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Parlamentswahl in der Ukraine : Ein einmaliger Austausch der Eliten

Ein Sprecher verkündet in der Parteizentrale der Europäischen Solidarität in Kiew die Zahlen der von Exit-Polls Bild: AFP

Die Hälfte der Abgeordneten im neuen ukrainischen Parlament wird nach der Wahl am Sonntag keine nennenswerte politische Erfahrung haben. Davon profitiert vor allem die Partei von Präsident Selenskyj.

          Einen derartigen Austausch der Eliten, ein solches Bäumchen-wechsele-dich sieht man selten in einer Demokratie: In der Ukraine wird nach den Wahlen vom Sonntag mindestens jeder zweite Abgeordnete im Parlament neu sein. Das ist hauptsächlich zwei jungen Kräften zu verdanken, die sich großenteils noch im Aufbau befinden: „Der Diener des Volkes“, die Partei des politischen Neulings (und Staatspräsidenten) Wolodymyr Selenskyj, hat bei der Listenwahl etwa 42 Prozent der Stimmen erobert – Rekordwert in den Parlamentswahlen, seit das Land 1991 unabhängig wurde. Die Partei „Die Stimme“ des beliebten Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk bekam, ebenfalls aus dem Stand, gut sechs Prozent.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die Auszählung dauerte am Montag noch an, doch viel dürfte sich nicht mehr ändern. Beide Werte betreffen allerdings nur die eine Hälfte der Mandate, die über die Landeslisten vergeben wird. Die übrigen werden unabhängig davon an Direktkandidaten in den Wahlkreisen vergeben; hier dürfte „Der Diener des Volkes“ sogar mehr als die Hälfte abräumen. Damit ist eine absolute Mehrheit der Sitze in Reichweite. Nach Angaben Selenskyjs Partei vom Montagmittag ist diese Rechnung aufgegangen: Mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten könne man ohne Koalitonspartner regieren. Offizielle Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.

          Am Wahlabend, als das noch nicht so klar war, haben der Schauspieler Selenskyj und der Rocksänger Interesse an einer Zusammenarbeit geäußert, könnten also koalieren. Ihr Erfolg gründet in einer Protestwahl – gegen die bisherigen Eliten, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen den (allerdings von Russland aufgezwungenen) Stellungskrieg im Donbass, auch schlicht gegen die Tatsache, dass die Ukraine, der größte rein europäische Flächenstaat, zugleich eines der ärmsten Länder des Kontinents ist.

          Für eine Koalition hat sich auch schon die Partei „Vaterland“ der zweifachen Regierungschefin Julija Timoschenko als Partner selbst ins Gespräch gebracht. Ihre Koalitionschancen sind gering, ebenso die der „Europäischen Solidarität“ des im April nach fünf Jahren in einer Stichwahl abgewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Beide Parteien erhielten in der Listenwahl jeweils gut acht Prozent. Soweit die klar proeuropäischen Kräfte. Nicht koalitionsfähig ist für diese die zweitplatzierte „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (13 Prozent). In ihr sind Mitstreiter des 2014 nach Russland geflohenen, korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch versammelt. Ihre Führer stellten im Wahlkampf ihre guten Verbindungen nach Russland und zu Präsident Putin persönlich heraus und erhoffen sich von dort die Lösung vieler Probleme in der Ukraine.

          Nicht nur die Eliten, auch die Wahlgeographie hat sich in diesem Jahr stark verändert. Gab es bisher im Westen (Galizien) eine Hochburg der nationalbewussten und zugleich „nach Europa“ strebenden Kräfte, deren Anhänger dann Richtung Mitte und Osten (Donbass) nach und nach weniger wurden, so ist jetzt fast das ganze Land mehr oder weniger „grün“ gefärbt – das ist die Parteifarbe der „Volksdiener“. Ein tiefgrüner Streifen zieht sich von Nord nach Süd durch die Mitte des Landes und umfasst die Millionenstädte Dnipro und Odessa: Hier bekam Selenskyjs Partei bis zu 54 Prozent.

          Nur ganz im Osten, in jenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die nicht von russischen und prorussischen Kämpfern besetzt sind, hat mit mehr als 40 Prozent die Oppositionsplattform gesiegt. Jenseits der „Kontaktlinie“, wo im Donbass der Machtbereich der ukrainischen Armee endet, sowie auf der von Russland annektierten Krim wurde nicht gewählt; daher bleiben 26 der 450 Sitze im Parlament frei.

          Die Ukraine hat ein gemischtes, parlamentarisch-präsidiales System, in welchem der Präsident vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Befugnisse hat. Er darf jedoch dem Parlament, der „Werchowna Rada“ (Oberster Rat), auch einen Ministerpräsidenten vorschlagen. Wer das sein könnte, dazu sagte Selenskyj in der Wahlnacht, es müsse „ein Wirtschaftsguru, ein neues Gesicht“ sein. Binnen eines Monats will er ihn benennen. Die erste Parlamentssitzung soll um 24. Augusts herum stattfinden, der als Tag der Unabhängigkeit gefeiert wird.

          Man darf gespannt sein, was aus den beiden neuen Parteien, ihren Fraktionen und ihren Gründervätern noch wird. Der Rocksänger hatte sich durch einen längeren Studienaufenthalt an einer amerikanischen Universität 2018 immerhin politisch vorbereitet. Die „Volksdiener“ hatten die meisten Kandidaten für diese um einige Monate vorgezogene Wahl im Eilverfahren über ein landesweites Casting ausgewählt. Manche von ihnen haben sich bereits als städtische Aktivisten, Antikorruptionskämpfer oder sonstige Fachleute bewährt, kaum jedoch als Politiker. Diese neue Truppe wirkt wie ein heterogener, weitgehend ideologiefreier demokratischer Urschleim. Ein bemerkenswertes Experiment.

          Doch gibt es auch kritische Stimmen im Land. Der Ukrainer Serhij Zhadan, ein auch in Deutschland verlegter Schriftsteller, warnte am Sonntag: „Es sind Leute an die Macht gekommen, die, gelinde gesagt, auf die vor ihnen stehenden Herausforderungen nicht ganz vorbereitet sind.“ Er fürchte, das „im sechsten Jahr Krieg führende Land könnte in Chaos und offenen Kontrollverlust gestürzt werden“. Zugleich schreibt Zhadan in der Zeitschrift/Portal nv.ua, sein Land werde sich langfristig „weiter nach Europa bewegen“. Alle wollten doch „deutsche Straßen und zumindest polnische Gehälter. Außerdem haben die hundertfach verspotteten europäischen Werte in Wirklichkeit nichts von ihrer Bedeutung verloren.“

          In der Nacht zum Wahlsonntag sollte im Donbass ein Waffenstillstand in Kraft treten. Allerdings meldeten die Beobachter der OSZE in dieser Nacht mehrere Feuergefechte. Auch kam es, wie schon am Tag der Präsidentenwahl im Frühjahr, zu mehreren Bombendrohungen gegen Wahllokale und andere Einrichtungen, was stets zu Evakuierungen führt.

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