Wahl in der Türkei : Null Nachbarn ohne Probleme
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Zukünftiges Oberhaupt eines ziemlich isolierten Landes: Recep Tayyip Erdogan Bild: AP
Die Türkei reagiert nur auf Krisen und erkennt sie oft zu spät. Greift sie ein, bleibt das meist wirkungslos oder verschlimmert die Lage. Auch außenpolitisch ist das Land isoliert - daran wird sich auch unter einem Präsidenten Erdogan nichts ändern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – noch ist er nicht gewählt, aber das ist eine Formalie – wird sein neues Amt als Oberhaupt eines außenpolitisch ziemlich isolierten Staates antreten. Jahrzehntelang wähnte sich die Türkei von feindlichen Nachbarstaaten umgeben, lebte mit dem Rücken zu ihrer Vergangenheit im Nahen Osten, setzte sich durch die Umstellung der Schreibweise vom Arabischen auf das Lateinische 1928 auch äußerlich davon ab. Erst viel später nahm Ankara eine Kursänderung vor, als deren Architekt heute meist Außenminister Ahmet Davutoglu genannt wird. Tatsächlich war es aber einer seiner Amtsvorgänger, der 2007 verstorbene Ismail Cem, der die ersten Schritte dazu unternahm.
Mit seinem damaligen griechischen Gegenpart Giorgos Papandreou erreichte Cem eine Annäherung zwischen Athen und Ankara. In Anlehnung an zwei Naturkatastrophen, die in kurzer Folge die Türkei und Griechenland heimgesucht und eine Welle gegenseitiger Hilfsbereitschaft ausgelöst hatten, ging sie als „Erdbeben-Diplomatie“ in die Geschichte ein. Doch Cem strebte auch mit den anderen sieben Nachbarstaaten der Türkei – als Schwarzmeeranrainer kommen zudem noch Rumänien, die Ukraine und Russland sowie in der Levante Zypern hinzu - bessere Beziehungen an. In seinen Memoiren schrieb er, bei seiner Amtsübernahme habe die Türkei mit fast allen Nachbarn schlechte Beziehungen gehabt.
„Ich dachte, dass wir dies ändern sollten, sofern wir daran eine Teilschuld tragen.“ Als Davutglu im Mai 2009 ins Amt kam, setzte er Cems Politik fort und versah sie mit einem eingängigen Slogan: „Null Probleme mit Nachbarn“ sei das Ziel. Das Konzept dazu hatte er in seinem 2001 erschienenen Buch „Strategische Tiefe“ formuliert. Um eine regionale Ordnungsmacht zu sein, müsse die Türkei ihre Dauerkonflikte mit den Nachbarn beilegen, so Davutoglu. Selbstbewusst verkündete er zu seinem Amtsantritt vor fünf Jahren: „Die Türkei ist kein Land mehr, das nur auf Krisen regiert. Sie erkennt Krisen schon vor deren Entstehung und greift wirksam ein. Sie formt die Verhältnisse in der Region.“ Davon ist wenig geblieben. Heute gilt: Die Türkei ist ein Land, das nur auf Krisen regiert und sie oft viel zu spät erkennt. Greift sie ein, bleibt das meist wirkungslos oder verschlimmert die Lage. Sie formt nicht die Verhältnisse, sondern wird von ihnen geformt.
