Wahl darüber gerätselt, ob die Partei der Regionen angesichts dieser Vorbereitungen, ihrer - knappen - Führung in allen Umfragen und der Schwäche der Opposition, die sich in vielen Wahlkreisen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, das Risiko eingehen würde, am Wahltag auf Manipulationen zu verzichten und somit ihr internationales Ansehen zu verbessern. Ein plötzliches Anschwellen des Krankenstands in vielen Gegenden wurde von der Opposition mit großem Argwohn registriert: Wer nicht gesund ist und trotzdem wählen will, wird von Mitgliedern der Wahlkommission mit einer mobilen Urne zu Hause besucht. Wo der Kranke dann fern von allen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern unter freundlicher Anleitung der Kommissionsmitglieder wählen darf.

          Weitere Themen

          Anwärter auf Chefsessel sollen sich diese Woche erklären Video-Seite öffnen

          CDU-Nachfolge : Anwärter auf Chefsessel sollen sich diese Woche erklären

          Ursprünglich sollte ein Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erst bei einem Parteitag Ende des Jahres gewählt werden. Nun geht es offenbar doch schneller: Bereits Ende April will die Partei nun eine neue Spitze wählen. Alle Bewerber sollen sich noch in dieser Woche erklären.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.