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Opposition sieht Wahlbetrug : In der Türkei zeichnet sich massiver Konflikt ab

  • Aktualisiert am

Ein Erdogan-Fan feiert in Istanbul. Bild: Reuters

Erdogans absolute Mehrheit macht seine Gegner misstrauisch. Die größte Oppositionspartei ruft zum Widerstand auf. Der Präsident spricht eine Warnung aus.

          Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als „Manipulation“ zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 52,88 Prozent. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf 30,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug gut 87 Prozent.

          Bei seinem Auftritt am Abend warnte Erdogan die Opposition davor, die Ergebnisse anzuzweifeln. "Ich hoffe, niemand wird die Demokratie unseres Landes beschädigen, indem sie unser Wahlsystem und die Ergebnisse in Zweifel ziehen, um ihr Scheitern zu  verdecken", sagte Erdogan. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent habe die Türkei "der ganzen Welt eine Lehre in Demokratie" erteilt.

          Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl. Tezcan sagte, nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten. „Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara.“

          Die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan deutlich unter den Teilergebnissen von Anadolu – jedoch auf der Basis von nur 11,7 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kam Erdogan auf 43,51 Prozent, Ince auf 33,92 Prozent.

          Anadolu hatte Erdogan kurz nach Beginn der Auszählung noch bei mehr als 60 Prozent gesehen. Auch bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu mit großem Vorsprung, der dann schrumpfte. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr lag das Erdogan-Lager nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen bei 62,6 Prozent. Am Ende war es dann eine nur knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.

          Ince rief seine Anhänger nach Schließung der Wahllokale auf, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen von Anadolu für Erdogan „in die Irre führen“ zu lassen. Experten bemängelten, dass dadurch Wahlbeobachter der Opposition bei der Auszählung der Stimmen entmutigt würden und womöglich frühzeitig nach Hause gingen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, unbedingt bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben.

          Bei der Parlamentswahl lag beim Stand von rund der Hälfte der ausgezählten Stimmen das von Erdogans islamisch-konservativer AKP geführte Regierungsbündnis mit 57,48 Prozent der Stimmen vorne. Es hätte mit 354 der 600 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit. Auf Platz zwei kam demnach mit 31,51 Prozent das Oppositionsbündnis, dem unter anderem die Mitte-Links-Partei CHP angehört. Die pro-kurdische HDP würde diesen Teilergebnissen zufolge mit 9,56 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde knapp verfehlen. Auch hier schrumpfte allerdings im Laufe des Abends das AKP-Lager, während die Oppositionsparteien zulegten.

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