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Wahl in der Türkei : Wankt der Sultan?

Gibt es eine Wechselstimmung?

Zur Unsicherheit über die Verlässlichkeit der Prognosen trägt bei, dass Umfragen verschiedener Institute, die zum Teil am gleichen Tag veröffentlicht oder ihren Auftraggebern intern vorgelegt werden, bis zu zehn Prozentpunkte Unterschiede für dieselben Parteien aufweisen. Zumindest im Fall von zwei wichtigen Parteien ist das wohl auch mit einer inoffiziellen Stützstimmenkampagne zu erklären. Da es für die meisten Wähler als ausgemacht gilt, dass die absolute Mehrheit für die AKP mit der Frage steht und fällt, ob die HDP in das Parlament einzieht, gibt es unter Anhängern der „Republikanischen Volkspartei“, der CHP, eine Bewegung für „strategisches Wählen“: Weil die CHP ohnehin sicher im Parlament ist, wollen sie am 24. Juni die HDP unterstützen, um ihr die parlamentarische Präsenz zu sichern. Das spiegelt sich aber nicht notwendigerweise in den Umfrageresultaten.

Von westlichen Diplomaten in Ankara ist die Einschätzung zu hören, es gebe eine „Wechselstimmung“. „Wenn die AKP die Mehrheit im Parlament verliert und Erdogan in der ersten Runde der Präsidentenwahl schlecht abschneidet, könnte eine solche Stimmung durchschlagen“, lautet eine Mutmaßung. Der Botschafter eines kleinen westlichen Landes hingegen warnt davor, sich von der Stimmung in Ankara zu Fehlschlüssen verleiten zu lassen. „Willkommen in der Echokammer“, sagt er und weist auf das Offensichtliche hin: Die meisten Diplomaten sprechen nicht Türkisch, ihr täglicher Kontakt zu sogenannten Normalbürgern beschränkt sich auf das lokale Botschaftspersonal, also auf urbane Türken, die meist der CHP nahestehen. Zwar kalkulieren die meisten ausländischen Repräsentanten das ein, doch wer von Einheimischen ständig nur Missfallensbekundungen über die AKP hört, neigt unbewusst vielleicht doch dazu, daraus Rückschlüsse auf das ganze Land zu ziehen. Wenn ausländische Journalisten, Diplomaten, Stiftungsvertreter und andere berufsmäßige Türkeiversteher über den Ausgang der Wahl fachsimpeln, gleicht das jedenfalls selbst bei bestem Bemühen um Unvoreingenommenheit mitunter einem Soundcheck in der Echokammer.

Erdogan-Plakat in Istanbul

Doch auch inländische Fachleute, die ihr Ohr unmittelbar am Volk haben, geben kaum eindeutige Prognosen ab oder widersprechen einander. Ihsan Aktas, Chef der Umfrageagentur Genar, warnt davor, die knappen Ergebnisse des Verfassungsreferendums von 2017 auf die Wahlen von 2018 zu übertragen. Im April 2017 hatten angeblich 51,4 Prozent der Wählenden in einem von Unregelmäßigkeiten begleiteten Referendum für Erdogans Präsidialverfassung gestimmt. Doch damals, so Aktas, hätten etwa 10 Prozent der AKP-Stammklientel nicht abgestimmt, da sie zwar Erdogan und seine Partei um der Stabilität willen schätzten, ein Präsidialregime aber ablehnten. Gingen sie nun wieder zur Wahl, werde das vorteilhaft für die AKP sein. Bekir Agirdir, Chef des Instituts Konda, zu dessen Kunden auch die EU-Vertretung in Ankara gehört, will dagegen eine „beträchtliche Möglichkeit“ ausgemacht haben, dass Erdogan die Präsidentenwahl nicht in der ersten Runde gewinnt.

Entwickele die Opposition „sinnvolle Strategien“, könne sie das Ergebnis von 2017 umdrehen, sagte Agirdir der Zeitung „Cumhuriyet“. Erstmals seit ihrer Gründung befinde sich die AKP in einer „Rhetorik der Defensive“, was der Partei nicht behage, da sie auf Angriff ausgerichtet sei. „Derzeit scheint die Kontrolle in der Hand der Opposition zu liegen“, sagte Agirdir in teilweisem Widerspruch der von seiner Agentur im Mai ermittelten Resultate. Freilich gelten solche Gedankenspiele ohnehin nur, wenn die Stimmauszählung halbwegs regulär verläuft. Und das wird von vielen Türken bezweifelt.

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