„Falsche Akzente, fehlendes Gespür“
Oft wird gespottet, aus „Null Probleme mit Nachbarn“ sei „Null Nachbarn ohne Probleme“ geworden. Das gilt vor allem an der Südgrenze, wo die Türkei sich zwei in Auflösung begriffenen Staaten gegenübersieht. „Zu sagen, dass die türkische Außenpolitik der vergangenen Jahre ein Fiasko war, ist sicher nicht übertrieben. Fehleinschätzungen, falsche Akzente, fehlendes Gespür kennzeichneten die Politik der Regierungspartei AKP“, sagt der Politikwissenschaftler Ekrem Eddy Güzeldere in Istanbul. Bemerkenswert sei, dass die AKP ein ganz anderes Bild von sich habe: „Danach ist die Türkei weiterhin eine einflussreiche Macht in der Region, die mit allen Parteien Kontakte pflegt. Erdogan wird als der einzige politische Führer gepriesen, der in Palästina Dinge bewegen kann. Das ist absurd, wird von der Mehrheit der AKP-Wähler aber offenbar geglaubt.“
Tatsächlich dokumentiert jede Krise aufs Neue den geringen Einfluss der Türkei in der Region. Zu Israel, einst dem engsten Verbündeten in der Nachbarschaft, sind fast alle Kommunikationskanäle gekappt. Die diplomatischen Beziehungen wurden im September 2011 auf das Niveau von Geschäftsträgern reduziert und verharren seither auf dieser Ebene. Zwar hat sich Israel im März dafür entschuldigt, dass bei der Erstürmung des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ durch israelische Sicherheitskräfte im Mai 2010 neun türkische Staatsbürger getötet wurden, aber die daraufhin von den Vereinigten Staaten moderierten Annäherungsgespräche versandeten.
Erdogan und die AKP unterstützen einseitig die Hamas. Bei einer Kundgebung in Istanbul am vergangenen Sonntag ließ Erdogan sich einführen als „Hoffnung Palästinas“ und „einziger einflussreicher Führer, der sich gegen die Barbarei Israels wendet.“ Gemeinsam mit Qatar ist die Türkei derzeit das wohl einzige Land mit guten Beziehungen zur Hamas. Der in Qatar lebende Hamas-Führer Khaled Meschal ist gern gesehener und heiß umjubelter Gastredner auf AKP-Parteitagen. Beschwerden von gemäßigten Palästinensern über die einseitige Parteinahme für die Hamas stoßen in Ankara auf taube Ohren.
Im Irak unterhält die Türkei zwar – einer der wenigen Erfolge ihrer Außenpolitik – gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung von Präsident Massud Barzani, die durch exzellente Wirtschaftskontakte abgesichert sind. Der Terror-Siegeszug des „Islamischen Staates“ im Irak könnte die Türkei und die irakischen Kurden noch weiter zusammenbringen. Darin erschöpfen sich die guten Nachrichten aber. Zu den ersten Untaten des Islamischen Staates nach der Eroberung Mossuls gehörte die Entführung von 49 Türken, auch des türkischen Generalkonsuls. Sie befinden sich noch immer in der Gewalt der Terroristen. Da die Regierung Erdogan türkischen Medien per Gerichtsbeschluss die Berichterstattung darüber verboten hat, gibt es nur Gerüchte zum vollkommen ungewissen Schicksal der Entführten.
In Mossul wurde die türkische Politik von Geistern eingeholt, die sie selbst gerufen hatte. Um den Sturz des syrischen Diktators Assads zu fördern, unterstützte Ankara zumindest indirekt radikale islamistische Gruppierungen wie die al-Nusra-Front. Selbstredend wird das in Ankara bestritten, doch der Augenschein in türkischen Grenzprovinzen wie Hatay ergibt ein anderes Bild. Seriöse türkische Reporter haben mit Nusra-Kämpfern in Syrien gesprochen, die versicherten, nicht nur logistische und medizinische Unterstützung, sondern auch Waffen aus der Türkei erhalten zu haben, zumindest in der Vergangenheit.
Eine Journalistin, die das unter Berufung auf ihre Gesprächspartner behauptet, ist die für die regierungskritische Zeitung „Taraf“ schreibende Amberin Zaman, die für ihre Arbeit zuverlässig Erdogans Zorn auf sich zieht. Unlängst bezeichnete Erdogan sie bei einem Wahlkampfauftritt als „schamlose, militante Frau“, die als Journalistin verkleidet eine Gesellschaft beleidige, die „zu 99 Prozent aus Muslimen besteht“. Vielleicht täte er gut daran, als Staatspräsident in der Außenpolitik zu reparieren, was er als Regierungschef zerschlagen hat. Die Aussichten dazu sind freilich gering, zumal auch die Unterstützer Erdogans in der EU rar geworden sind.
