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Wahl in der Türkei : Wankt der Sultan?

Ist seine Wiederwahl gefährdet? Der türkische Präsident Erdogan am Mittwoch in Rize Bild: EPA

Lange galt Recep Tayyip Erdogan in der Türkei als unangefochtener Herrscher. Doch jetzt ist der Ausgang der Parlamentswahl ungewisser denn je. Gibt es eine Wechselstimmung?

          Die Türkei ist ein schwieriges Pflaster geworden für Meinungsforscher. Vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni gestehen viele türkische Institute intern ein, dass sich kaum verlässliche Voraussagen treffen lassen. Drei Fragen sind offen: Wird die Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament einbüßen? Kann Amtsinhaber Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl in der ersten Runde gewinnen, oder wird er weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten und sich einem Stichentscheid stellen müssen? Und wenn es zu einer zweiten Runde kommt, kann die Opposition dann mit vereinten Kräften den weiterhin mit Abstand populärsten Politiker des Landes überflügeln?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Eigentlich ist die Türkei ein Land, in dem die Bindung der Wähler an ihre Parteien noch stark ist, wie auch die beständigen regionalen Unterschiede der Wahlergebnisse zeigen. Izmir, drittgrößte Stadt des Landes, stimmt seit Jahr und Tag gegen Erdogan, was sich am 24. Juni schwerlich ändern wird. Weite Teile Südostanatoliens sind Hochburgen der „Kurdenpartei“ HDP, das zentralanatolische Herzland und die Schwarzmeerküste wählen stramm AKP. Das ausgeprägte Stammwählertum sollte Demoskopen ihre Arbeit erleichtern, doch die weisen auf einen erschwerenden Faktor hin: Angst.

          Vor einigen Jahren sei bei Umfragen fast jede zweite angesprochene Person bereit gewesen, Auskunft zu geben, berichtete unlängst der Chef eines bekannten türkischen Meinungsforschungsinstituts. Inzwischen müssten seine Feldforscher mindestens sechs Menschen ansprechen, um einen zu finden, der zur Teilnahme bereit sei. Andere Demoskopen berichten von einem noch weit ungünstigeren Verhältnis. Dass es im Zweifelsfall eher oppositionelle Wähler sind, die ihre politischen Präferenzen selbst in anonymisierter Form nicht offenbaren wollen, schon gar nicht am Telefon, liegt auf der Hand.

          So liegt die Vermutung nahe, dass Kandidaten und Parteien der Opposition am 24. Juni besser abschneiden könnten, als viele Umfragen erwarten lassen. Umfragen wie jene der bekannten Agenturen „Konda“ und „Anar“ von Mitte Mai zum Beispiel, die nahelegen, dass Erdogan die Präsidentenwahl in der ersten Runde gewinnen und die AKP ihre absolute Mehrheit der Mandate sogar dann erhalten kann, wenn der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde zum Einzug in das Parlament glückt. Insbesondere die Vorstellung einer absoluten AKP-Mehrheit bei gleichzeitiger Präsenz der HDP (sowie der erstmals antretenden „Guten Partei“ der Nationalistin Meral Aksener und der islamistischen „Glückseligkeits-Partei“) halten viele Beobachter jedoch für ausgeschlossen. Allerdings weisen die Ersteller der genannten Umfragen auch darauf hin, dass sich die Werte für Erdogan und die AKP seit Monaten im Abwind befänden und die Resultate, sollte sich dieser Trend seit Mai fortgesetzt haben, günstiger für die Opposition ausfallen könnte.

          Gibt es eine Wechselstimmung?

