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Wahl in der Ukraine : Dem Schreckgespenst die Luft abgelassen

Seit langem behaupten die russische Führung und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine, in Kiew hätten Faschisten die Macht übernommen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass das nicht der Fall ist.

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          Der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Wiederherstellung des Friedens im Osten der Ukraine als seine erste Aufgabe bezeichnet. Aber die Ereignisse am Morgen nach der Wahl zeigen, dass das nicht von seinem guten Willen abhängt – es dürfte kein Zufall sein, dass die bewaffneten Separatisten gerade an diesem Tag versuchen, den Flughafen von Donezk zu besetzen. Poroschenko bietet der Ostukraine einen Dialog an und tritt für mehr Selbstbestimmung der Regionen ein. Dass er bei einem großen Teil der Bevölkerung damit auf Gegenliebe stoßen könnte, ist nicht unwahrscheinlich, das zeigen die Ergebnisse der Wahl: Sogar im Gebiet Luhansk, wo die Separatisten an vielen Orten mit Gewalt die Abstimmung am Sonntag verhindert haben, lag die Wahlbeteiligung bei fast vierzig Prozent, und sogar dort ist Poroschenko nach dem bisherigen Stand der Auszählung der Kandidat mit den meisten Stimmen.

          Seit dem Sturz Präsident Janukowitschs vor drei Monaten haben die russische Führung und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine behauptet, in Kiew hätten Faschisten die Macht übernommen. Die bewaffneten Gruppen im Osten rechtfertigen ihr Auftreten als „Selbstverteidigung“ gegen die Rechtsextremisten. Am Sonntag wurde aus diesem Schreckgespenst die Luft herausgelassen: Jene Kandidaten, die man als rechtsextrem bezeichnen könnte, kamen zusammen auf weniger als zwei Prozent der Stimmen.

          Aber das wird die Lage vermutlich nicht beruhigen, denn die maskierten Bewaffneten in der Ostukraine haben offensichtlich eine andere Agenda als die friedliche Lösung politischer Konflikte. Und solange im ostukrainischen Industriegebiet Donbass maskierte Bewaffnete den Ton angeben, bei denen nur schwer zu unterscheiden ist, wo die Grenze zwischen politischen „Aufständischen“ und gewöhnlichen Kriminellen verläuft, kann auch ein Präsident Poroschenko nicht anders, als dort weiter die Sicherheitskräfte einzusetzen.

          Dabei sind die Aufgaben, vor denen Poroschenko steht, auch so schon groß genug: Im Grunde muss der von Korruption zersetzte ukrainische Staat neu aufgebaut werden – er braucht eine neue Polizei, eine neue Justiz und eine neue Verwaltung. Und in diesen Fragen entscheiden sich sowohl die Zukunft des ukrainischen Staates als auch die Poroschenkos mindestens ebenso sehr, vielleicht sogar noch mehr als in den Kämpfen im Osten. Dazu ist es als erstes notwendig, dass sich die demokratischen Kräfte anders als nach der Revolution 2004 nicht in Machtkämpfen und persönlichen Intrigen selbst zerfleischen, sondern gemeinsam arbeiten und sich, wenn ein Streit nötig ist, erkennbar um die Sache streiten. Dass Poroschenko die jetzige Regierung, die überwiegend der Partei seiner Rivalin Julija Timoschenko entstammt, im Amt lassen will, ist ein erstes gutes Signal.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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