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Wahl in der Ukraine : Eine ganz normale Protestwahl

Bild: dpa

In der Ukraine hat ein politisch unerfahrener Komiker den ersten Wahlgang gegen Amtsinhaber Poroschenko klar gewonnen. Und das Land fragt sich: Kann er auch in der Stichwahl siegen?

          Fünf Jahre nach der „Revolution der Würde“ auf dem Kiewer Majdan, die den Weg ebnete zu einer Annäherung des Landes an die Europäische Union, gibt es zwei Nachrichten aus der Ukraine. Die erste: Am Sonntag hat dort eine – gemessen an den vorher geäußerten Besorgnissen – ziemlich normal wirkende Präsidentenwahl stattgefunden. Die zweite, weniger normale Nachricht: Ein sehr ungewöhnlicher Kandidat, der politisch völlig unerfahrene Komiker Wolodymyr Selenskyj, hat die Wahl mit etwa 30 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er muss jedoch eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko (etwa 18 Prozent) bestreiten. „Das ist der Anfang des Weges hin zu einem großen Sieg“, rief der 41 Jahre alte Selenskyj in der Wahlnacht seinen Anhänger zu und formte die Finger zum V-Zeichen. Aber auch Poroschenko, der gegenüber den katastrophalen Umfragewerten vom Herbst stark aufgeholt hat, demonstrierte Zuversicht, garniert mit etwas Selbstkritik angesichts von „Fehlern“, die er jetzt noch korrigieren müsse.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Ob die bei geradezu sommerlichem Wetter und gestiegener Beteiligung stattfindende Wahl wirklich demokratisch, ungestört und gewaltfrei ablaufen würde, darüber hatte es in den letzten Tagen und Stunden vor Schließung der Wahllokale einige Befürchtungen gegeben. Die massiven und teilweise überzogenen gegenseitigen Vorwürfe vor allem in den Lagern Poroschenkos und der (am Sonntag mit etwa 14 Prozent drittplazierten) früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, der Gegner würde „Stimmen kaufen“, hatten die Atmosphäre aufgeheizt.

          Auch die Erinnerungen an die gefälschte Präsidentenwahl von 2004, die zur ersten proeuropäischen „Orange Revolution“ führte, sind noch gegenwärtig; sie kamen auf, als am Nachmittag des Wahlsonntags vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission Dutzende auffallend schweigsamer junger Männer herumlungerten. Waren es „Mitarbeiter“ eines der Kandidaten, die darauf warteten, mit ihrem „Körpereinsatz“ eine Demonstration oder Schlimmeres anzuführen? So etwas hat es früher gegeben. 

          Im Laufe des Wahlabends verflogen diese Sorgen jedoch. Führende Soziologen, die im Gebäude der Agentur Ukrinform ihre „exit poll“ (Wählerbefragung vor den Wahllokalen) vorstellten, sagten nach Ende des Wahlvorgangs, dessen Legitimität stehe außer Frage. Abzuwarten bleibt die Bewertung zahlreicher internationaler Wahlbeobachter, die am Montag ihr Urteil abgeben. Allerdings meldete sich schnell Julia Timoschenko zu Wort und sagte, die Auszählung aller Stimmen würde am Ende sie in die Stichwahl befördern und nicht den Amtsinhaber. Doch für sie ist offenbar auch der dritte Versuch gescheitert, Präsidentin zu werden.

          Der Sieg des Komikers ist – Stichwahl hin oder her – eine bittere Pille für die politische Klasse des Landes. Selenskyj spielt in einer Fernsehserie einen Geschichtslehrer, der überraschend zum Staatspräsidenten wird (und dann tapfer die im Land verbreitete Korruption bekämpft). Auf der Kabarettbühne hat er bis zuletzt seine politischen Gegner angeschwärzt – neben Poroschenko besonders heftig den Kiewer Oberbürgermeister und früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko. In den drei Monaten seit Bekanntgabe seiner Kandidatur ritt er auf einer Welle des Wählerfrusts: vor allem angesichts des fortdauernden Stellungskriegs mit russischen und separatistischen Kämpfern in der Ostukraine und wegen Korruption, Reformstau und der schlechten sozialen Lage im Land. Selenskyjs Lösungsvorschläge sind jedoch großenteils naiv oder unausgegoren. Erfrischend ist allenfalls die unbekümmerte Sprache, mit der er über viele Probleme spricht. Selenskyj hat in der Wahlnacht bestätigt, er werde vor der Stichwahl am 21. April die „fünf Schlüsselfiguren“ seiner politischen Mannschaft benennen. Und er versprach jetzt, direkten Debatten mit Poroschenko, die er bisher vermieden hatte, nicht länger auszuweichen.

          Muss in eine Stichwahl: Amtsinhaber Petro Poroschenko

          Poroschenko müsste viel aufholen, um sich mindestens 50 Prozent der Stimmen und damit eine zweite Amtszeit zu sichern. Viele Umfragen sahen bisher voraus, dass der unverbrauchte Selenskyj gegen ihn auch in der Stichwahl siegen würde. Doch zumindest einer der erfahrenen Soziologen war am Sonntagabend anderer Meinung: Die Vorstellung, der Komiker könne ernsthaft Präsident, Oberbefehlshaber und Ansprechpartner der Mächtigen dieser Welt werden, werde jetzt all jene mobilisieren, die in Kategorien der Verantwortung für den Staat dächten. Wie viele davon es gibt, wird man in drei Wochen wissen.

          Achtungserfolge zwischen fünf und zehn Prozent erzielten die eher russlandfreundlichen Kandidaten Jurij Bojko und Olexander Wilkul aus dem Lager des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Außerdem der proeuropäische frühere Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko, der ehemalige Geheimdienstchef Oleh Smeschko und der Rechtspopulist Oleh Ljaschko. Bemerkenswert für ein Land im Krieg: Der Kandidat des klar nationalistischen Bündnisses, Ruslan Koschulynskyj, errang nur knapp zwei Prozent.

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