          Zur Unsicherheit über die Verlässlichkeit der Prognosen trägt bei, dass Umfragen verschiedener Institute, die zum Teil am gleichen Tag veröffentlicht oder ihren Auftraggebern intern vorgelegt werden, bis zu zehn Prozentpunkte Unterschiede für dieselben Parteien aufweisen. Zumindest im Fall von zwei wichtigen Parteien ist das wohl auch mit einer inoffiziellen Stützstimmenkampagne zu erklären. Da es für die meisten Wähler als ausgemacht gilt, dass die absolute Mehrheit für die AKP mit der Frage steht und fällt, ob die HDP in das Parlament einzieht, gibt es unter Anhängern der „Republikanischen Volkspartei“, der CHP, eine Bewegung für „strategisches Wählen“: Weil die CHP ohnehin sicher im Parlament ist, wollen sie am 24. Juni die HDP unterstützen, um ihr die parlamentarische Präsenz zu sichern. Das spiegelt sich aber nicht notwendigerweise in den Umfrageresultaten.

          Von westlichen Diplomaten in Ankara ist die Einschätzung zu hören, es gebe eine „Wechselstimmung“. „Wenn die AKP die Mehrheit im Parlament verliert und Erdogan in der ersten Runde der Präsidentenwahl schlecht abschneidet, könnte eine solche Stimmung durchschlagen“, lautet eine Mutmaßung. Der Botschafter eines kleinen westlichen Landes hingegen warnt davor, sich von der Stimmung in Ankara zu Fehlschlüssen verleiten zu lassen. „Willkommen in der Echokammer“, sagt er und weist auf das Offensichtliche hin: Die meisten Diplomaten sprechen nicht Türkisch, ihr täglicher Kontakt zu sogenannten Normalbürgern beschränkt sich auf das lokale Botschaftspersonal, also auf urbane Türken, die meist der CHP nahestehen. Zwar kalkulieren die meisten ausländischen Repräsentanten das ein, doch wer von Einheimischen ständig nur Missfallensbekundungen über die AKP hört, neigt unbewusst vielleicht doch dazu, daraus Rückschlüsse auf das ganze Land zu ziehen. Wenn ausländische Journalisten, Diplomaten, Stiftungsvertreter und andere berufsmäßige Türkeiversteher über den Ausgang der Wahl fachsimpeln, gleicht das jedenfalls selbst bei bestem Bemühen um Unvoreingenommenheit mitunter einem Soundcheck in der Echokammer.

          Erdogan-Plakat in Istanbul

          Doch auch inländische Fachleute, die ihr Ohr unmittelbar am Volk haben, geben kaum eindeutige Prognosen ab oder widersprechen einander. Ihsan Aktas, Chef der Umfrageagentur Genar, warnt davor, die knappen Ergebnisse des Verfassungsreferendums von 2017 auf die Wahlen von 2018 zu übertragen. Im April 2017 hatten angeblich 51,4 Prozent der Wählenden in einem von Unregelmäßigkeiten begleiteten Referendum für Erdogans Präsidialverfassung gestimmt. Doch damals, so Aktas, hätten etwa 10 Prozent der AKP-Stammklientel nicht abgestimmt, da sie zwar Erdogan und seine Partei um der Stabilität willen schätzten, ein Präsidialregime aber ablehnten. Gingen sie nun wieder zur Wahl, werde das vorteilhaft für die AKP sein. Bekir Agirdir, Chef des Instituts Konda, zu dessen Kunden auch die EU-Vertretung in Ankara gehört, will dagegen eine „beträchtliche Möglichkeit“ ausgemacht haben, dass Erdogan die Präsidentenwahl nicht in der ersten Runde gewinnt.

          Entwickele die Opposition „sinnvolle Strategien“, könne sie das Ergebnis von 2017 umdrehen, sagte Agirdir der Zeitung „Cumhuriyet“. Erstmals seit ihrer Gründung befinde sich die AKP in einer „Rhetorik der Defensive“, was der Partei nicht behage, da sie auf Angriff ausgerichtet sei. „Derzeit scheint die Kontrolle in der Hand der Opposition zu liegen“, sagte Agirdir in teilweisem Widerspruch der von seiner Agentur im Mai ermittelten Resultate. Freilich gelten solche Gedankenspiele ohnehin nur, wenn die Stimmauszählung halbwegs regulär verläuft. Und das wird von vielen Türken bezweifelt.

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